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Ostprignitz-Ruppin Manche bauen bewusst ohne Genehmigung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Manche bauen bewusst ohne Genehmigung
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00:31 19.03.2018
In vielen Kommunen Brandenburgs nimmt die Zahl illegaler Neu- und Anbauten zu. Anders ist das in den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Quelle: dpa
Neuruppin / Perleberg

Das Richtfest wird schon gefeiert aber die Baubehörden haben noch gar kein grünes Licht gegeben. Die Garage wird einfach zum Ferienhaus umgewidmet oder die Terrassenüberdachung ohne Genehmigung angebracht. Dutzende solcher illegaler Bauvorgänge haben die Behörden in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz im Jahr 2017 registriert.

„Die Zahl ist in den letzten fünf Jahren aber deutlich rückläufig“, betont die Sprecherin des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Britta Avantario. Dort bearbeitete die untere Bauaufsichtsbehörde im vergangenen Jahr 145 „illegale“ Bauprojekte. Deutlich weniger waren es im Landkreis Prignitz. Dort hatten die Behörden 2017 lediglich 37 Schwarzbauten registriert, wie Kreissprecher Frank Stubenrauch in Perleberg mitteilt. Zum Vergleich: 2014 waren es noch 74 solcher Bauprojekte.

„Behörden sind überlastet“

Seit 28 Jahren ist Martin Schäfer als Immobilienmakler und Bauträger in Wittstock und Umgebung tätig. Im MAZ-Gespräch erklärt er, warum die Zahl der Schwarzbauten in der Region rückläufig ist.

MAZ: In den vergangenen Jahren haben die Baubehörden weniger illegale Bauten registriert. Womit könnte das zusammenhängen?

Martin Schäfer: Schwarzbauen lohnt heute nicht mehr, weil die Leute die Sanktionen fürchten. Durch Google Earth und Brandenburg-Viewer lassen sich Veränderungen einfach aus der Luft beobachten.

Sind illegale Bauten eventuell auch auf Unwissenheit zurückzuführen?

Das sicher auch. Aber durch das Internet können sich selbst Laien heute umfassend zu Genehmigungsvorgängen informieren. Viele nutzen also wissentlich Gesetzeslücken aus – nach dem Motto: Wer viel fragt, kriegt viele Antworten.

Wie lässt sich erklären, dass trotzdem noch über 180 Schwarzbauten registriert worden sind?

Die Behörden haben zwar die technischen Mittel für die Kontrolle, sind aber vom Personal her überlastet. Allein die weiten Strecken sind sehr aufwendig. Sinnvoller wäre es, sie vom Kreis abzuziehen und in die Kommunen zu verlagern. So könnten sie effektiver und nah am Ort arbeiten.

„Die Hauptursachen für Schwarzbauten sind Unwissenheit, Fehlinterpretation, erhoffte Kostenersparnis, Ungeduld und Gleichgültigkeit im weitesten Sinne“, erklärt Frank Stubenrauch. Unwissenheit im Hinblick darauf, dass gewisse Vorhaben baugenehmigungspflichtig sind und Fehlinterpretationen darauf bezogen, was baugenehmigungsfrei ist. Dabei verweist der Sprecher auf den Paragrafen 61 der Brandenburgischen Bauordnung, der einen Katalog der baugenehmigungsfreien Vorhaben aufführe.

Internet ist nicht immer die beste Quelle

„Selbst Laien können sich im Internet die nötigen Informationen für ihr Bauvorhaben holen“, sagt der Wittstocker Immobilienmakler Martin Schäfer. Frank Stubenrauch verweist in dem Zusammenhang jedoch darauf, dass oft das erstbeste, für einen selbst passende Ergebnis bei der Internetrecherche als richtig angenommen werde. „Es wird dann weder der Wahrheitsgehalt der entsprechenden Informationen geprüft noch auf länderspezifische Regelungen geachtet“, berichtet der Kreissprecher.

Britta Avantario, Sprecherin der Kreisverwaltung in Neuruppin Quelle: Andreas Vogel

Martin Schäfer weiß aus seiner Region zu berichten, dass Anlieger an Wassergrundstücken von den Behörden lediglich einen Pachtvertrag erhalten hätten, den aber nicht selten mit einer Baugenehmigung gleichsetzen würden. So seien an einem See nahe Wittstock in der Vergangenheit zahlreiche Ferienhäuser ohne Baugenehmigung entstanden. Häufig werde dann laut Frank Stubenrauch der Standpunkt vertreten: „Ist doch mein Grundstück, da werde ich ja wohl machen dürfen, was ich will!”

Zudem gibt es dem Sprecher zufolge auch vorsätzliche Verstöße. Hintergründe dafür seien eine erhoffte Kostenersparnis aber auch Ungeduld mit Blick auf die Dauer des Verfahrens. Ein verfrühter Baubeginn kann jedoch manchmal das ganze Gegenteil von „Ersparnis“ bedeuten, wie Martin Schäfer weiß. „In dem Fall können sogar Fördermittel wegbrechen“, sagt er. Zudem werden, wie Britta Avantario informiert, für die nachträgliche Baugenehmigung die doppelte Gebühr erhoben.

Technik ersetzt Personal nicht

Dass behördlichen Vorgänge und Anträge zu kompliziert sind, möchte Frank Stubenrauch so nicht bestätigen. „Das Baugenehmigungsverfahren selbst ist verständlich geregelt.“ Es gebe einheitliche amtliche Vordrucke, die zu verwenden seien. Die Beantragung laufe zudem im Regelfall über die Entwurfsverfasser und in seltenen Fällen durch die Bauherren persönlich. „Bauanträge können nur durch bauvorlageberechtigte Fachpersonen eingereicht werden, so dass es auf die Kompliziertheit für den Bürger nicht ankommt“, erklärt auch Britta Avantario.

Obwohl über das Internet und digitale Geo-Dienste wie Brandenburg-Viewer oder Google Earth heute die Kontrolle von Grundstücken wesentlich einfacher zu handhaben ist, sind die Behörden nach wie vor mehrheitlich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. „Anlasslose Kontrollen finden in der Regel nicht statt“, sagt Britta Avanatrio. Es gebe aber immer wieder Anzeigen, regelmäßig von Nachbarn. „In diesen Fällen wird jeder Vorgang geprüft“, bekräftigt sie.

Selten hohe Bußgelder verhängt

„In der unteren Bauaufsichtsbehörde ist ein Mitarbeiter für die Kontrollen im gesamten Landkreis zuständig“, informiert Frank Stubenrauch. Flächendeckende Kontrollen könnten daher nicht vorgenommen werden. Kontrollen würden jedoch auch teilweise von anderen Bereichen wie dem Denkmal-, Natur- oder Bodenschutz durchgeführt und Anzeigen dann an die untere Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, können laut Frank Stubenrauch empfindliche Bußgelder von bis zu einer halben Million Euro verhängt werden. „Bußgeldverfahren werden in der Regel nur in wenigen Fällen vorsätzlichen Handelns eingeleitet“,sagt Britta Avantario. Öfter folgten Verfügung zur Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung gebührenpflichtig.

„Die Strafen sind zum Teil lächerlich“, sagt Martin Schäfer. Allein aus Kapazitätsgründen würden die Behörden bei unwesentlichen Fällen – also kleinen Anbauten oder Umwidmungen – ein Auge zudrücken und dann eben nachträglich eine Genehmigung erteilen. Eine gütliche Einigung sei auch manchmal sinnvoller als harte Sanktionen.

Von Christian Bark

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