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Weniger Unterkünfte für Flüchtlinge

Neuruppin Weniger Unterkünfte für Flüchtlinge

In Ostprignitz-Ruppin stehen derzeit 1000 Unterkünfte leer, die extra für Flüchtlinge geschaffen und vom Kreis gemietet wurden. Deshalb versucht der Landkreis derzeit, viele Verträge wieder zu kündigen. Das Ziel: Es soll nur noch an zehn Standorten für Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlinge geben. Bisher gibt es die an 18 Standorten.

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An der Alt Ruppiner Allee in Neuruppin hatte der Landkreis zwei Wohnmodule für bis zu 220 Asylbewerber errichten lassen. Gebraucht wird derzeit nur eines der Gebäude. Das andere steht leer.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Weil die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist, will der Landkreis die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge deutlich reduzieren. Ziel sei, dass es künftig nur noch zehn Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte gibt, sagte am Mittwochabend die Sozialamtsleiterin Sabine Schmidt beim Kreis-Sozialausschuss in Neuruppin. Bisher gibt es an 18 Orten in Ostprignitz-Ruppin sogenannte Übergangswohnheime und Wohnverbünde, darunter in Neuruppin, Rheinsberg und Wusterhausen.

Welche Standorte geschlossen werden, ist noch unklar

Welche acht Standorte geschlossen werden sollen, das verriet Sabine Schmidt nicht. Möglicherweise ist das auch noch offen. Grund: Es ist für den Kreis nicht ganz einfach, geschlossene Mietverträge zu kündigen. Wurden Wohnungen mit Fördergeld extra als Unterkunft für Flüchtlinge hergerichtet, so besteht eine sogenannte Bindungsfrist. Das heißt, die mit Steuergeld hergerichtete Wohnungen müssen für zwei Jahre auch für den Zweck genutzt werden, der beantragt war – sonst muss der Zuschuss zurück gezahlt werden.

Die Amtsleiterin betonte, dass der Kreis nicht vorhabe, belegte Wohnungen von Asylbewerbern zu kündigen, damit diese in nur noch schlecht ausgelastete Wohnheime umziehen müssen. Auch Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hatte mehrfach betont, dass für die gewünschte Integration der Flüchtlinge eine Unterkunft in Wohnungen besser sei als in einem Wohnheim, in dem die Asylbewerber weitgehend unter sich sind.

Kreistagsabgeordneter erhebt schwere Vorwürfe

Derzeit stehen in Ostprignitz-Ruppin rund 1000 Unterkünfte für Flüchtlinge leer. Laut dem Rheinsberger Hans-Georg Rieger (BVB/Freie Wähler) ist der Landkreis zumindest teilweise selbst daran schuld: Demnach soll der Kreis noch im Sommer Unterkünfte gemietet haben, obwohl zu dem Zeitpunkt längst klar war, dass Ostprignitz-Ruppin in diesem Jahr nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen muss wie 2015. Damals waren es knapp 1400. Für dieses Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch immer keine Prognose vorgelegt. Deshalb ist das Land in die Bresche gesprungen und hat für Ostprignitz-Ruppin die Aufnahme von 664 Asylbewerbern prognostiziert. 419 hat der Kreis seit Januar bereits aufgenommen. Hinzu kommen 80 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte in speziellen Unterkünften in Ostprignitz-Ruppin leben. Damit müsste der Landkreis bis Jahresende nur noch 165 Asylbewerber aufnehmen. Doch die Zuweisungen aus der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt stocken: Im Oktober kamen lediglich drei Flüchtlinge in den Landkreis, die zu Familien gehören, die bereits in Ostprignitz-Ruppin leben.

Kreis will einen Teil des Personals kündigen

Der Rückgang der nach Deutschland kommenden Asylbewerber wird sich ebenfalls auf das Personal auswirken, das extra für die Betreuung und das Bewachen der Unterkünfte eingestellt wurde. „Wir werden nicht das gesamte Personal weiter beschäftigen können“, sagte die Sozialamtsleiterin, ohne allerdings genaue Zahlen zu nennen. Sie kündigte an, dass mehrere Wohnverbünde zusammengelegt werden sollen. An welchen Orten das passieren wird, ist unklar.

Indes soll laut Landrat Reinhardt noch bis Jahresende eine Lösung für das einstige LEB-Gebäude an der Alt Ruppiner Allee in Neuruppin gefunden werden. Der Kreis hatte das Haus gekauft und umbauen lassen, um dort bis zu 100 Flüchtlinge unterbringen zu können (die MAZ berichtete).

Von Andreas Vogel

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