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Ostprignitz-Ruppin Verträge für Windräder werden ausgehandelt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Verträge für Windräder werden ausgehandelt
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08:53 16.06.2015
In Grabow sollen bald Windräder aufgestellt werden. Quelle: dpa
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Grabow

Der neue Regionalplan, der festlegt, wo künftig Windkraftanlagen in der Region gebaut werden dürfen, liegt zurzeit erst im Entwurf vor, ist also noch nicht in trockenen Tüchern. Dennoch gibt es jetzt schon Firmen, die ihr Interesse bekunden, solche Anlagen errichten zu wollen. So etwa die SAB Windteam GmbH aus Itzehoe (Schleswig-Holstein), die einen Windpark bauen möchte, der die Gemarkungen der Dörfer Christdorf, Herzsprung und Fretzdorf berührt. Deshalb wurden den betroffenen Grundstückseigentümern bereits Gestattungs- und Nutzungsverträge über die Errichtung von Windenergieanlagen angeboten. Die genaue Anzahl der geplanten Anlagen wird darin nicht genannt. "Erst mit rechtskräftiger Ausweisung eines Windgebietes im Regionalplan können Windgebiete im Detail beplant werden", teilt Konstantin von Bassewitz von der Windteamgesellschaft auf MAZ-Nachfrage mit. Allerdings enthalten die Verträge Summen, die den Eigentümern als Nutzungsentgelt angeboten werden, sollten sie einem solchen Vertrag zustimmen.

Heidi Lange aus Grabow ist zwar nicht selbst Grundstückseigentümerin, kennt aber den Inhalt des Vertrages, weil ein Familienmitglied als Eigentümer angeschrieben wurde. Da es dabei um eine Waldfläche gehe, macht sich Heidi Lange Sorgen um den Lebensraum der Tiere und Pflanzen, der verloren gehe, sollten Bäume abgeholzt werden, um Windräder zu errichten. Sie persönlich würde einen solchen Vertrag deshalb nicht unterschreiben, sagt sie. Außerdem gibt sie zu bedenken, dass finanzielle Einnahmen aus solchen Nutzungsverträgen angerechnet würden und die Höhe der gezahlten Leistungen verringern, sollte der Eigentümer etwa HartzIV beziehen.

Das bestätigt Britta Avantario, die Sprecherin der Kreisverwaltung in Neuruppin. "Jedes Einkommen ist anzuzeigen. Und ein Einkommen ist jeder finanzielle Zufluss, den der Leistungsberechtigte während seines Hilfebezuges erhält. Dabei ist es grundsätzlich egal, ob es sich um einen regelmäßigen Zufluss wie Arbeitsentgelt, Kindergeld oder Unterhalt oder um einen einmaligen Zufluss wie Steuerrückerstattung, Betriebskostenguthaben oder Verkaufserlöse handelt", teilt sie auf MAZ-Nachfrage mit. Das Jobcenter müsse dann prüfen, ob etwaige "Ausnahmetatbestände" bestehen. Rechtlich spreche nichts dagegen, solche Nutzungsverträge anzubieten oder auch abzuschließen, sagt Ansgar Kuschel, der Leiter der Planungsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, die den Entwurf des Regionalplans erarbeitet hat. Denn so lange der neue Plan noch keine verbindliche Basis bietet, bleibe der alte von 2003 in Kraft.

Von Björn Wagener

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