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Ostprignitz-Ruppin Verwaltungsneubau nun doch ohne Kredit
Lokales Ostprignitz-Ruppin Verwaltungsneubau nun doch ohne Kredit
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19:43 17.08.2017
Der Verwaltungsneubau in der Neustädter Straße wird vermutlich mehr als sechs Millionen Euro kosten. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Der Sinneswandel hatte sich angedeutet: Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hat die Kreistagsabgeordneten am Mittwoch darüber informiert, dass der sogenannte Neubau für die Kreisverwaltung in der Neustädter Straße in Neuruppin nun doch allein aus dem Haushalt des Landkreises finanziert werden soll – und nicht durch einen Kredit, wie eigentlich geplant.

Ein Kredit hätte zwar Vorteile, weil die Zinsen dafür weiterhin extrem niedrig sind. Doch einen Kredit darf der Landkreis nicht so einfach aufnehmen. Dafür ist die Zustimmung des Brandenburger Innenministeriums notwendig – und dieses tut sich schwer damit. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will eine Kreditaufnahme von Ostprignitz-Ruppin erst genehmigen, wenn auch der Landkreis Prignitz dem Millionenprojekt zustimmt. Schließlich sollen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz nach dem Willen der rot-roten Landesregierung fusionieren, trotz des Bestrebens der zwei Landkreise, eigenständig bleiben zu wollen. Aber warum sollte die Prignitz einem neuen Verwaltungsgebäude in Neuruppin zustimmen? Schließlich könnte daraus geschlossen werden, dass damit der Kreissitz von Neuruppin zementiert wird. Das wäre fatal. Will doch auch Perleberg den Status einer Kreisstadt unbedingt behalten.

Neue Büroräume fürs Jobcenter und das Gesundheitsamt

Landrat Reinhardt will nicht auf die Zustimmung der Prignitz und des Ministeriums warten. Deshalb sollen die Kosten für den Neubau, die mit 6,6 Millionen Euro beziffert werden, nun allein aus der Kreiskasse gestemmt werden. Schließlich benötigen die Mitarbeiter des Jobcenters und des Gesundheitsamtes neue Büroräume, weil die Ruppiner Kliniken die einstige Poliklinik in der Neustädter Straße verkaufen will (die MAZ berichtete).

Sebastian Steineke, der Chef der CDU-Fraktion im Kreistag, hat VerstänPridnis für den Sinneswandel des Landrates zur Finanzierung des Neubaus. Zwar will Innenminister Schröter Ende August noch die Prignitz besuchen, aber es sei völlig unklar, ob der Minister danach den eigentlich geplanten Kredit für den Verwaltungsneubau in Neuruppin bewilligt. „Wir haben zeitliche Zwänge“, sagte Steineke. Er habe kein Vertrauen, dass das Land bis Ende August oder Anfang September einen Kredit genehmigt.

Bormann: Wir können bis 1. September warten

Ralph Bormann, der Chef der bunten Fraktion Bauern, freie Wähler und FDP, sieht das anders. „Wir können bis 1. September warten.“ Schließlich wolle der Kreistag erst am 5. Oktober den Haushaltsplan für 2018 und die damit geplanten Investitionen beschließen. Sollte sich die Prignitz aber nicht bis 1. September zu dem Neubau geäußert haben oder ihn sogar ablehnen, „dann müssen wir bauen“, so Bormann. Schließlich würden die neuen Büroräume „unzweifelhaft“ für die Mitarbeiter benötigt, auch ohne die umstrittene Fusion.

Landrat Reinhardt hat zwar versichert, dass in den Ämtern, Städten und Gemeinden keine Projekte wegen der neuen Finanzierung des Neubaus gestrichen werden sollen, dennoch ist auch Freke Over, der Chef der Linken im Kreistag, skeptisch. Over will, dass die zwei Kreise den ungeliebten Fusionsprozess „gemeinsam“ gestalten.

Von Andreas Vogel

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