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Ostprignitz-Ruppin Umstrittener Leinenzwang für Hunde abgelehnt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Umstrittener Leinenzwang für Hunde abgelehnt
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00:20 01.10.2017
Die Leinenpflicht für Hunde wird in Kyritz nicht ausgeweitet. Quelle: dpa
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Kyritz

Die Stadtverordneten von Kyritz haben sich bei ihrer Sitzung am Mittwochabend einhellig gegen die Ausweitung eines Hundeleinenzwangs auf das gesamte Stadtgebiet ausgesprochen. Damit zogen sie einen Schlussstrich unter die Debatte, die im Sommer von einem besorgten Bürger losgetreten wurde.

So waren es die Stadtverordneten, die seinerzeit die Verwaltung sogar damit beauftragten, einen erweiterten Leinenzwang zu formulieren. Auch in folgenden Ausschusssitzungen herrschte noch die Meinung vor, dass eine erweitere Leinenpflicht, die auch die zu Kyritz gehörenden Dörfer umfasst hätte, sinnvoll wäre.

Erfolgreiche Klage einer Kyritzerin im Jahr 2007

Nachdem die zuständige Amtsleiterin Veronika Lausch jedoch nachdrücklich darauf hinwies, dass bereits 2007 die Klage einer Kyritzerin frühere Bestrebungen für mehr Leinenpflicht verhindert hatte und nun ein neuer Versuch wohl erneut rechtliche Probleme mit sich bringen würde, kamen Zweifel unter den Stadtverordneten auf.

Der Stadtverordnete Franz Josef Conraths (Bündnis 90/Die Grünen) fragte am Mittwochabend die Bürgermeisterin Nora Görke (parteilos), ob sie wissend um dieses Urteil einen Beschluss zum Leinenzwang anfechten würde. Nora Görke erklärte, dass sie es auf einen erneuten Versuch ankommen lassen würde: „Es entsteht bei einem Beschluss eine außerordentlich schwierige Situation, ich würde ihn aber nicht beanstanden.“

Stadtverordneter wurde selbst von einem Hund gebissen

Doch da hatten mehrere Stadtverordnete bereits davon gesprochen, die überarbeitete Satzung abzulehnen. Manfred Michaelis (SPD) sagte: „Mir sind jetzt schon Klagewillige bekannt, und eine Kontrolle durch das Ordnungsamt ist auf den Dörfern doch gar nicht machbar. “

Selbst sein Fraktionskollege Thomas Michaelis sieht in einer ausgeweiteten Leinenpflicht wenig Sinn. Die bestehende Satzung, die bereits einen Leinenzwang auf öffentlichen Plätzen, vor Kindertagesstätten, Schulen, dem Krankenhaus sowie sportlichen und kulturellen Einrichtungen vorsieht, sowie die Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg müssten ausreichen. Er sagte das, obwohl er sich zu erkennen gab als einer derer, die bereits von einem nicht angeleinten Hund gebissen wurden, allerdings nicht direkt in der Stadt, sondern in einem Waldstück.

„Ich lag zwei Wochen im Krankenhaus, hatte zwei OP’s und kann mich da also gut hineinfühlen in die, die Hunde am liebsten überall angeleint sehen würden“, berichtete Michaelis. Er sei „dennoch skeptisch“ mit Blick auf die dann folgende „Frage der Kontrolle und Durchsetzung des Ganzen“.

Bisse sowohl von angeleinten als auch nicht angeleinten Hunden

Zuvor war Veronika Lausch gefragt worden, wie viele Fälle von Hundebissen in der Verwaltung überhaupt aktenkundig sind. „Wir haben mehrere Vorfälle verzeichnet“, sagte sie. Es habe Bisse sowohl von angeleinten als auch nicht angeleinten Hunden gegeben.

Die Entscheidung der Stadtverordneten fiel am Ende unter dem Beifall aus dem Publikum. In dem war ein gutes Dutzend Hundehalter vertreten, darunter auch jene Frau, die 2007 den Gerichtsstreit gewann. „Die sich eh nicht vernünftig kümmern, bei denen hilft auch keine Satzung“, sagte sie. Dies bekräftigend, wurde aus dem Kreis der Stadtverordneten der Vergleich mit Hundekot an den Gehwegen gezogen: Hier ist die Rechtslage eindeutig und auch das Strafmaß klar, dennoch wurde das Problem auch damit nicht aus der Welt geschafft.

Und so wurde am Ende an das Verhalten eines jeden Hundehalters appelliert. Uneinsichtige, so hieß es, würden sich eben weder von Regeln noch Strafen beeindrucken lassen. Den Leinenzwang auszuweiten, hätte damit nur bedeutet, alle bisher schon Verantwortungsbewussten zu treffen.

Von Matthias Anke

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