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Fast 3000 Euro je Kilometer

Übernahme von Kreisstraßen könnte für Gemeinden teuer werden Fast 3000 Euro je Kilometer

Der Streit über die Übernahme von Kreisstraßen durch die Städte und Gemeinden hat den neuen Kreistag in Ostprignitz-Ruppin erreicht. Gleich mehrere CDU-Abgeordnete verlangten am Dienstagabend Auskunft zum Verfahren und zu den Kosten.

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Für die Gemeinden könnte die Übernahme der Kreisstraßen teuer zu stehen kommen.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Die Verwaltungsspitze hielt sich jedoch mit konkreten Informationen zunächst zurück. Die Abstufung zu Gemeindestraßen sei "keine Frage der Wirtschaftlichkeit", sagte Landrat Ralf Reinhardt (parteilos). Vielmehr gehe es darum, die Vorgaben des Straßengesetzes einzuhalten.

Erst auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke äußerte sich Vize-Landrat Werner Nüse (SPD) zu den Kosten, die damit auf die Gemeinden zukommen. Für den Unterhalt der Straßen müssen diese demnach knapp 3000 Euro je Kilometer und Jahr aufbringen. "Ist darüber zuvor mit den Kommunen gesprochen worden?", fragte Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Alle Gemeinden seien bereits im vergangenen Jahr über die geplanten Abstufungen von Straßen informiert worden, sagte Nüse. "Wir wollten eine einvernehmliche Abstimmung und Straßen mit modernem Standard übergeben."

Das ist nicht gelungen. Die Stadt Wittstock hat bereits Widerspruch eingelegt. Sie soll gleich zwei Straßen vom Kreis übernehmen. Zum einen die von der Ortsmitte Gadow über Dossow bis zur Landesstraße L 14, zum anderen die von Gadow über Zootzen bis zur L 15. Rheinsberg soll künftig für die Straße von Zechlinerhütte über Luhme bis Flecken Zechlin verantwortlich sein. Der Landrat hat angekündigt, dass der Kreis in den nächsten Jahren weitere Straßen abschieben will, darunter die von Alt Ruppin nach Krangen und Zermützel sowie die von Fehrbellin nach Lentzke. Zuvor sollen die Pisten noch saniert werden.

Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke ist dennoch nicht glücklich. Sie hat deshalb bereits angekündigt, dass der Kreis dann im Gegenzug die Straße Fehrbellin - Lobeofsund - Jahnberge übernehmen soll. Schließlich führt diese ins Havelland und wird derzeit dennoch von Fehrbellin betreut. "Dabei ist das eine astreine Kreisstraße", sagte Behnicke.

Mit der gegenseitigen Straßenübernahme könnte Fehrbellins Bürgermeisterin leben. "Von den Kosten passt das ungefähr zu der Straße, die wir übernehmen sollen." Allerdings sollte der Kreis die Verantwortung nicht noch von weiteren Straßen auf die Gemeinden abwälzen.

Landrat Reinhardt verteidigte am Mittwoch indes erneut sein Vorgehen. Er habe den Kreistag bei der Herabstufung von Straßen nicht mit einbeziehen müssen, da es um "hoheitliches Handeln" gehe und allein die Vorschriften des Straßengesetzes beachtet werden. Zugleich betonte Reinhardt, dass jede Gemeinde die Anordnung des Kreises durch das Verwaltungsgericht prüfen lassen könne. "Das soll so sein." Wenn das Gericht feststelle, dass der Kreis falsch liege, würde die Anordnung auch wieder zurückgezogen, versicherte der Verwaltungschef.

Von Andreas Vogel

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