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Ostprignitz-Ruppin Verzögert sich der Rathausneubau
Lokales Ostprignitz-Ruppin Verzögert sich der Rathausneubau
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02:15 27.02.2017
Der Rheinsberger Vize-Bürgermeister geht davon aus, dass das neue Rathaus bis Ende des Jahres fertig ist. Quelle: Foto: Celina Aniol
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Rheinsberg

Wie läuft es auf der Baustelle des neuen Rheinsberger Rathauses? Steht der geplante Fertigstellungstermin zum Ende des Jahres noch? Wie sieht es mit den Kosten aus? Alle diese Fragen zu dem 7,7-Millionen-Euro-Projekt konnte die Stadt den Bauausschussmitgliedern in ihrer aktuellen Sitzung nicht zufriedenstellend beantworten. Und das obwohl die Fraktion BVB/Frei Wähler/FDP zu dem Thema bereits im Vorfeld eine Anfrage gestellt hatte. „Wir haben keinen Terminplan bekommen, keine Auflistung über die Arbeiten, keinen Preisrahmen“, sagt der SPD-Ausschussvorsitzende Jörg Möller. „Wir wollten die Gewissheit bekommen, dass alles in Ordnung ist – die haben wir aber nicht bekommen.“ Genau deshalb hat das Gremium einhellig noch in der Sitzung beschlossen, dass es einen Sondertermin zu der Baustelle geben soll – und zwar noch bevor der diesjährige Haushalt am 13. März beschlossen wird.

Die Eile ist aus Sicht von Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) wegen der vom Bauamtsleiter Guido Brückmann angedeuteten Verzögerung bei den Bauarbeiten unbedingt geboten. Denn der Rheinsberger Etat wird 2017 von dem Großprojekt dominiert. Rund 500 000 Euro kosten alleine die Bauarbeiten, weitere 400 000 Euro fließen in die Ausstattung des Rathauses und noch einmal knapp 150 000 Euro in die für die Einrichtung der Bibliothek und des Hauses der Begegnung, die ebenfalls in das Bürgerzentrum ziehen. „Was haben diese Mittel im Haushalt zu suchen, wenn das Haus erst im ersten oder zweiten Quartal 2018 fertig wird?“, fragt Schwochow.

Eine Verzögerung bei dem Neubau gibt es nicht, sagt der Vize-Bürgermeister Andreas Neubert auf MAZ-Anfrage. Das habe der Architekt aktuell noch einmal bestätigt. Neubert geht davon aus, dass Rheinsberg die Gesamtsumme für die Ausstattung selbst bei einer Verspätung 2017 bereitstellen muss, weil Ausschreibung, Vergabe, Bau und Lieferung der Möbel etwa sechs Monate dauern. Um diesen Prozess in Gang setzen zu können, müsse die Finanzierung gesichert sein, so Neubert. Sprich: Selbst wenn das Haus erst im Mai 2018 eingerichtet wird, muss die Verwaltung im Dezember 2017 Geld dafür haben.

Im Sommer gab es eine Verzögerung von etwa drei Monaten auf der Baustelle. Die Stadt ging davon aus, dass diese im Laufe des Jahres aufgeholt wird (die MAZ berichtete). Das ist offenbar trotz der aktuellen Auskunft nicht passiert. Denn die Stadt hat es immer noch nicht geschafft, das Fördergeld aus dem Jahr 2016 ganz auszugeben, sagt Neubert. Wie hoch die Strafzinsen dafür ausfallen, für die Rheinsberg jährlich 40 000 Euro beiseitelegt, weiß der Kämmerer noch nicht – findet die Strafzahlung aber nicht so dramatisch. Schließlich fließe das Geld in das Treuhandvermögen, das wieder allein für Sanierungsprojekte in Rheinsberg ausgegeben wird.

Die Sondersitzung des Bauausschusses findet am Dienstag, 7.März, um 18 Uhr in der Remise statt.

Von Celina Aniol

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