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Ostprignitz-Ruppin Untreueverdacht gegen Bürgermeister vom Tisch
Lokales Ostprignitz-Ruppin Untreueverdacht gegen Bürgermeister vom Tisch
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00:20 15.09.2017
Die Spekulation auf den Schweizer Franken ging in die Hose. Quelle: Geisler
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Neuruppin

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Potsdam jetzt die Verfahren wegen der umstrittenen Swap-Geschäfte von Heiligengrabe, Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock eingestellt. „Das betrifft aber lediglich die Ermittlungen gegen die Kommunalbeamten“, sagte am Dienstag Christoph Lange, Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft.

Die Bürgermeister und Kämmerer der vier Kommunen waren seinerzeit anonym angezeigt worden, nicht sorgsam genug mit dem Vermögen ihrer Kommune umgegangen zu sein. Dafür hat die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte gefunden. Somit laufen jetzt lediglich noch Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Neuruppiner Beratungsgesellschaft Surplus Finance. Surplus hatte die Kommunen bei den Finanzgeschäften beraten.

Diese schienen zunächst auch sehr lukrativ für die Städte und Gemeinden zu sein. Sogar das Potsdamer Innenministerium riet seinerzeit dazu, auf den Umrechnungskurs von Euro und Schweizer Franken sowie auf die Entwicklung von Kreditzinsen zu wetten. Damit lasse sich Geld sparen, hieß es seinerzeit in einem Rundschreiben. Doch als sich nach dem Einbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 und dem Kursabsturz des Euros die gesamten Risiken des Geschäfts offenbarten, habe das Ministerium von seinem Rundschreiben an die Kommunen plötzlich nichts mehr wissen wollen, sagte ein Insider.

Gehrmann: Froh, dass das Thema vom Tisch ist

Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann (parteilos) zeigte sich am Dienstag erleichtert vom Schreiben der Staatsanwaltschaft, das er am Montag erhalten hatte. „Ich bin froh, dass das Thema nun endlich vom Tisch ist“, sagte Gehrmann. Die Dossestadt hatte knapp eine Million Euro in Swap-Geschäfte investiert, sei aber „rechtzeitig“ wieder ausgestiegen, so Gehrmann. Irritiert zeigte sich der Bürgermeister, dass die Anklage nur mit „einem Zweizeiler“ über das Ende der Ermittlungen informiert hat. Immerhin hatte es zu Ermittlungsbeginn groß angelegte Untersuchungen in den vier Stadt- und Gemeindeverwaltungen gegeben. Gleichwohl hatte Gehrmann nicht erwartet, dass es wirklich zu einer Anklage kommen wird. Schließlich habe die Stadt mit den Swap-Geschäften, mit denen sich günstig Kredite absichern ließen, nichts Verbotenes getan.

Kippenhahn: Hinterher ist jeder klüger

Das sieht Holger Kippenhahn, der Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, ähnlich. „Das war damals rechtskonform“ – und ein günstiges Geschäft für die Kommunen. „Wir haben damals nach besten Wissen und Gewissen gehandelt.“ Im Nachhinein sei natürlich jeder klüger, räumte Kippenhahn ein. Heiligengrabe war mit knapp zwei Millionen Euro in die Swap-Geschäfte eingestiegen. Ob und in welcher Höhe die Gemeinde einen Verlust gemacht hat, das ließ der Bürgermeister offen. „Wir haben Kredite aufgenommen und dafür Zinsen gezahlt“, sagte Kippenhahn nur.

Rheinsberg Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) wusste am Dienstag lediglich durch eine Betroffene, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Die Stadt selbst war noch nicht informiert worden. Der Schaden in Rheinsberg war auf 360 000 Euro geschätzt worden. Mit einer Klage gegen die Beraterfirma Surplus scheiterte die Stadt.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) wollte sich am Dienstag zu dem Thema nicht äußern. „Das ist meine Privatangelegenheit.“

Von Andreas Vogel

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