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Weckruf aus Neuruppin für Potsdam

Kreisgebietsreform Weckruf aus Neuruppin für Potsdam

Die Linke in Ostprignitz-Ruppin lehnt den vom Land vorgelegten Entwurf des Leitbildes für die neuen Kreise geschlossen ab. Zwar wird anerkannt, dass das Papier nach der geballten Kritik aus vielen Regionen etwas geändert wurde. Doch das reicht aus Sicht der Linken längst noch nicht aus. So fehle immer noch eine Aussage, wie teuer die Reform wird und wie sie bezahlt werden soll.

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Auch Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Tornow bei Kyritz, lehnte den Entwurf des Leitbildes ab.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Das war eindeutig: Ohne Gegenstimme hat der Kreisverband der Linken am Mittwochabend das bisher vorliegende Leitbild des Landes für die Verwaltungsstrukturreform abgelehnt. „Wir sagen nein zu diesem schlechten Gesetzentwurf“, sagte der Rheinsberger Freke Over. Zwar habe die rot-rote Regierung auf Druck von der Basis durchaus einige Änderungen in ihrem Papier aufgenommen, etwa was die Einwohnerzahlen der künftigen Gebilde im Jahr 2030 anbelangt (jetzt 150 000 statt 175 000). Auch müssen die neuen Kreise nicht mehr unbedingt an den Speckgürtel von Berlin und Potsdam grenzen. Doch nach wie vor unklar sei, wie die Reform eigentlich finanziert werden solle, welche neuen Aufgaben die Kreise und Kommunen künftig übernehmen sollen und wie die Bürgernähe vor Ort aufrecht erhalten werden soll, kritisierte Over. Der Rheinsberger bezeichnete den Beschluss als letzten Weckruf nach Potsdam. Immerhin will der Landtag noch vor der Sommerpause das Leitbild für die umstrittene Reform beschließen.

Viele Vorschläge abgelehnt

Viele Fragen seien darin noch nicht beantwortet, stimmte der Neuruppiner Ronny Kretschmer zu. Das liege jedoch auch daran, das fast jeder Vorschlag zum Verlagern von Aufgaben auf die Kreisebene von Gewerkschaften und Personalräten abgelehnt werde. Kretschmer verwies auf das Beispiel Forst. Diese Aufgabe sollte ursprünglich von den Kreisen übernommen werden – das hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Betroffenen ausgelöst, die derzeit Landesbedienstete sind. Der Vorschlag verschwand daraufhin wieder in der Versenkung.

Weiter Druck machen müsse man, dass die Kreise ausreichend finanziell ausgestattet werden, so Kretschmer. „Es muss einen Ausgleich zwischen den Kreisen und den Kreisstädten geben.“ Doch wie dieser aussehen könnte, das blieb offen.

Kreisstadtfrage: Neuruppin sollte selbstbewusster sein

In Sachen künftiger Kreisstadt riet Over der Fontane­stadt Neuruppin zu mehr Selbstbewusstsein. Er habe zwar auch keine Lust, nach einer Reform regelmäßig zu Sitzungen nach Perleberg fahren zu müssen. Doch werde Neuruppin weder sein Krankenhaus, noch die medizinische Hochschule oder eines der Gerichte verlieren, falls Perleberg die Kreisstadt eines Großkreises Prignitz-Ruppin werde. „Neuruppin hat sich stark entwickelt“, so Over. „Das läuft auch ohne Kreisstadtstatus.“

Wann der Landtag über die künftigen Kreisstädte befindet, ist noch offen.

Von Andreas Vogel

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