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Ostprignitz-Ruppin Wahlhelfer sauer: Schokolade ist zu wenig
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wahlhelfer sauer: Schokolade ist zu wenig
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00:20 15.12.2017
Für jeden Wahlhelfer gab es von der Stadt Wittstock eine Packung Merci. (Symbolbild) Quelle: Björn Wagener
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Wittstock

Im November und Dezember sind bei Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann zwei Briefe ohne Absender eingegangen, in denen „Die Wahlhelfer“ mehr Anerkennung für ihre Arbeit fordern. „Bei zwölf Stunden und in vielen Wahlbüros wurde es noch später. Also noch weniger wie ihrer Stundenlohn von 3,70 Euro. Ein Stück mercie Schokolade ein bißchen wenig. Auch mit Essen und Trinken auch gar nichts“, heißt es in dem anonymen Brief. „Wenn ich den Absender nicht mal kenne, wie soll ich da nach Details fragen können“, kritisiert Jörg Gehrmann die seiner Meinung nach fehlende „Zivilcourage“ des Schreibers. Im Rathaus könne jeder persönlich vorbeikommen und seine Meinung sagen, ohne dass ihm dafür der „Kopf abgerissen“ werde.

Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann hat anonyme Briefe von Wahlhelfern erhalten, die mehr Anerkennung für ihre Tätigkeit fordern. Quelle: Christian Bark

Der Bürgermeister verweist auf das Erfrischungsgeld, das laut Bundeswahlgesetz an die Helfer entrichtet werden „kann“. Demnach könnten Wahlvorstandsmitgliedern 25 Euro und den Vorsitzenden 35 Euro gezahlt werden. Laut Gesetz sind diese auf ein mögliches „Tagegeld“, also Spesen wie Fahrtkosten oder Übernachtung, anzurechnen. „Das kommt aber praktisch nicht vor“, erklärt Wittstocks Stadtsprecher Jean Dibbert. Wer in den Ortsteilen mithelfe, sei auch wirklich dort vor Ort, ohne langen Anfahrtsweg.

In den Briefen verweist der Schreiber unter anderem auf die Städte Kyritz und Pritzwalk, wo es angeblich eine zusätzliche Anerkennung geben würde. Das bestätigt Petra Lohrmann aus der Stadtverwaltung Pritzwalk nicht. Dort werde auch das gezahlt, was das Wahlgesetz vorgebe. Auch eine Schachtel Pralinen gebe es nicht.

Größere und reichere Kommunen sind spendabler

In Kyritz bringen Wahlhelfer die Wahlzettel persönlich aus den Ortsteilen in die Stadt, wie Verwaltungsmitarbeiterin Daniela Bading erklärt. Dafür erhielten sie 20 Cent je gefahrenen Kilometer. „Wir geben den Wahlhelfern zudem noch eine Packung Kekse dazu“, sagt sie. Mehr Geld als die 25 beziehungsweise 35 Euro zahle Kyritz nicht. In größeren Städten wie Berlin oder Köln sei das aber durchaus der Fall, dass mehr Erfrischungsgeld fließe. Dieses erhielten die Kommunen im Anschluss vom Bund zurück.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist für Jörg Gehrmann aber nach wie vor „Ehrensache“. „Wir müssen das Ehrenamt nicht noch zusätzlich alimentieren“, sagt er. Gefördert werde das Ehrenamt seitens der Stadt, wo immer es möglich sei – oft mit Material oder Räumlichkeiten. Zudem sollen alle Wahlhelfer Ende des Jahres noch eine Urkunde und ein Dankesschreiben erhalten.

Worüber man aus Sicht des Bürgermeisters berechtigt reden könne, wäre ein Freizeitausgleich. Den erhalten die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, so jene, die in der Stadtverwaltung tätig sind. Neben dem Erfrischungsgeld bekommen sie einen freien Tag, den der Briefschreiber fälschlicherweise als „Sonderurlaub“ bezeichnete. Das gilt für andere Angestellte Jörg Gehrmann zufolge nicht. „Ich werde bei Gelegenheit den Arbeitgebern mal ins Gewissen reden, den demokratischen Prozess in Form von Freizeitausgleich mit zu unterstützen“, kündigte er an.

Von Christian Bark

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