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Wer arm ist, klagt oft lange

Neuruppiner Sozialgericht völlig überlastet Wer arm ist, klagt oft lange

Mehr als 7000 offenen Verfahren aus den Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Oberhavel und Uckermark schiebt das Sozialgericht in Neuruppin vor sich her und es werden immer mehr. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der neu eingegangenen Klagen um fünf Prozent angestiegen. Die Richter kommen längst nicht mehr hinterher.

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Die Aktenberge am Sozialgericht wachsen immer weiter.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Neuruppin. Die Lage war in den vergangenen Jahren schon bedenklich, jetzt wird sie immer dramatischer. Im Sozialgericht in Neuruppin wachsen die Aktenberge weiter und weiter. Seit Jahren ist das Gericht mit den Klagen von Bürgern aus Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Oberhavel und der Uckermark überfordert. Betroffen sind vor allem Menschen, die wenig Geld haben und sich vor Gericht um ihren Lebenunterhalt streiten: Hartz-IV-Empfänger, Arbeitslose, Rentner. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der neu eingereichten Klagen noch einmal um 5,4 Prozent zugenommen, sagt der stellvertretende Gerichtspräsident Wolfgang Jüngst.

Seit gut zehn Jahren wachsen die Aktenberge bei den Neuruppiner Richtern immer weiter. Die Hartz-Gesetze hatten zu einer wahren Verfahrensflut geführt. Besonders viele Klagen richten sich gegen Bescheide der Jobcenter Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel, sagt Jüngst. 7036 unerledigte Fälle hatten die Neuruppiner Richter Ende 2015 auf dem Tisch – 301 mehr als ein Jahr zuvor. Jede achte Klage wurde schon 2012 eingereicht oder sogar noch früher.

Landessozialgericht sieht Verfassungsrecht in Gefahr

Das Landessozialgericht hatte in dieser Woche Alarm geschlagen. Vizepräsident Herbert Oesterle sieht durch die Überlastung der Sozialgerichte den Anspruch auf zeitnahen Rechtsschutz in Gefahr, der laut Landesverfassung allen Bürgern zusteht. „Jeder hat Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht“, heißt es in Artikel 52 der Verfassung des Landes Brandenburg. Aber kann von „zügig“ noch die Rede sein, wenn sich der Streit schon in der ersten Instanz vier Jahre oder länger hinzieht?

Die Neuruppiner Richter stehen mit dem Problem nicht allein da – hier ist es aber größer als andernorts. Alle vier Sozialgerichte des Landes in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und in Neuruppin schieben die Verfahren vor sich her. Die Gerichte in Potsdam und Cottbus konnten die Zahl der offenen Fälle 2015 verringern. In Frankfurt (Oder) und in Neuruppin ist sie weiter gestiegen.

Zusätzliche Richter könnten den vier Sozialgerichten im Land helfen

Aus Oesterles Sicht könnte nur eines helfen: mehr Personal. Zumindest vorübergehend bräuchten alle Sozialgerichte zusammen zehn zusätzliche Richter. Dann könnte es gelingen, innerhalb von fünf Jahren die Aktenberge so abzuarbeiten, dass die weiteren Verfahren in angemessener Zeit bearbeitet werden könnten.

Wolfgang Jüngst ist stellvertretender Direktor des Sozialgerichtes in Neuruppin

Wolfgang Jüngst ist stellvertretender Direktor des Sozialgerichtes in Neuruppin.

Quelle: Andreas Vogel

Das Sozialgericht Neuruppin musste lange mit 14 Richtern auskommen, inzwischen sind es wieder 15. Ein Kollege, der zum Bundessozialgericht abgeordnet war, ist seit Kurzem zurück in Neuruppin. „Zum Glück“, sagt Vize-Direktor Jüngst. Wie viele Richter das Gericht eigentlich bräuchte, um der Verfahren Herr zu werden, wagt er jedoch nicht zu schätzen.

469  offene Klagen hat jeder der Neuruppiner Richter zurzeit auf dem Tisch. „Aber wir wissen überhaupt nicht, wie sich die Zahl der Klagen in Zukunft entwickelt“, sagt Jüngst. Weder können die Richter abschätzen, wie viele Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter in den vier Landkreisen noch herumliegen, die zu einer Klage vor dem Sozialgericht führen könnten. Noch lässt sich zurzeit sagen, welche Folgen die große Zahl von Flüchtlingen der vergangenen Monate für die Justiz haben wird. Auch Flüchtlinge haben Anspruch auf Lebensunterhalt und auf ein Taschengeld – wenn auch einen weit geringeren als etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher liegen den Sozialgerichten im Land Brandenburg nur wenige Klagen in diesem Zusammenhang vor. Wolfgang Jüngst spricht für Neuruppin von „vereinzelten Fällen“. Ob es aber dabei bleibt, ist völlig unklar.

Ministerium: Personal ist „mehr als auskömmlich“

Große Hoffnung auf zusätzliche Stellen dürfen sich die Sozialgerichte kaum machen. Wie viele Richter ein Gericht benötigt, werde bundesweit einheitlich berechnet, sagt Alexander Kitterer aus dem Justizministerium in Potsdam. Nimmt man die Zahl der neuen Fälle, seien die Sozialgerichte des Landes „mehr als auskömmlich“ mit Personal ausgestattet, zumal die Zahl der Richter seit 2008 deutlich zugenommen habe. Unabhängig davon räumt der Ministeriumssprecher aber ein, dass „die Situation nicht einfach ist“. In den nächsten Monaten berät das Land in seiner jährlichen Konferenz, in welchen Behörden mehr Personal benötigt wird und ob dazu Neueinstellungen nötig sind. Zahlen, wie viele Mitarbeiter künftig wo beschäftigt werden, sollen im zweiten Quartal vorliegen, so Kitterer.

Mit zusätzlichen Richtern allein wäre den Neuruppinern aber nur bedingt geholfen. „Auch die Verwaltung muss verstärkt werden“, sagt Wolfgang Jüngst, der selbst Richter am Sozialgericht ist. Grundsätzlich müssten die Sozialgerichte selbst entscheiden, wie sie ihr Personal untereinander so aufteilen, dass alle Standorte davon profitieren, heißt es aus dem Ministerium.

Von Reyk Grunow

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