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Ostprignitz-Ruppin Unfallopfer muss Schaden selbst tragen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Unfallopfer muss Schaden selbst tragen
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02:15 17.03.2017
So eine Bodenwelle wurde einer Kyritzerin zum Verhängnis Quelle: privat
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Neuruppin

Die Stadt Kyritz muss nicht für die Reparaturkosten am Auto einer Kyritzerin aufkommen, nachdem diese einen Verkehrsunfall wegen einer Bodenwelle in der Straße der Jugend hatte. Die Frau bleibt somit auf dem Schaden von rund 3000 Euro sitzen. Das entschied am Dienstag das Landgericht Neuruppin. Es wies die Klage der Kyritzerin ab.

Bodenwelle brach auf und Airbag ging auf

Sie war am 8. Juni 2014 auf der Straße der Jugend in Kyritz mit dem Auto unterwegs. In Höhe der Tankstelle überfuhr sie eine Bodenwelle, die plötzlich aufbrach. Das Fahrzeug kam so abrupt zum Stehen, dass der Airbag auslöste. Die Frau erlitt durch den Aufprall Schmerzen.

Das Geld wollte sie von der Stadt wieder haben. Die Frau wirft ihr vor, ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt zu haben, weil sie weder die Bodenwelle repariert noch mit Warnschildern auf die Gefahr hingewiesen hat.

Gericht sah keine Schuld bei der Stadt

Das sah das Gericht nicht so. Wie die Richterin ausführte, ist die Stadt zwar verkehrssicherungspflichtig. Es sei aber für sie nicht erkennbar gewesen, dass so etwas hätte passieren können. Die Stadt Kyritz konnte nicht wissen, dass diese Bodenwelle aufbricht. Die junge Autofahrerin hat schlicht und einfach „Pech“ gehabt. „Die Stadt wusste nicht, dass eine konkrete Gefahr bestand.“

Rein rechtlich gesehen, hat man als Straßenbenutzer keinen Anspruch auf eine einwandfreie Straße. Dass die Straße der Jugend nicht in einem Topzustand war, hätten die Fotos beim ersten Verhandlungstermin gezeigt. „Die Fahrbahn war erkennbar wellig und geflickt“, sagte die Richterin. Wie ein Vertreter der Stadt beim ersten Termin vorgetragen hatte, handelt es sich bei der Straße um eine alte Betonfahrbahn aus DDR-Zeiten, in die zur Entspannung Pflasterungen eingebracht wurden.

Verkehrsteilnehmer muss sich Straßenverhältnissen anpassen

Es besteht die Pflicht der Stadt, eine Straße in einem möglichst gefahrlosen Zustand zu halten, so die Richterin. Das bedeutet aber nicht völlige Gefahrlosigkeit. Diese kann nicht verlangt werden. Nach der Rechtsprechung muss ein Verkehrsteilnehmer eine Straße so hinnehmen, wie sie ist und seine Fahrweise darauf einstellen. Das kann bei einer erkennbaren schwierigen Straße auch bedeuten, mit weiniger als der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zufahren. Das waren damals auf dem Straßenabschnitt 50 Stundenkilometer. Zwischenzeitlich sind auf der Straße der Jugend nur noch 30 Stundenkilometer erlaubt.

Die Stadt muss nur vor solchen Gefahren warnen, die nicht erkennbar sind oder auf die der Verkehrsteilnehmer sich nicht einrichten kann, so das Gericht. Im vorliegenden Fall war die schlechte Beschaffenheit der Fahrbahn offensichtlich. Warnschilder sind nur dann anzubringen, wenn die Gefahrenquelle nicht erkennbar ist. Hier konnte die Stadt nicht vor etwas warnen, was sie selbst nicht wusste.

Der abgewiesenen Klägerin bleibt jetzt die Möglichkeit, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren oder aber in Berufung zu gehen.

Von Dagmar Simons

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