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Ostprignitz-Ruppin Wegestreit in Michaelisbruch beigelegt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wegestreit in Michaelisbruch beigelegt
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00:18 28.02.2016
Fachgerecht verlegtes Pflaster sieht anders aus, sagten die Michaelisbrucher schon vor Jahren. Längst gaben weitere Straßenschäden ihnen Recht. Quelle: Alexander Beckmann
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Michaelisbruch

Mit einem Vergleich haben die Gemeinde Dreetz und eine Reihe von Anwohnern des Ortsteils Michaelisbruch eine jahrelange juristische Auseinandersetzung beigelegt. Anlass war der vor zehn Jahren von der Gemeinde veranlasste Straßenneubau in dem weitläufigen Siedlungsgebiet.

Gegen den Bau an sich gab es wenig Widerspruch. Doch bei der Ausführung fing der Ärger an. Die Wege hatten einen neuen Unterbau und Betonpflaster erhalten. Doch was die Baufirma ablieferte, entsprach bei weitem nicht den Qualitätsvorstellungen von Anwohnern und Gemeinde. Schon kurz nach der Fertigstellung taten sich im Pflaster Risse auf. Einzelne Steine sackten ab oder verschoben sich.

Widerspruch eingelegt

„Pfusch am Bau!“ Das stand für Günter Stromburg schnell fest. Der Friesacker nennt in Michaelisbruch ein Grundstück sein eigen. Als ihm 2008 der Beitragsbescheid über rund 4700 Euro für den Wegebau ins Haus flatterte, legte er Widerspruch ein. „Dafür zahle ich nicht”, stellte Stromburg klar. „Es war von Anfang an ersichtlich, dass dieser Weg nicht so lange hält, wie er sollte.” Günter Stromburg belegte seine Auffassung mit Indizien und der Einschätzung von Fachleuten. In der Dreetzer Gemeindevertretung musste man ihm grundsätzlich Recht geben: Die neuen Wege erfüllten nicht die Erwartungen.

Die Gemeinde wandte sich an die Amtsverwaltung in Neustadt, die den Bau in ihrem Auftrag geplant und begleitet hatte, und forderte Nachbesserung. Doch dort sah man – zumindest nach Dreetzer Auffassung – nur wenig Anlass zum Eingreifen. Regressforderungen gegen Planungsbüro und Baufirma wurden jedenfalls nicht durchgesetzt. Die Angelegenheit drohte, im Sande zu verlaufen.

Die Sache ging vor Gericht

Doch eine Hand voll Michaelisbrucher blieb bei ihrem Widerspruch gegen die Beitragszahlung. Die Sache ging vor Gericht.

Dort stand neben dem Zustand der neuen Straße noch ein weiterer Aspekt zur Diskussion: die offensichtlich fehlerhafte Berechnungsgrundlage für die Anliegerbeiträge in der Straßenbaubeitragssatzung. Zumindest in diesem Punkt gab der Richter den Beitragsverweigerern aus Michaelisbruch Recht. Die Gemeinde versprach, nachzubessern und im Einzelfall Rückzahlungen zu veranlassen.

Der eigentliche Anlass des Streit wurde jedoch gar nicht abschließend behandelt, berichtet Ulf Simon, der zu den Betroffenen gehört. „Wir sind einen Vergleich eingegangen und haben Gnade vor Recht ergehen lassen“, sagt er. Eine Entscheidung über die ursprüngliche Fragestellung sei nicht absehbar gewesen. Der Richter habe angekündigt, das Thema Bauausführung bestenfalls an die nächste Instanz zu verweisen.

Ein Präzedenzfall wäre wohl möglich gewesen

Abgesehen von der weiteren Verzögerung fürchtet Simon auch um das Wohl der Gemeinde Dreetz. „Man könnte da bestimmt einen Präzedenzfall draus machen, aber das würde die Kommune schwer belasten“, schätzt er ein.

Denn sollte richterlich festgestellt werden, dass der Wegebau grundsätzlich nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach, dann bliebe die Gemeinde Dreetz unter Umständen nicht nur auf den Baukosten sitzen, sondern müsste auch noch Fördermittel zurückzahlen.

Doch die Kommune sei ja gar nicht schuld an der Misere, ist Ulf Simon überzeugt. „Die Sache ging eigentlich von der Amtsverwaltung aus.“ In Neustadt sei damals schlicht geschlampt worden. Allerdings hätten die meisten der Verantwortlichen die Verwaltung inzwischen verlassen, unter ihnen der damalige Amtsdirektor und der Bauamtsleiter. Zufrieden macht Ulf Simon dieser Umstand nicht: „Wir als Gemeinde zahlen drauf. Und das haben andere Leute entschieden. Das finde ich schlimm.“ Auf rund 40 000 Euro schätzt der Michaelisbrucher den Aufwand der Kommune allein für die rechtlichen Auseinandersetzungen. „Das ist schon eine nicht unerhebliche Belastung für die Gemeinde.“ Unberücksichtigt bleiben dabei die voraussichtlich höheren Unterhaltskosten für die nicht fachgerecht gebauten Wege.

Auch Günter Stromburg, der 2007 und 2008 zu den wichtigsten Kritikern des Straßenbaus gehört hatte, stimmte der Einigung mit der Gemeinde nun zu – mit Zähneknirschen, wie er betont. „Das Ganze ist eigentlich skandalös. Die Frage, ob man die Ausbaubeiträge überhaupt erheben durfte, hat der Richter übergangen.“ Doch Aussicht auf eine Klärung bestehe eben kaum noch. Also habe man klein beigegeben. „Weil uns 2000 Euro auf die Hand lieber sind als noch ein paar Jahre vor Gericht.“

Von Alexander Beckmann

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