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Wie lange darf der Landrat noch bleiben?

Kreisreform in Brandenburg Wie lange darf der Landrat noch bleiben?

Die reguläre Amtszeit von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) in Ostprignitz-Ruppin endet am 31. Juli 2018 – und damit etwa ein Jahr bevor die neue Kreisgebietsreform in Kraft treten soll. Doch wie wird der Landkreis bis dahin geleitet, der 2019 mit der Prignitz fusionieren soll? Das Land sucht noch nach einer Lösung. Denn andere Regionen haben dasselbe Problem.

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Landräte unter sich: Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin/l.) und Torsten Uhe (Prignitz)

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Schon bevor der Landtag in Potsdam die vom Land geplante Kreisgebietsreform offiziell beschlossen hat, häufen sich die Fragen: Wo ist künftig der ­Hauptsitz der Kreisverwaltung? Wer wird der Landrat – und wie wird eigentlich die Übergangszeit gemeistert?

Zwar sind alle 14 Landräte in der Mark für acht Jahre gewählt, doch ein jeder zu einem anderen Zeitpunkt. Dementsprechend endet ihre Amtszeit auch zu verschiedenen Zeiten – die von Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) bereits am 31. Juli 2018, die von Torsten Uhe (Prignitz) erst vier Jahre später, am 31. Juli 2022. Das ist dem Potsdamer Innenministerium natürlich bekannt, das die Pläne für die Kreisgebietsreform ausgearbeitet hat. Demnach wird eine Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin empfohlen (die MAZ berichtete). Gleichwohl weiß das Innenministerium derzeit nicht, wie die Übergangszeiten geregelt werden sollen. „Die Meinungsbildung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen“, sagte am Donnerstag Ministeriumssprecherin Susann Fischer. Jedoch werde die Landesregierung dem Landtag dazu „rechtzeitig“ einen Vorschlag unterbreiten. Was „rechtzeitig“ bedeutet, das ließ die Sprecherin offen. Sie sagte lediglich, dass dazu die Landesverfassung nicht geändert werden müsse.

Mecklenburg-Vorpommern verkürzte die Amtszeiten

Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern, das vor fünf Jahren mit einer Reform die Zahl seiner Kreise auf sechs reduzierte, wurde einfach die Amtszeit der Landräte verkürzt, die kurz vor der Reform gewählt wurden. Damit konnten die Bürger in den neu gebildeten Großkreisen die Landräte wählen oder – wenn das dazu erforderliche Quorum nicht erreicht wurde – die Abgeordneten der neuen Kreistage. Diese Variante, eine Wahl für zwei oder drei Jahre, würde ebenfalls OPR-Landrat Reinhardt bevorzugen. „Es sollte nicht zwei Landräte in einer Region geben.“

Eine andere denkbare Variante wäre, die Amtszeit der Landräte einfach per Dekret zu verlängern, die bereits vor der geplanten Reform acht Jahre im Amt sind. Das betrifft neben Reinhardt die Landräte in den Kreisen Barnim, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Spree-Neiße und Uckermark.

Volksbegehren startet im November

Von einer Verlängerung der Amtszeit per Dekret hält der Kreistagsabgeordnete Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler) gar nichts. „Damit würde die Demokratie mit den Füßen getreten“, sagte der Rheinsberger. Vielmehr sollten weiterhin die Bürger das Recht haben, ihren Landrat zu wählen – so wie es in der Kommunalverfassung vorgeschrieben ist. Die Länge der neuen Amtszeit sollte davon abhängig sein, wann die neuen Großkreise arbeitsfähig sein werden. Schwochow ist in dieser Frage allerdings gespalten: Er hofft weiterhin, dass die Kreisgebietsreform noch durch das Volksbegehren gestoppt werden kann, das im November starten soll. Dazu müssten innerhalb von sechs Monaten 80 000 Unterschriften zusammenkommen.

Von Andreas Vogel

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