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Verwaltungen grübeln über Urteil zu Kita-Essen

Ostprignitz-Ruppin Verwaltungen grübeln über Urteil zu Kita-Essen

Bekommen Eltern in Ostprignitz-Ruppin Geld zurück, weil sie zu viel für das Kita-Essen bezahlt haben? Und wenn ja, mit wie viel Geld können die Eltern rechnen? Bis es die Antworten gibt, dürfte es noch dauern. Denn die Rathäuser in Neuruppin, Rheinsberg und Fehrbellin wollen erst die Urteilsbegründung abwarten.

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Wie teuer darf ein Kita-Essen sein? Das Gericht hält einen Elternbeitrag von 1,70 Euro je Portion für angemessen.

Quelle: DPA

Neuruppin. Auch knapp eine Woche nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ist unklar, ob Eltern in Ostprignitz-Ruppin für das Mittag­essen ihrer Jüngsten in der Kita in den vergangenen Jahren zu viel Geld bezahlt haben und auf eine Rückzahlung hoffen dürfen. „Wir warten die Urteilsbegründung ab und werden den Umgang damit zunächst verwaltungsintern beraten“, sagte am Montag Neuruppins Stadtsprecherin Michaela Ott. Weitere Angaben machte sie nicht.

Wegweisendes Urteil für Eltern aus Prenzlau

Das Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Stadt Prenzlau (Uckermark) über Jahre hinweg zu viel Geld für das Kita-Essen verlangt hatte. Prenzlau hatte 3,04 Euro pro Essen verlangt, die Eltern eines inzwischen fünfjährigen Kindes hatten nur 1,70 Euro für die Verpflegung zahlen wollen und waren deshalb vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht hatte zwar bereits im September 2014 zugunsten der Eltern entschieden. Doch dieses Urteil war von Prenzlau angefochten worden, so dass erst das Oberverwaltungsgericht befinden musste. Dieses bestätigte die Sicht der Eltern. Dennoch ist die Materie nicht so einfach wie es scheint. Der Knackpunkt liegt in einer schwammigen Formulierung des Brandenburger Kitagesetzes. Demnach soll der Elternanteil an der Verpflegung der Höhe der „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendung“ entsprechen. Soll heißen: Eltern müssen so viel zuzahlen, wie sie im Durchschnitt für eine selbst zubereitete Mahlzeit ausgeben würden.

Neuruppin hat schon Geld zurück gelegt

Genau diese Frage werde auch Neuruppins Stadtverwaltung beschäftigen, sagt Sprecherin Ott. Wegen der jahrelangen Verhandlungen ist die Stadt vorbereitet. Kämmerer Willi Göbke hatte bereits im Dezember 2014 erklärt, dass er im Nachhinein mit Maximalkosten von je 55 000 Euro pro Jahr rechnet. Deshalb sollten vorsorglich 220 000 Euro im Haushalt zurückgestellt werden – um für Rückforderungen von Eltern gewappnet zu sein.

So weit ist die Gemeinde Fehrbellin noch nicht. Sie will erst im kommenden Jahr Geld für die Rückzahlung an Eltern im Haushalt bereit stellen. Fehrbellin werde sich entsprechend des Prenzlauer Urteils verhalten, kündigte Vizebürgermeisterin Svenja Mohaupt an. „Über die Höhe und den Zeitpunkt etwaiger Rückzahlungen kann noch keine Aussage getroffen werden.“ Das sei erst möglich, wenn das Urteil vollständig veröffentlicht ist. Dann werde die Gemeinde überlegen, wann und wie viel Geld sie den Eltern erstatten wird. Denn letztlich werde diese Einschätzung bei den Kommunen verbleiben, so Mohaupt.

Rheinsbergs Kämmerer ist entspannt

Tatsächlich müssen die Eltern nur den Beitrag bezahlen, den sie durch das Versorgen der Kinder im Kindergarten an Ausgaben für die Mahlzeiten zu Hause erspart haben. Was in diese Berechnung einfließen darf, ist aber umstritten.

Rheinsbergs Kämmerer Andreas Neubert ist beim Thema Kita-Essen entspannt. „Wir haben nur zwei kleine städtische Kitas, die in Dorf Zechlin und in Linow.“ Deshalb rechnet Neubert nicht mit großen Belastungen für Rheinsberg. Gleichwohl soll das Urteil natürlich geprüft werden. Ohnehin ist Rheinsberg gerade dabei, die Kita-Satzung zu überarbeiten.

Die Stadt Prenzlau rechnet für die Jahre 2013 bis 2015 mit Rückzahlungen in Höhe von 80 000 Euro. Sie hat ihre Kita-Satzung geändert und verlangt derzeit nur noch 1,50 Euro pro Mahlzeit als Elternbeitrag.

Von Celina Aniol und Andreas Vogel

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