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Vorwürfe nach Regionalkonferenz in Neuruppin

Kreisgebietsreform Vorwürfe nach Regionalkonferenz in Neuruppin

Nach der Regionalkonferenz mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) haben Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und Prignitz-Landrat Torsten Uhe schwere Vorwürfe gegen das Ministerium erhoben. Dieses habe die Hinweise und Vorschläge aus den Gemeinden einfach ignoriert. OPR-Landrat Ralf Reinhardt konnte der Konferenz auch Positives abgewinnen.

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Landrat Ralf Reinhardt warb vehement dafür, dass das Land die Kreise weiterhin in seine Pläne einbezieht.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Ein niederschmetterndes Fazit haben Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) und der Prignitzer Landrat Torsten Uhe (parteilos) nach der Regionalkonferenz mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Neuruppin gezogen. „Ich sehe nicht, dass das Ministerium Vorschläge aus den Kommunen bei den jetzigen Thesen berücksichtigt hat“, sagte Golde. Nur ein Anhören ohne Hinzuhören bringe aber gar nichts. Ähnlich verärgert zeigte sich Uhe. „Ich nehme nichts Neues aus der Runde mit.“

Das sah Uhes Amtskollege Ralf Reinhardt (SPD) aus Neuruppin etwas anders. Immerhin hatte Schröter erstmals versichert, dass er nicht mehr ein Zerteilen von Landkreisen anstrebt. „Das freut mich schon“, sagte Reinhardt. Schließlich galt das Zerschlagen von Ostprignitz-Ruppin bisher als eine Variante, um die Kreisverwaltungen fit für die Aufgaben der Zukunft zu machen. Der Altkreis Neuruppin sollte dem Landkreis Oberhavel zugeschlagen werden, die Altkreise Kyritz und Wittstock sollten mit der Prignitz und dem Havelland zusammen einen neuen Landkreis bilden. Diese sogenannte Nordwestbanane hätte nicht nur den von Schröter favorisierten Anschluss an den Speckgürtel von Berlin, sondern im Jahr 2030 auch mehr als 245 000 Einwohner. Oberhavel mit dem Altkreis Neuruppin hätte ebenfalls den Berlin-Anschluss und im Jahr 2030 deutlich mehr als die von Schröter als Minimum angepeilte Einwohnerzahl von 175 000. Allerdings wäre die „Nordwestbanane“ mit 5114 Quadratkilometern größer als die vom Land vorgegebene Maximalfläche von 5000 Quadratkilometern. Letztlich müsse der Landtag entscheiden, welche Parameter den Ausschlag geben sollen, so Schröter.

Landtag entscheidet über künftigen Sitz der Kreisverwaltung

Bei einer Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin käme das neue Gebilde im Jahr 2030 lediglich auf gut 150 000 Einwohner. Zudem hätte dieser Landkreis keinen direkten Anschluss an den Speckgürtel. Das sei auch nicht entscheidend, sagte Manfred Richter (SPD). Der Vorsitzende des Kreistages in Neuruppin verwies darauf, dass die Sogwirkung von Metropolen wie Berlin laut einer Analyse des Deutschen Landkreistages maximal 50 Kilometer reicht und das in Gransee und Fürstenberg (Oberhavel) die Arbeitslosenquote höher ist als in Neuruppin, Wittstock oder Kyritz. Für eine gute Entwicklung brauche es keine politische Anbindung an Berlin, sondern eine gute Infrastruktur dorthin, stimmte Neuruppins Bürgermeister Golde zu. Er forderte deshalb erneut den direkten Anschluss des Prignitz-Expresses an das Berliner Stadtzentrum.

Einigkeit herrschte in der Runde, dass der Landtag über den künftigen Sitz der Kreisverwaltung entscheiden soll. Auch in dieser Frage wich Schröter von seinen bisherigen Plänen ab. „Ich hatte gedacht, dass die Bürger mitreden wollen.“ Da die Frage nach dem Kreistagssitz aber hoch emotional sei, werde der Landtag entscheiden.

Streit über die Mindestgröße von Gemeinden

Weiterhin strittig ist, welche Aufgaben das Land eigentlich an die Kreisverwaltungen und die Gemeinden abtreten will. Im Gespräch sind derzeit die der Forstverwaltung und die des Landesamtes für Soziales und Versorgung. „Wenn die Forst kommunalisiert wird, dann fällt die Waldpädagogik weg“, warnte der Landtagsabgeordnete Axel Vogel (Bündnisgrüne). Auch die große Kompetenz der Forstverwaltung gehe dann verloren, sagte Uwe Engelmann vom Landesforstbetrieb. Indes meinte OPR-Landrat Reinhardt, dass die Kreise ebenfalls Forstaufgaben erledigen könnten. Problematischer findet es Reinhardt, wenn die Aufgaben des Landesamtes für Soziales künftig in einem Zwangsverbund der Kommunen erledigt werden sollen. Grund: Die Aufgaben wären wie jetzt geteilt, dann zwischen dem Verbund und den Kreisen.

Umstritten bleibt ebenfalls, wie groß die Gemeinden künftig sein sollen. Das Land plädiert für eine Mindestgröße von 10 000 Einwohnern. „Wir brauchen eine leistungsfähige Größe der Verwaltungen“, sagte Schröter. Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann (parteilos) bezweifelte, dass die Leistungsfähigkeit an eine Mindestgröße gekoppelt ist. Bei einer Mindestgröße von 10 000 Einwohnern gäbe es wieder die drei Altkreise Kyritz, Neuruppin und Wittstock, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Es dürfe keine Zwangsfusionen geben, so der Landtagsabgeordnete Vogel. Thomas Domres, Landtagsabgeordneter der Linken, plädierte dafür, die Mindestgröße auf 7000 Einwohner herabzusetzen. Ob Schröter in diesem Punkt nachgeben wird, ist offen.

Von Andreas Vogel

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