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Uneins bei der Regulierung der Windenergie

Neustadt Uneins bei der Regulierung der Windenergie

Die Anpassung des Bebauungsplanes „Windfarm Neustadt, südliche Erweiterung“ an die neueste Entwicklung bei der Regionalplanung fand am Montag im Neustädter Hauptausschuss keine Mehrheit. Die Meinungen über die Erfolgsraussichten solch einer Regulierung gingen auseinander.

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Ob Neustadt weiter versucht, auf die Errichtung von Windkraftanlagen Einfluss zu nehmen, muss nun die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.

Quelle: Matthias Anke

Neustadt. Ob es für den südlichen Teil der „Windfarm Neustadt“ einen Bebauungsplan geben wird, bleibt noch offen. Am Montagabend befassten sich der Bauausschuss und der Hauptausschuss der Neustädter Stadtverordneten mit der Thematik: Es ging darum, ob der Geltungsbereich des entstehenden Bebauungsplanes an die neueste Variante des Regionalplanes Wind angepasst werden soll.

Zum Hintergrund: Seit Jahren wird landesweit um die sogenannten Windeignungsgebiete gestritten. Ein neuer Regionalplan soll bisherige rechtliche Unsicherheiten ausräumen. In den Eignungsgebieten, die er nennen wird, wären Windkraftanlagen dann generell genehmigungsfähig. Eine rechtliche Handhabe, ihren Bau dort zu unterbinden, gäbe es nicht.

In Neustadt erwartet man bereits seit 2014, dass der neue Regionalplan das bereits mit Windrädern gebaute Areal entlang der Bahnlinie südlich der Stadt als Windeignungsgebiet einstufen und sogar noch erweitern wird. Um künftig trotzdem noch Einfluss auf die Bebauung nehmen zu können, beschlossen die Stadtverordneten im Dezember 2014 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Windfarm Neustadt, südliche Ergänzung“. Zur Begründung hieß es: „Die Regionalplanung erarbeitet grundsätzlich räumliche Konzepte für geeignete Standorte. Sie enthalten keine Festlegungen über die Zahl, den Standort oder die Höhe von Windkraftanlagen. Hierfür sind die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Planungshoheit zuständig.“ Das Mittel dazu ist eben der Bebauungsplan.

Dass die Stadtverordneten sich nun erneut mit der Angelegenheit beschäftigen müssen, liegt daran, dass der Regionalplan sich nach wie vor in Arbeit befindet. „Eigentlich wollten wir heute den Vorentwurf des Bebauungsplans präsentieren“, erklärte Jörg Zimmermann vom beauftragten Projektbüro „unlimited energy“ den Mitgliedern des Bau- und des Hauptausschusses. „Aber dann kam alles anders.“ Vor drei Wochen sei der bisherige Entwurf des Regionalplanes durch einen neuen ersetzt worden – mit kleineren Änderungen auch beim Windeignungsgebiet südlich von Neustadt. Ein Teilstück westlich der Bahnlinie gehöre nun nicht mehr zum Windeignungsgebiet. Dafür sei südlich ein neues Areal hinzugekommen. Betroffen sei ausgerechnet ein Waldstück nahe der Bahn.

„Das hat alles über den Haufen geworfen, auch wenn es nur kleinere Änderungen sind“, sagte Zimmermann. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes müsse entsprechend angepasst werden. Dazu bedürfe es eines Stadtverordnetenbeschlusses. Der Planer erklärte noch einmal die Bedeutung des Bebauungsplanes: „Es gibt schon viele Firmen, die in der Region Anträge stellen.“ Sobald der Regionalplan gültig ist, bestehe für die in ihm ausgewiesenen Flächen faktisch Baurecht. „Es handelt sich um landesplanerische Vorgaben“, betonte Jörg Zimmermann. Die habe die Kommune zu respektieren. Der Bebauungsplan könne die Errichtung von Windkraftanlagen also nicht verbieten, aber zumindest genauere Vorgaben über Standorte, Bauhöhen und ähnliches formulieren. „Es geht darum, dass wir Wildwuchs verhindern“, fasste die Neustädter Bürgermeisterin Sabine Ehrlich (SPD) zusammen.

Das bewerteten nicht alle Mitglieder des Hauptausschusses so. Christian Kirsch (CDU) sah in dem veränderten Bebauungsplan ein Signal, „dass wir da mitschwimmen“. Die Abstimmung endete bei zwei Ja-, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen mit einem Patt. Der Hauptausschuss gab der Änderung des Bebauungsplanes damit keine Empfehlung – anders als der Bauausschuss.

Die abschließende Entscheidung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung, die am 12. Dezember tagt.

Von Alexander Beckmann

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