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Ostprignitz-Ruppin Unmut über strenge Vorschriften
Lokales Ostprignitz-Ruppin Unmut über strenge Vorschriften
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00:17 14.07.2016
Protestieren vor der Regionalversammlung ist erlaubt. Fragen dürfen Anwohner von Windrädern aber nur, wenn sie das spätestens drei Tage vorher angemeldet haben. Quelle: Andreas Vogel
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Neuruppin

Maximal drei Fragen, maximal drei Minuten Redezeit, und die Fragen müssen spätestens drei Tage vor der Sitzung schriftlich vorliegen: Für die neu eingeführte Einwohnerfragestunde bei der Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel gelten strenge Regeln – sehr zum Unmut von Gästen, die regelmäßig und interessiert an den Sitzungen teilnehmen. Denn viele Anwohner wollen rechtzeitig wissen, ob beispielsweise in ihrer Nähe künftig bis zu 200 Meter hohe Windräder errichtet werden dürfen.

Der Inhalt der Vorlagen bleibt geheim

Grundsätzlich spreche nichts dagegen, dass die Fragen drei Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen, sagt Silke Theuergarten aus Küdow. Dazu müssten die Bürger aber auch wissen, worum es in der nächsten Sitzung genau geht. Denn veröffentlicht wird lediglich die Tagesordnung, nicht jedoch, worum es in den jeweiligen Vorlagen geht. Ein Beispiel: Unter einem Tagesordnungspunkt hieß es jüngst „Freiraum und Windenergie, Änderung der Kriterien.“ Welche Kriterien wie geändert werden sollen, das wurde aber nicht mitgeteilt. „Der Bürger hat gar keine Möglichkeit, im Vorfeld inhaltliche Fragen schriftlich zu formulieren“, sagt Theuergarten. Für sie steht fest, dass die Fragen und Meinungen der Bürger bei der Regionalversammlung trotz der Einwohnerfragestunde gar nicht erwünscht sind.

Auch Charis Riemer aus Netzeband vom Aktionsbündnis Gegenwind hat wenig Verständnis für die strengen Vorgaben. „Wovor hat die Planungsgemeinschaft Angst? Vor unangenehmen Fragen? Vor oberflächigen Antworten?“ Riemer hat den Eindruck, dass die Planungsgemeinschaft mit den engen Vorgaben ihre eigene Unsicherheit kaschieren will.

Fast jede Planungsgemeinschaft hat eine andere Regelung

In der Tat wurde die Einwohnerfragestunde bei der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel erst im Frühjahr und nach Abstimmung mit dem Land eingeführt. Überhaupt wird dieses Thema sehr unterschiedlich gehandhabt. So gibt es in der Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim weder eine zeitliche Beschränkung, noch müssen die Fragen vorher schriftlich eingereicht werden. In der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming hingegen gelten ähnlich strenge Regeln wie in Prignitz-Oberhavel: Maximal drei Fragen, Wortmeldungen dürfen maximal drei Minuten dauern, die Fragen müssen sogar sieben Tage vorher eingereicht werden. In Lausitz-Spreewald und Oderland-Spree gibt es indes gar keine Einwohnerfragestunden. Vielmehr fragen die Versammlungsleiter zu Beginn der Sitzung einfach, ob es Wortmeldungen gibt und erteilen dann Rederecht. „Alle Anfragen sind bisher positiv beschieden worden“, sagt Wolfgang Rump, Chef der Planungsstelle für Oderland-Spree.

Prignitz-Oberhavel will abwarten

An so eine Regelung ist für Prignitz-Oberhavel nicht gedacht. Schließlich haben sich die Regionalräte erst im Dezember auf die jetzigen Modalitäten für die Einwohnerfragestunde geeinigt. Jetzt solle abgewartet werden, ob und wie sich diese Regelungen bewähren, sagt Ansgar Kuschel, Leiter der Planungsstelle in Neuruppin. Lediglich ein Kritikpunkt wird vielleicht schnell ausgeräumt – und der Inhalt der Vorlagen künftig auch ins Internet gestellt.

Von Andreas Vogel

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