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Vorstoß aus Neuruppin: Prignitz ist skeptisch

Kreisreform Vorstoß aus Neuruppin: Prignitz ist skeptisch

Der Kreistag des Kreises Ostprignitz-Ruppin soll am 27. August beraten, ob eine freiwillige Fusion mit dem Nachbarkreis Prignitz im Jahr 2019 infrage kommt. Landrat Ralf Reinhardt hat das jetzt vorgeschlagen. Aber will die Prignitz überhaupt eine Fusion? Deren Landrat Torsten Uhe hält sich aus der Diskussion lieber raus.

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Wird aus Ostprignitz-Ruppin und Prignitz vielleicht 2019 Prignitz-Ruppin? Soweit liegen die beiden Landkreise gar nicht auseinander.

Quelle: Björn Wagener

Neuruppin. Mit seinem Vorschlag einer freiwilligen Fusion von Ostprignitz-Ruppin und Prignitz prescht der Neuruppiner Landrat Ralf Reinhardt (SPD) weit vor. Reinhardt hat eine entsprechende Beschlussvorlage für den Sonderkreistag am nächsten Donnerstag vorbereitet. Noch kann er aber nicht sicher sein, ob es dafür eine Mehrheit geben wird.

Zwar hatte es in den vergangenen Monaten etliche Beratungen zu diesem Thema gegeben. Gespräche mit den Fraktionen im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin habe er über das Papier aber noch nicht geführt, sagte Reinhardt gestern. Dazu sei die Vorlage zu neu.

Für Mittwochabend hatte sich Reinhardt zu einem Treffen mit der CDU im Neuruppiner Kreistag verabredet. Die Christdemokraten hatten bisher jede Kreisgebietsreform abgelehnt.

Im Prinzip sehe er das genauso, beteuerte Reinhardt am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Neuruppin. „Alle Kreise sind in der jetzigen Konstellation lebensfähig“, sagt er und glaubt, damit auch für die anderen Kreisverwaltung zu sprechen. Der Landkreistag wird sich nächste Woche mit den Plänen des Innenministeriums für eine Kreisreform befassen.

Die Erlaubnis zu Gesprächen über einen mögliche freiwilligen Zusammenschluss mit der Prignitz will Reinhardt nur für den Fall vom Kreistag, dass das Land trotz der geballten Ablehnung auf seinen Plänen besteht.

Perleberger Landrat hat sich nicht festgelegt

Ob der Landkreis Prignitz überhaupt mit Ostprignitz-Ruppin zusammengehen will, ist dabei noch fraglich. Der Perleberger Landrat Torsten Uhe (parteilos) hat sich dazu bisher nicht festgelegt. Zum Vorstoß seines Kollege aus Neuruppin wollte sich Uhe am Mittwoch gar nicht äußern. Er werde erst einmal abwarten, wie der Kreistag entscheidet, ließ er ausrichten. „Nach dem momentanen Stand der Gespräche gibt es aber die meisten Überschneidungen mit dem Landkreis OPR“, hatte es Uhe vor wenigen Tagen in einem Interview mit der MAZ diplomatisch formuliert.

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin wird sich am 27. August damit befassen. Auch in der Prignitz ist eine Sondersitzung des Kreistages geplant, allerdings erst für den 10. September. Wie die Beschlussvorlage aussehen wird, die Torsten Uhe dort vorlegen will, war noch nicht zu erfahren.

Dass er mit seinem Vorschlag vorprescht, ist Uhes Neuruppiner Kollegen Reinhardt durchaus bewusst. Das war zum einen Absicht. „Wir wollen Bewegung in die Sache bringen“, sagt er. Zum anderen stehen die Ostprignitz-Ruppiner zeitlich unter Druck. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) reist ab Ende August durchs Land, um seine Reformpläne zu verteidigen. In Neuruppin hat er sich bereits am 1. September zu einer öffentlichen Diskussion angesagt. In Perleberg wird solch ein Treffen erst am 13. Oktober stattfinden. Die Prignitzer haben mehr Zeit für die Vorbereitung – und sie sind entschlossen, die zu nutzen. Mit einer Unterschriftensammlung kämpfen sie dafür, das Perleberg Sitz der Kreisverwaltung bleibt – egal wie der Landkreis nach der Reform 2019 aussehen wird.

Innenminister Schröter will über den Kreissitz die Einwohner abstimmen lassen. Landrat Reinhardt hofft dagegen, dass der Landtag dazu eine Entscheidung trifft. Reinhardt legt sich nicht fest, welche Stadt er gern als Kreisstadt sehen würde: „Das muss man mit den eventuellen Partner aushandeln“, sagt er. Nur so viel: Neuruppin sei in all den Jahren eine sehr gute Kreisstadt gewesen.

Von Reyk Grunow

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