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Urteil: Jobcenter muss junger Mutter zahlen

Neuruppin Urteil: Jobcenter muss junger Mutter zahlen

Das Jobcenter in Ostprignitz-Ruppin darf einer 19-jährigen Mutter aus Rheinsberg mit zwei kleinen Kindern nicht sämtliche Leistungen streichen. Das hat das Sozialgericht Neuruppin in einem Eilverfahren entschieden. Das Jobcenter vermutet, dass die junge Frau gar nicht hilfsbedürftig ist. Die MAZ hatte den Fall publik gemacht.

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Quelle: Peter Geisler

Rheinsberg. Das Jobcenter darf einer 19-jährigen Mutter aus Rheinsberg, die eine gerade mal sieben Wochen alte Tochter sowie einen dreijährigen Sohn hat, nicht sämtliche Bezüge streichen. Das hat das Sozialgericht Neuruppin jetzt in einem Eilverfahren entschieden.

Demnach muss das Jobcenter der jungen Mutter vorerst bis Ende März nächsten Jahres 70 Prozent der ihr zustehenden Leistungen für den Lebensunterhalt zahlen. Hinzu kommen die Kosten für die Unterkunft, die die Behörde übernehmen muss, sowie die Leistungen, die den zwei kleinen Kindern zustehen.

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer.

Quelle: Andreas Vogel

Wie viel Geld, die junge Mutter erhält, ist noch unklar

Wann und wie viel Geld die Mutter nun erhält, das war am Donnerstag noch nicht klar. Das Jobcenter habe ihr jedoch mitgeteilt, dass der Bewilligungsbescheid für die Leistungen bereits erarbeitet wurde, sagte die Rheinsbergerin. Ihr Anwalt Klaus-Dieter Miesbauer geht deshalb davon aus, dass die Behörde den Beschluss des Sozialgerichtes nicht anfechten wird und vor das Landessozialgericht zieht.

Miesbauer führt das auf die deutlichen Worte zurück, die das Gericht in Neuruppin für das Vorgehen der Behörde gefunden hat. Demnach sind die Leistungen des Jobcenters für Arbeitssuchende die „absolut unterste Absicherung des Lebens in Menschenwürde“. Soll heißen: Ohne die Zuschüsse der Behörde wäre das Existenzminimum der kleinen Familie nicht gesichert. In der Folge hätte das bedeutet, dass der jungen Mutter der Strom und das Wasser abgestellt und die Wohnung gekündigt worden wäre. Spätestens in dem Moment hätte das Jugendamt wohl auch die Kinder in Obhut genommen, so Miesbauer. „ Einer jungen, alleinerziehenden Mutter sämtliche Leistungen zu streichen, ist das Krasseste, was ich bisher vom Jobcenter erlebt habe“, sagte der Anwalt. Demnach stünden seiner Mandantin mehr als 1000 Euro zu, wobei 300 Euro für die Miete abgehen. Zuletzt musste die Rheinsbergerin mit ihren Kindern allein von dem Kindergeld und dem Unterhaltsvorschuss leben. Das sind 675 Euro im Monat.

Jobcenter befragt jetzt die Nachbarn

Der Neuruppiner kritisierte zudem auch das weitere Vorgehen der Behörde. Diese hatte die Leistungen für die junge Mutter deshalb gekürzt, weil sie vermutet, dass sie mit dem Vater der Tochter in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und gar nicht hilfebedürftig ist. Dafür hatte jedoch der sogenannte Bedarfsermittlungsdienst, die Detektive der Behörde, bei mehreren Hausbesuchen keinerlei Anzeichen entdeckt. Nun schreibt das Jobcenter auch Nachbarn der Frau an und bittet um Auskünfte. „Das ist nicht zulässig“, so Miesbauer und verwies auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2011. Demnach haben ebenfalls Hartz-Betroffene das Recht, dass bei ihnen der Datenschutz eingehalten wird. „Es muss keiner wissen, wie viel der Nachbar verdient“, sagte Miesbauer.

Trotz mehrfacher Nachfrage war vom Jobcenter am Donnerstag keine Stellungnahme zu dem Fall zu erhalten.

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Von Andreas Vogel

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