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Ostprignitz-Ruppin Weiter Streit über geplantes Flüchtlingsheim
Lokales Ostprignitz-Ruppin Weiter Streit über geplantes Flüchtlingsheim
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00:17 17.07.2016
Das Gebäude auf der linken Seite wird als Übergangswohnheim für Flüchtlinge genutzt, um das Haus rechts daneben gibt es den Streit. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Im Streit zwischen zwei Neuruppiner Unternehmern über eine Immobilie in Neuruppin, die als Übergangswohnheim für Flüchtlinge genutzt werden sollte, ist vorerst kein Urteil in Sicht. Vielmehr will das Landgericht Neuruppin jetzt erst einmal einen Sachverständigen hören. Dieser soll den Verkehrswert des Gebäudes bestimmen, das sich im Neuruppiner Gewerbegebiet Treskow genau neben dem bestehenden Übergangswohnheim für Flüchtlinge befindet, sagte Richter Michael Pulfrich am Donnerstag.

Geschäftsmann Opitz fühlt sich betrogen

Der Grund: Die Geschäftsmänner Manuel Reiser und Dirk Pospiech hatten das Haus, das sie für 6000 Euro erworben hatten, im Dezember 2014 für 116 000 Euro an den Unternehmer Martin Opitz verkauft. Dieser wollte in dem Gebäude bis zu 120 Asylbewerber unterbringen. Opitz witterte ein lukratives Geschäft. Schließlich gibt es für Heimbetreiber je Flüchtling und Tag 15 Euro als Zuschuss vom Land. Doch zwei Tage nach dem Notarvertrag erfuhr Opitz bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Reiser zufällig von zwei Schreiben: In dem einen teilte die Kreisverwaltung mit, dass sie maximal einen Euro für das Haus zahlen würde, um es als Flüchtlingswohnheim zu nutzen. In dem anderen informierte das Neuruppiner Rathaus, dass das Gebäude höchstens als Büro genutzt werden könnte, nicht aber, um dort Unterkünfte einzurichten. Zudem solle das Haus laut Bebauungsplan in zehn Jahren abgerissen werden und an jener Stelle eine Grünfläche entstehen. Opitz fühlt sich von seinem langjährigen Geschäftsfreund Reiser betrogen. Er will den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlen und zog vor Gericht.

Gericht erneut seinen Vorschlag für einen Vergleich

Bevor dieses eine Entscheidung fällt, soll ein Gutachter den Verkehrswert des umstrittenen Hauses bestimmen. Die Kosten für die etwa 4500 Euro teure Expertise müsste der Kläger Opitz vorschießen. Macht er das, dauert es mindestens drei Monate, bis das Gutachten vorliegt. Das Gericht hat in seinem gestrigen Beschluss jedoch auch sein Vergleichsangebot an die zwei Streitparteien erneuert. Demnach soll der Kaufvertrag für ungültig erklärt werden, wenn Opitz eine symbolische Summe von 20 000 Euro an Reiser zahlt – weil Opitz in dem Haus bereits Heizungen und Leitungen hatte abbauen lassen und wegen der Prozessrisiken. Diesen Vorschlag hatte Opitz allerdings bereits beim Prozessauftakt Anfang Juni abgelehnt (die MAZ berichtete).

Richter Pulfrich verkündigte am Donnerstag zudem, dass das Zivilgericht das Verfahren erst einmal aussetzen will, wenn es nicht zu einem Vergleich kommt. Denn Opitz hatte nicht allein ein Zivilverfahren angestrengt, sondern auch eine Strafanzeige wegen Betruges gegen Reiser gestellt. Das Gericht will abwarten, bis die strafrechtlichen Ermittlungen beendet sind.

Von Andreas Vogel

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