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Ostprignitz-Ruppin Vier Millionen für Schulen und Horte
Lokales Ostprignitz-Ruppin Vier Millionen für Schulen und Horte
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18:39 21.03.2018
In Neuruppin traf sich Finanzminister Christian Görke (r.) mit Bürgermeister Jens-Peter Golde (M.) und anderen Politikern. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die Fontanestadt bekommt einen beeindruckenden Zuschuss für die Sanierung und den Ausbau seiner Schulen und Horte. Rund 4,32 Millionen Euro stellte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch in Neuruppin in Aussicht, verteilt über vier Jahre. Das Geld stammt aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes. Insgesamt 109 Millionen Euro kann die Landesregierung aus dem Programm an Städte und Gemeinden in Brandenburg verteilen.

„Das Geld darf ausschließlich für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden“, sagte Görke in Neuruppin nach einem Treffen mit Bürgermeister Jens-Peter Golde. Der Ministerbesuch kam für Golde überraschend. Erst am Montag habe die Stadt davon erfahren, sagte er. Görke ist indes sicher, dass Neuruppin den Zuschuss gebrauchen kann: „Ich glaube, das Geld kommt gerade rechtzeitig.“

Geld bekommen nur finanzschwache Kommunen

Eine Finanzspritze aus diesem Investitionsprogramm des Bundes erhalten nur finanzschwache Kommunen, stellte der Minister klar. Als finanzschwach gelten jene Städte und Gemeinden, die in den vergangenen Jahren besonders viele Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse bekommen haben, weil sie selbst eher geringe Steuereinnahmen haben. Von 2014 bis 2016 hat Neuruppin demnach überdurchschnittlich hohe Zuweisungen vom Land erhalten. Hinzu kommt, dass in Neuruppin überdurchschnittlich viele Menschen ohne Arbeit oder mit geringem Einkommen leben.

Das trifft auch auf weitere Gemeinden in Ostprignitz-Ruppin zu. Auch Wittstock, das Amt und die Stadt Lindow, Wusterhausen und sogar der Landkreis Ostprignitz-Ruppin können mit einem Zuschuss aus dem 109-Millionen-Euro-Topf rechnen, kündigte Görke am Mittwoch in Neuruppin an.

Neuruppin hat mehrere große Bauvorhaben geplant

Thomas Dumalsky aus der Kämmerei der Stadt hätte sich gewünscht, dass Neuruppin den Zuschuss auch für Investitionen in den Kitas ausgeben darf. Doch das ist ausgeschlossen, sagt der Finanzminister. Das Geld darf nur für Schulen und Schulhorte verwendet werden. Allerdings hat Neuruppin auch in diesem Bereich in den nächsten Jahren einiges vor. 1,3 Millionen Euro sind allein eingeplant, um das Gebäude der Fontaneschule für das Schulzentrum fit zu machen, das im August starten soll. Mehrere Millionen Euro soll der barrierefreie Umbau der Gentzschule samt Neubau der Turnhalle kosten. Auch das Gebäude der Grundschule in Gildenhall müsste dringend saniert werden.

Möglicherweise kann dort bisher eingeplantes Geld durch den Zuschuss ersetzt werden, den das Land jetzt ausreicht. Damit wird dann Geld frei, das die Stadt an anderer Stelle investieren kann. Einzelheiten müssen aber noch geklärt werden, so Golde. Etwa die Frage, ob der Zuschuss auch benutzt werden kann, wenn es für ein Bauvorhaben schon Fördermittel aus anderen Programmen gibt.

Eine Hürde muss die Fontane­stadt noch nehmen: Das Landeskabinett muss darüber abstimmen, welche Orte aus dem Programm gefördert werden. Minister Görke will seine Liste am Dienstag vorlegen.

Von Reyk Grunow

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