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Ostprignitz-Ruppin Verwirrung um den Flugplatz Fehrbellin
Lokales Ostprignitz-Ruppin Verwirrung um den Flugplatz Fehrbellin
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02:16 25.09.2015
Ein Hangar auf dem Flugplatz Fehrbellin. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Wie schlimm steht es um den Flugplatz in Fehrbellin denn nun wirklich? Steht das kommunale Unternehmen vor der Insolvenz oder nicht? Das fragen sich mehrere Stadtverordnete von Neuruppin, seit sie eine Beschlussvorlage aus dem Rathaus auf dem Tisch haben. Das Papier steht zwar erst in der kommenden Woche auf der Tagesordnung. Sein Inhalt scheint aber so brisant, dass Klaus-Dieter Miesbauer (SPD) schon in der Sondersitzung am Montag Auskunft von Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) forderte.

Die Stadt Neuruppin ist mit 70 Prozent der Anteile Hauptgesellschafter der Flugplatz Ruppiner Land GmbH in Fehrbellin. Dass es der Firma nicht rosig geht, ist seit Jahren klar. Mit Hilfe von internen Darlehen hat die Stadt das Unternehmen bisher über Wasser gehalten. Nie war in den vergangenen Monaten die Rede davon, dass es akuten Grund zur Sorge gibt. Jetzt plötzlich warnt die Stadtverwaltung, dass der Firma die Insolvenz drohen könnte. Das Eigenkapital der Firma sei weitgehend aufgebraucht. Die Stadtverordneten sollen einen sogenannten Rangrücktritt erklären, um die Insolvenz abzuwenden (die MAZ berichtete), heißt es überraschend.

Die prekäre Lage scheint schon länger bekannt zu sein

Was Miesbauer besonders entsetzt: Die prekäre Lage der Flugplatz-Gesellschaft scheint schon länger bekannt zu sein. Die Beschlussvorlage stammt laut internem Vermerkt aus dem Juni. Ist die Firma vielleicht längst insolvent? Wenn dann niemand gehandelt hätte, könnte es sich um die Straftat der Insolvenzverschleppung handeln, vermutete der Jurist und wollte von Golde Antworten.

Der wehrte am Montag ab und verwies auf die nächste Sitzung am Montag: „So tief stecke ich da ehrlich gesagt jetzt auch nicht drin.“ Eine akute Gefahr bestehe nicht. Dass Neuruppin vorerst auf einen Teil seines geliehenen Geldes verzichten soll, sei nur „eine prophylaktische Maßnahme“.

Dem Flugplatz gehe es nicht schlechter als bisher, versicherte Kämmerer Willi Göbke. Der sogenannte Rangrücktritt sei eigentlich nur für 2017 wichtig, wenn ein Verkauf der städtischen Anteile am Flugplatz an einen privaten Investor ansteht. Göbke: „Die positive Fortführungsprognose liegt ja vor.“ Heißt übersetzt: Es gibt einen Plan für die Zukunft der Firma.

Kämmerer sieht „positive Fortführungsprognose“

Das wiederum verwirrte Miesbauer vollends: Laut der Beschlussvorlage aus dem Rathaus gibt es eben keine „positive Fortführungsprognose“. Was gilt denn nun, wollte der Jurist wissen – was im Papier steht oder was der Kämmerer sagt? Golde war das zu viel: „Was wollen sie denn von mir hören? Sie können doch nicht ’ne Beschlussvorlage, die sie Freitag auf den Tisch gekriegt haben, jetzt hier so ausfechten.“ Eine Insolvenzverschleppung liege nicht vor, versicherte der Rathauschef.

Siegfried Wittkopf (Linke) sind diese Aussagen zu wage. Er forderte bis Montag konkrete Zahlen, um die Lage des Flugplatzes beurteilen zu können: die Abschlüsse der vergangenen Jahre samt Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer.

Von Reyk Grunow

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