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„Volksbegehren wird gezielt gegen die Wand laufen gelassen“

Windgegner kritisieren Unterschriftenverfahren „Volksbegehren wird gezielt gegen die Wand laufen gelassen“

Brandenburgs Windkraftgegnern läuft die Zeit davon. Nicht mal die Hälfte der erforderlichen 80 000 Unterschriften hatte die Volksinitiative gegen Windräder im Wald und für größere Mindestabstände Anfang April zusammen. Gründe für das schleppende Verfahren glauben die Windkraftgegner genug zu kennen.

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Besonders in den Dörfern, wie hier in Papenbruch, sind viele Plakate angebracht.

Quelle: Christian Bark

Heiligengrabe. Noch knapp fünf Wochen, dann läuft die Frist am 6. Juli für die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ ab. Bis dahin müssen die Windkraftgegner 80 000 Unterschriften von Brandenburgern gegen den Bau von Windrädern im Wald und für größere Mindestabstände zu Wohnsiedlungen zusammenbekommen haben. Doch der Anfang April verkündete Halbzeitwert von mehr als 23 000 Stimmen lässt Zweifel daran aufkommen, dass das Begehren erfolgreich sein wird.

Für Thomas Jacob, den Sprecher der Volksinitiative, die mittlerweile 97 Bürgerinitiativen vereint, gibt es viele Gründe dafür, dass die Unterschriften nur mäßig zusammenkommen. „Das Volksbegehren wird gezielt gegen die Wand laufen gelassen“, moniert er. Lange Wege zu den nächsten Bürgerämtern – denn nur dort können Brandenburger ihre Unterschrift bei Vorlage des Personalausweises abgeben – würden besonders die Landbevölkerung abschrecken. Auch höre er besonders im Süden des Landes Beschwerden über lange Wartezeiten, da dort zuständige Mitarbeiter mit anderen Aufgaben ausgelastet seien.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die schlechte Informationslage für die Bürger, wie die Pritzwalker Windkraftgegnerin Fariba Nilchian bemängelt. „Die Leute müssen nicht zum Amt fahren, sie können ihre Unterschrift auch per Post zusenden“, informiert sie. Obwohl Leute aus dem ländlichen Raum die weitesten Wege zu den Ämtern hätten, sei gerade dort das Interesse am Volksbegehren groß, wirft Jacob ein. Denn dort seien die Menschen direkt von den Negativfolgen der Windparks betroffen.

Heiligengrabes Bürgermeister, Holger Kippenhahn, befürwortet den Gang zum Bürgeramt für die Unterschrift

Heiligengrabes Bürgermeister, Holger Kippenhahn, befürwortet den Gang zum Bürgeramt für die Unterschrift.

Quelle: MAZ

„Das Begehren wird sich auf dem Land entscheiden“, sagt der Sprecher. Ganz im Gegensatz zum erfolgreichen Volksbegehren gegen die Massentierhaltung, wo die meisten Unterschriften in den Städten zusammengekommen seien. Und darum machen die Windkraftgegner Jacob zufolge auch überdurchschnittlich viel Werbung in der Fläche. Zum Beispiel mit Plakaten. Doch auch da gebe es manchmal Probleme. „Wir durften in einigen Innenstädten keine Plakate anbringen“, berichtet Jacob.

Das kann der Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, Holger Kippenhahn (Linke), für seine Region jedoch nicht bestätigen: „Genug Werbung gibt es nicht nur in Heiligengrabe, wenn man sehenden Auges durch die Städte und Dörfer fährt“, sagt er. Auch Probleme bei der Stimmabgabe seien ihm bislang nicht zu Ohren gekommen. „Die Bürger können sowohl zu den normalen Sprechzeiten als auch über die Briefwahl an dem Verfahren teilnehmen“, so der Bürgermeister. Die Beteiligung sei gut.

Windkraftgegner wollen auch bei Misserfolg weiterkämpfen

Dass es den Brandenburgern mit dem Gang zum Amt für entsprechende Ausweisung schwerer als in Berlin gemacht werde, wo Unterschriften auf der Straße gesammelt werden könnten, hält Kippenhahn für sinnvoll. „Es ist gut, dass sich die Leute in einem normierten Verfahren beteiligen können“, sagt er und verweist darauf, dass so wirklich festgestellt werden könne, ob es sich um in Brandenburg wohnhafte Menschen handelt. Dass das Verfahren funktioniere, habe der Volksentscheid gegen Massentierhaltung gezeigt.

Dessen Erfolg bezweifelt Thomas Jacob jedoch mittlerweile, da zu viele Kompromisse mit der Politik den Hauptkritikpunkt in den Hintergrund gedrängt hätten. Derart wollten die Windkraftgegner beim Erfolg des Entscheids nicht einknicken. Übrigens auch nicht, wenn sie die 80 000 Stimmen nicht zusammenbekommen. „Dann werden wir weiterkämpfen“, kündigt Jacob an. Allerdings gebe er die Hoffnung nicht auf, denn erfahrungsgemäß kämen in der End­phase immer die meisten Unterschriften zusammen.

Hinweis: weitere Informationen unter: www.vi-rettet-brandenburg.de

Von Christian Bark

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