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Ostprignitz-Ruppin Wie geht es weiter im Amt Temnitz?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wie geht es weiter im Amt Temnitz?
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05:23 27.02.2018
2010 gratulierte Thomas Voigt noch Susanne Dorn zur Wahl als Amtsdirektorin. Inzwischen sind sich die beiden nicht mehr ganz so grün. Von einem persönlichen Zwist will Thomas Voigt aber nichts wissen. Quelle: Peter Geisler/Archiv
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Walsleben

Es bleibt weiter unklar, wie der Streit um die Stelle des Amtsdirektors oder der Amtsdirektorin im Amt Temnitz gelöst werden kann. Nachdem die Situation Anfang Februar im Amtsausschuss eskaliert war, hatte die Kommunalaufsicht am Donnerstag alle Bürgermeister des Amtes zum Gespräch gebeten.

Doch auch danach bleibt den meisten unklar, wie es weitergehen soll. Thomas Voigt, Bürgermeister von Temnitztal und umstrittener Chef des Amtsausschusses, will sich zu dem Treffen in Neuruppin am liebsten gar nicht äußern, auch nicht zum Streit im Amtsausschuss.

Der Amtsausschuss hatte am 24. Januar beschlossen, den Vertrag mit Susanne Dorn als Amtsdirektorin nicht zu verlängern, sondern die Stelle neu auszuschreiben. Diese Entscheidung hatte im Nachhinein in mehreren Gemeinde für Entsetzen gesorgt.

Widerspruch aus Walsleben ist womöglich haltlos

Walsleben und Temnitzquell haben Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsausschusses eingelegt. Doch den hält die Kommunalaufsicht wohl für nicht zulässig. „Der Widerspruch ist hinfällig“, sagt Amtsausschusschef Thomas Voigt nach dem Treffen mit der Kommunalaufsicht nur und verweist für Fragen auf die Kommunalaufsicht. Auch von dort war aber keine Antwort zu bekommen.

Walslebens Bürgermeister Burghard Gammelin schien am Donnerstag noch nicht ganz schlüssig, was er von der Auffassung der Kommunalrechtler im Landratsamt halten soll. Laut Kommunalverfassung des Landes Brandenburg kann jede Gemeinde gegen einen Beschluss des Amtsausschusses Widerspruch einlegen, „wenn der Beschluss die Gemeinde betrifft und das Wohl der Gemeinde gefährdet“.

Um die Feuerwehr hatte es in den vergangenen Jahren im Amt Temnitz immer wieder Streit gegeben. Das dürfte auch ein unausgesprochener Grund für den Zwist im Amtsausschuss sein. Die Feuerwehrleute stehen jedoch klar hinter ihr: Sie habe die Wehr erst wieder zum Funktionieren gebracht. Quelle: Peter Geisler

Aber was genau ist das Wohl der Gemeinde? „Offenbar liegt die Richtschnur sehr hoch“, musste Gammelin am Donnerstag zur Kenntnis nehmen. Aus Sicht der Kommunalaufsicht deutlich höher, als aus Sicht der Gemeinde. Burghard Gammelin: „Wir müssen erst einmal alle überlegen, wie wir mit dem umgehen, was wir heute gehört haben.“

Dirk Born bleibt Mitglied im Amtsausschuss

Sicher ist immerhin: Burghard Gammelin und Dirk Born werden Walsleben weiterhin im Amtsausschuss vertreten. Nachdem Dirk Born mehrfach erklärt hatte, sich an die Beschlüsse der Gemeinde zu halten und stets im Sinn von Walsleben zu handeln, zog Bürgermeister Burghard Gammelin die einzige Vorlage des Abends zurück.

In ihr sollte es darum gehen, ob Born als Mitglied des Amtsausschusses abgewählt werden soll. Grund: Born hatte Ende Januar beim Amtsausschuss für die Ausschreibung der Amtsdirektorenstelle gestimmt, die Gemeindevertretung war dagegen – allerdings hatte sie das erst im Nachhinein beschlossen.

Es sei einiges im Vorfeld schief gelaufen, sagte Eckhard Hennig, der früher Amtsleiter in Walsleben war. So hätte man den Punkt Ausschreibung von der Tagesordnung des Amtsausschusses nehmen müssen, da sich der Vorsitzende Thomas Voigt nicht an Absprachen gehalten habe. Schließlich sollten erst die Gemeinden des Amtes beraten, ob sie für oder gegen eine Ausschreibung der Stelle des Amtsdirektors sind.

Bürgermeister Burghard Gammelin räumt Fehler ein

In Walsleben war das nicht passiert, dennoch gab es bei der Sitzung des Amtsausschusses keinen Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, so Hennig. Bürgermeister Gammelin räumte Fehler ein und versprach Besserung.

Zugleich begrüßte er es, dass Born nun weiterhin Walslebens zweiter Vertreter im Amtsausschuss bleibe. Zufrieden zeigte sich auch Reinhard Plötz. Der Walslebener hatte befürchtet, dass Born abgewählt werden sollte, weil er seine Meinung sagt. „Ich dachte, diese Zeiten hatten wir schon einmal“, so Plötz.

Daraufhin wurde mehrfach versichert, dass Born „ein tolles Mitglied“ sei und nicht „rausgekanzelt“ werden solle. „Wir legen viel Wert auf seine Meinung“, sagte Carsten Rode.

Offene Fragen nach dem, Treffen mit der Kommunalaufsicht

Unzufrieden war Hans Loths. Der Gemeindevertreter von Märkisch Linden ist ein Befürworter einer Ausschreibung und wollte das auch in der Einwohnerfragestunde deutlich machen. Doch Bürgermeister Gammelin entzog ihm das Wort – mit dem Verweis, dass die Fragestunde lediglich für Einwohner von Walsleben bestimmt sei.

Wann der Amtsausschuss wieder tagt, ist weiter ungewiss. Ungewiss ist auch, was aus dem Widerspruch der Gemeinde Temnitzquell gegen die Ausschreibug der Amtsdirektorenstelle wird. Er habe beim Treffen mit der Kommunalaufsicht nicht verstanden, dass die Widersprüche der Gemeinden automatisch hinfällig sind, sagt Temnitzquells Bürgermeister Johannes Oblaski.

Er war zuletzt einer der lautesten Kritiker an Amtsausschusschef Thomas Voigt und fordert nach wie vor dessen Abwahl. Aber auch Oblaski ist inzwischen ruhiger geworden. „Wir waren alle sehr, sehr hektisch“, räumt er ein. Jetzt müsse es darum gehen, gemeinsam eine Lösung zu finden, damit es im Amt Temnitz weitergehen kann.

Von Reyk Grunow und Andreas Vogel

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