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Ostprignitz-Ruppin Wieder Wahlpanne in Heiligengrabe
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wieder Wahlpanne in Heiligengrabe
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02:17 22.08.2014
Nur die untere korrigierte Benachrichtigung zur Wahl gilt in der Gemeinde Heiligengrabe. Quelle: Gerd-Peter Diederich
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Heiligengrabe

Auf beiden Benachrichtigungskarten stehen die gleichen Informationen: Dass die Wahlberechtigten in Heiligengrabe an der Landtagswahl und in ihrem Sonderfall auch an einer Kommunalwahl für die Gemeinde am 14. September teilnehmen dürfen.

Nur den wenigsten Empfängern ist bisher aufgefallen, dass die zweite Benachrichtigungskarte eine korrigierte ist. Nur ein einziges Wort wurde ersetzt: statt "Gemeinderat" steht jetzt "Gemeindevertretung" als Wahlgrund darauf. Der Korrektur-Neudruck und der Postversand für die 3936 Wahlberechtigten verursachen Zusatzkosten in Höhe von knapp 20.000 Euro zulasten der beauftragten Druckerei. Ein Wahlgewinner steht damit schon mal fest: Für die Postzustellung gibt es unverhoffte Portoeinnahmen. Die Mehrkosten trägt in diesem Fall aber nicht die Gemeinde Heiligengrabe. "Der Fehler wurde in der Druckerei verursacht. Zum Glück ist einer Mitarbeiterin aus der Verwaltung der Fehler bei Erhalt ihrer Wahlbenachrichtigung gleich aufgefallen und wir konnten die Korrektur sofort veranlassen", sagt Gemeindewahlleiterin Christiane Hamelow. Mit dieser Druckerei arbeite die Gemeinde schon über "20 Jahre problemlos und gut zusammen", sagt die Wahlleiterin.

Von der Gemeinde seien "alle Daten korrekt an die Druckerei übermittelt worden. Wir hatten um einen Probeabdruck gebeten, das geht in der Druckerei jedoch nicht", erklärt Christiane Hamelow. So sei wieder im Zuge einer Wahlvorbereitung in der Gemeinde Heiligengrabe dieser Fehler entstanden. Zum Glück konnte der rechtzeitig wettgemacht werden. "Dieses große Wahljahr steht in Heiligengrabe wirklich unter keinem guten Stern", fügt Wahlleiterin Christiane Hamelow hinzu und weist die Wahlberechtigten darauf hin, dass "nur die korrigierte zweite Wahlbenachrichtigung jetzt gilt" und ins Wahlbüro mitzubringen ist.

Kreiswahlleiter Dietmar Tripke in Neuruppin bestätigt, dass die Wortwahl zwischen "Gemeinderat" und "Gemeindevertretung" entscheidend sei und die Wahl anfechtbar und ungültig machen könnte. "Im Land Brandenburg gibt es laut Kommunalverfassung keinen Gemeinderat. Es werden Gemeindevertretungen gewählt", bekräftigt Tripke. Die Korrektur auf neuen Wahlbenachrichtigungen sei richtig gewesen. Bis zum kommenden Sonntag sollten alle Wahlbenachrichtigungen zugestellt sein, ab dem 22.August können Wahlberechtigte auch von der Briefwahl Gebrauch machen.

In Heiligengrabe hatte es mehrere Pannen zu den diesjährigen Kommunalwahlen gegeben. Auf den Wahlzetteln zur Kommunalwahl im Mai fehlte ein Kandidatenname. Das musste korrigiert werden und neue Wahlzettel wurden deshalb zu Lasten des Gemeindehaushaltes gedruckt.

Die schwerste Panne gab es am Wahltag im Mai: Die Stimmenauszählung in einem Wahllokal in der Gemeinde Blumenthal hatte hinter verschlossener Tür stattgefunden. Damit ist die Wahl der Gemeindevertretung ungültig geworden. Deshalb sind die Heiligengraber jetzt neben der Wahl für den Landtag in Brandenburg auch zur Wahl einer Gemeindevertretung an die Wahlurnen gerufen.

Dafür dürfen sie nur die zweite zugestellte Wahlbenachrichtigungskarte in ihrem zugeordneten Wahllokal vorlegen. Diese wurde mit "Zweitausfertigung mit Korrektur" gedruckt und gilt am Wahltag, 14. September.

Von Gerd-Peter Diederich

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