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Ostprignitz-Ruppin Verheerende Kritik an Kreisreform
Lokales Ostprignitz-Ruppin Verheerende Kritik an Kreisreform
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02:15 04.06.2017
Knapp 50 Interessierte lauschten dem Vortrag von Klüter und fühlten sich in ihren Befürchtungen zu der Reform bestätigt. Quelle: Andreas Vogel
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Neuruppin

Ein verheerendes Zeugnis hat Helmut Klüter, Professor des Lehr- und Forschungsbereiches Regionale Geographie an der Universität Greifswald, am Mittwochabend der in Brandenburg bevorstehenden Kreisgebietsreform attestiert. Sie sei ein „attraktives Selbstbeschäftigungsprogramm für die Bürokratie“, schwäche die Gemeinden, produziere ein jahrelanges Haushaltschaos in den neuen Großkreisen und liquidiere zudem funktionierende demokratische Institutionen. Durch die Reform werde damit „direkt oder indirekt“ der Rechtsradikalismus gefördert, sagte Klüter.

Hermann Klüter ließ kein gutes Haar an der Brandenburger Reform. Quelle: Andreas Vogel

Demnach würden durch die Umstrukturierung lediglich die Stadt Potsdam sowie die Kreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland gestärkt – weil diese ohne Reformverluste und Reformkosten weiter wie bisher arbeiten dürfen.

Die 1000. Veranstaltung im Schülercafe Tasca

Klüter, der am Mittwochabend auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in das Neuruppiner Schülercafé Tasca an der Regattastraße gekommen war und damit die 1000. Veranstaltung im Tasca prägte, berief sich bei seinen Thesen auf Untersuchungen zu den Auswirkungen der Kreisgebietsreform von 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei war die Zahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert worden, die der kreisfreien Städte von sechs auf zwei. Begründet wurde die Reform im Nachbarland wie jetzt in der Mark mit dem Bevölkerungsschwund.

Klüter: Klagen gegen Reform wären wohl erfolgreich

Für eine derart „einschneidende Reform“ reichten Bevölkerungsprognosen jedoch nicht aus, sagte Klüter. Vielmehr würde dafür ein Landesentwicklungsbericht benötigt, der nicht allein die künftige Bevölkerung berücksichtigt, sondern ebenfalls die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tendenzen. Hinzu komme, dass bei einer solchen Reform in Brandenburg auch die Bevölkerungsentwicklung in Berlin in Augenschein genommen werden müsse. Denn schon heute profitierten große Teile der Mark von einem Zuzug aus der Hauptstadt. Dies habe die Landesregierung in Potsdam jedoch nicht berücksichtigt, monierte Klüter. Außer acht gelassen habe das Land zudem die Vorgaben des neuen Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg sowie die Vorgaben der Europäischen Union (EU) zur Stadt-Land-Gliederung. Klüter glaubt deshalb, dass Klagen gegen die Reform gute Erfolgschancen vor dem Bundesverwaltungsgericht haben würden. Der Nachteil: Die Klagen sind erst möglich, wenn die Reform umgesetzt wird.

Der Wissenschaftler plädierte dafür, die Reform nicht von oben, vom Land, zu verordnen, sondern von unten aufzubauen. „Erst wenn klar ist, was handlungsfähige Gemeinden leisten können und sollen, kann man darüber nachdenken, welche Aufgaben für Kreise übrig bleiben.“ Das hätten auch Dänemark und Schweden so praktiziert. Wichtig sei, dass kommunale Dienstleistungen auch nach der Reform aus einer Hand angeboten werden können, so Klüter. Das sei in Brandenburg aber nicht erkennbar.

Von Andreas Vogel

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