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Ostprignitz-Ruppin Verband und Stadt erwägen Klage gegen Land
Lokales Ostprignitz-Ruppin Verband und Stadt erwägen Klage gegen Land
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02:15 14.07.2017
Viele märkische Wasserverbände wehren sich gegen das Gebaren des Landes. Klagen könnte aber auch Rheinsberg auf Staatshaftung.  Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Der Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee steht kurz vor der Entscheidung, das Land im Altanschließerstreit zu verklagen. Es geht dabei um Geld, das der Verband in den vergangenen Jahren zur Lösung dieses Problems für mehr Personal, Anwälte, Gerichtsverfahren oder Zinsen für neue Kredite ausgeben musste. Für den Raum Lindow-Gransee, Köpernitz, Dierberg und Heinrichsdorf geht es um etwa zwei Millionen Euro. Der Verband ist der Meinung, dass das Land diese Summe als Schadenersatz via Staatshaftung übernehmen muss, weil es die Erhebung der Altanschließerbeiträge angeordnet hat. Potsdam lehnt diese Sichtweise jedoch bisher kategorisch ab. Nun entscheidet die Verbandsversammlung am 18. Juli, ob der Verband eine Klage am Landgericht Potsdam anstrengen darf.

Einen Tag früher werden sich auch die Rheinsberger Stadtvertreter mit der Klagemöglichkeit befassen. Die Forderung der Prinzenstadt an das Land beläuft sich auf rund 200 000 Euro. Dass die Kommune in diesem Fall zuständig ist, liegt daran, dass der mittlerweile dem TAV beigetretene Servicebetrieb Rheinsberg bis 2015 eine Tochtergesellschaft der Stadt war. Zwar wird sich im Klagefall ebenfalls der TAV um alles kümmern und auch die Kosten übernehmen. „Aber ich brauche das Einverständnis der Stadt, um die Staatshaftung beim Gericht zu beantragen", sagt Verbandsvorsteherin Anke Freitag.

Ganz so dringend benötigt wie noch vor ein paar Tagen wird diese Erlaubnis nicht mehr. Denn das Land hat jetzt zugestimmt, dass die Frist zur Klageerhebung erst Ende des Jahres endet. Bisher hat sich Potsdam trotz Gesprächen mit dem Verband nur auf eine Verjährungsfrist bis Ende Juli eingelassen. Die Stadt und der TAV hätten in diesem Fall bis zum 31. Juli eine Klage einreichen müssen.

In einer weiteren Frage bleibe das Land noch die Antwort schuldig, so Anke Freitag. Und zwar habe Potsdam noch nicht entschieden, ob die Verbände Musterklagen einreichen dürfen. Damit könnte eine Klagewelle vermieden werden. Denn insgesamt 26 der etwa 100 märkischen Verbände haben Ansprüche nach Staatshaftungsgesetz angemeldet und wollen nun vor Gericht ziehen. Nach ihren Vorstellungen sollen drei Musterklagen eingereicht werden, die drei Fallgruppen abdecken. Ob der TAV zu denen an der vordersten Front gehören wird, steht nicht fest. Gestern haben die Verbände gemeinsam mit ihren Anwälten beim Landeswasserverbandstag über die aktuelle Situation und mögliche Strategien beraten, berichtet Anke Freitag.

Der TAV strebt auf jeden Fall eine Klage an, auch wenn das Land jetzt – auch in der Hoffnung, so weiteren Streit vor dem Kadi vermeiden zu können – den Verbänden einen Teil der Kosten aus dem Altanschließerstreit zurückerstatten will.

Rheinsberg wird aus dem Fonds allerdings kein Geld bekommen, weil seine Ausgaben lange vor Ende 2015 aufgelaufen sind, die Richtlinie jedoch diese Anfangsfrist nennt. Und beim TAV würde eine Rückzahlung nur einen kleinen Teil der Kosten abdecken. „Wir ziehen das gern von der Gesamtsumme ab“, sagt Freitag. Sich davon „kaufen“ lassen will sie aber nicht.

Von Celina Aniol

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