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Weitere Klage gegen Landesplanung?

Fehrbellin berät über den Kampf um mehr Privilegien Weitere Klage gegen Landesplanung?

Die Gemeinde Fehrbellin steht vor einer schwierigen Entscheidung. Soll sie erneut gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg klagen und für mehr Privilegien kämpfen? Bisher sieht alles danach aus. Schon einmal war die Gemeinde erfolgreich, doch das Land kratze nur an der Oberfläche. Nun beraten sich die Stadt und Kommunen.

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Quo vadis Fehrbellin? Wenn der Landesentwicklungsplan wackelig ist, wissen auch die Kommunen nicht, wohin es für sie geht.

Quelle: Peter Geisler

Fehrbellin. Die Gemeinde Fehrbellin wird voraussichtlich erneut gegen die Landesplanung klagen. Das teilte jetzt Bürgermeisterin Ute Behnicke auf MAZ-Anfrage mit. "So wie unsere Chancen stehen, sollte man dagegenhalten."

Schon einmal ist Fehrbellin gemeinsam mit weiteren 16 märkischen Kommunen gegen den 2009 in Kraft getretenen gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vor Gericht gezogen. Erfolgreich: Die Pläne aus Potsdam, die vielen Grundzentren ihren Status und damit auch viel Geld sowie etliche Privilegien entzogen haben, sind vor dem Kadi für nichtig erklärt worden. Doch das Land bügelte Anfang Juni aus Sicht vieler Städte und Gemeinden nur die in erster Linie bemängelten Formfehler aus ‒ ohne an die Substanz des Papiers zu gehen, dessen Inhalt von den Richtern stark angezweifelt wurde. "Ich begreife es nicht, wie sich das Land darüber hinwegsetzen kann, was im Urteil direkt angesprochen wurde", so Ute Behnicke. Auch Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, wundert sich. "Die Gerichte haben sehr deutlich herausgestellt, dass die Landesplanung nicht einfach geheilt werden kann. 57 Seiten Begründung schreiben sie nicht aus Jux und Tollerei."

Kommunen leben in Ungewissheit

Für die Gemeinden sei die Entscheidung des Landes, die Planung in einem einfachen Verfahren glattzubügeln, höchst problematisch, so Böttcher. Sie werden in Unsicherheit gelassen, da viele Rechtsexperten davon ausgehen, dass die Pläne keinen Bestand haben. So dümpeln viele ehemalige Grundzentren vor sich hin, nicht wissend, ob die Degradierung der Endstand ist oder ob sie doch irgendwann neue Baugebiete und große Einzelhandelsgeschäfte einrichten dürfen. Auch im Bereich Windenergie hat das Folgen. Denn die Regionalpläne stehen und fallen mit der Landesplanung, die die Basis bildet. Gefahr: Wenn der Landesplan angefochten wird, wird auch dem Regionalplan Wind die Grundlage entzogen ‒ und am Ende hätten Investoren leichtes Spiel, Windräder überall zu bauen. "Wenn kein Fundament da ist, kann ich kein Dach darauf aufbauen", fasst Böttcher die Bauchschmerzen der Kommunen zusammen.

Die Sache auf sich beruhen lassen werden die Städte und Gemeinden vermutlich nicht. Welche Schritte sie genau unternehmen werden, darüber wollen sie in der kommenden Woche gleich zweimal beraten. Anwalt Matthias Dombert, der unter anderem Fehrbellin in dieser Sache vertritt, lädt die Kommunen nach Potsdam ein, die bereits gegen die Planung geklagt haben. Karl-Ludwig Böttcher hat alle märkischen Kommunen nach Hoppegarten gebeten.

Von Celina Aniol

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