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Windkraft: Ortsbeirat noch unschlüssig

Fretzdorf Windkraft: Ortsbeirat noch unschlüssig

Die Stadt Wittstock möchte mit einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Einfluss auf ein Areal bei Fretzdorf nehmen, das als Windeignungsgebiet ausgewiesen werden könnte. Im zweiten Entwurf des Regionalplanes Freiraum und Windenergie ist es bereits enthalten. Noch aber ist dieser Plan nicht in Kraft.

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Die Landschaft verändert sich spürbar, wenn Windräder aufgestellt werden.

Quelle: Peter Geisler

Fretzdorf. Entscheiden mochte sich der Ortsbeirat in Fretzdorf am Montagabend noch nicht, ob er dem Vorhaben der Stadt zustimmen soll, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. Bis zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Juli werde der Ortsbeirat aber ein Votum dazu abgegeben haben, hieß es. „Ich tendiere schon eher dafür“, sagte Beirätin Kathrin Hofmann nach zweistündiger Diskussion. Fachliche Unterstützung kam von Sabine Hentschke vom Sachgebiet Planung des Amtes für Stadtentwicklung in der Verwaltung.

Es geht um ein 664 Hektar großes Areal bei Fretzdorf, das im zweiten Entwurf des Regionalplanes Freiraum und Windenergie als Windeignungsgebiet ausgewiesen ist. Da dieser Regionalplan aber noch immer nicht in Kraft getreten ist, will die Stadt mit der Absichtserklärung einen Bebauungsplan aufstellen zu wollen, eine Stellschraube schaffen, um Antragstellern für den Bau von Windkraftanlagen mit einem gewissen Planungsrahmen zu begegnen und damit die Dinge steuern zu können. Das Ganze ist eine Ersatzvariante.

Bebauungsplan hilft beim regulieren

Ohne die Willensbekundung einen Bebauungsplan aufstellen zu wollen, gäbe es gar keine planerische Grundlage dafür, wo Windkraftanlagen in der Region platziert werden sollten. Denn der alte Regionalplan Windenergie von 2003 gilt nicht mehr. Das heißt, im Außenbereich könne jeder den Bau von Windkraftanlagen beantragen, wo er will, sagte Sabine Hentschke. Damit genau das nicht passiert, werde nun über den Aufstellungsbeschluss diskutiert. Denn ein solcher erwirke für die Dauer von zwei Jahren eine sogenannte Veränderungssperre. Das heißt, Anträge auf den Bau von Windkraftanlagen könnten „zurückgestellt werden“, auch wenn das von der Stadt entsprechend begründet werden müsste, wie Sabine Hentschke erklärte. Sollte der neue Regionalplan Freiraum und Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel eines Tages in Kraft treten, so müsse sich ein Bebauungsplan – so er dann existiert – diesem allerdings angleichen.

Die genannten 664 Hektar Fläche umfassten jedoch den gesamten Geltungsbetreich für den Aufstellungsbeschluss. Das im Planungsentwurf enthaltene Windeignungsgebiet sei nur etwa 490 Hektar groß und befinde sich größtenteils im Wald, hieß es. Dass es überhaupt Eingang in den zweiten Entwurf des Regionalplanes Freiraum und Windenergie fand, obwohl es im alten Plan von 2003 noch nicht enthalten war, liege an den veränderten Rahmenbedingungen hinsichtlich des Artenschutzes. Der Schwarzstorch etwa spiele laut einem ornithologischen Gutachten inzwischen keine Rolle mehr, weil kein Nachwuchs dokumentiert worden sei, berichtete Sabine Hentschke. Aktuell gebe es „keine Beeinträchtigungen“ für das Areal bei Fretzdorf.

„Sollen sie die Dinger doch auf den alten Schießplatz stellen“

Gäste der Sitzung am Montagabend machten dennoch immer wieder ihrem Unmut darüber Luft, den Windkraftplänen ausgeliefert zu sein. Hauptargument: Der erzeugte Strom könne in der Region gar nicht verbraucht werden, sondern werde in Ballungsgebiete geleitet. Vor Ort bleibe eine mit Windkraftanlagen verschandelte Landschaft zurück, die der Lebensqualität der Einwohner und dem Tourismus schade. „Sollen sie die Dinger doch auf den alten Schießplatz stellen“, empfahl eine Frau. Das aber sei ob seiner beschränkten Zugänglichkeit nur in Randbereichen denkbar, wo sich womöglich wieder Konflikte mit Abstandsregelungen zur Wohnbebauung ergäben, antwortete Sabine Hentschke. Als einzige Möglichkeit der Gegenwehr wurde am Montagabend die Tatsache angesehen, sich als Windkraftgegner einer Protestinitiative anzuschließen oder sie zu unterstützen.

Der Entwurf des Regionalplanes Freiraum Windenergie liegt noch bis zum 31. Juli öffentlich aus. Bis dahin können schriftliche Stellungnahmen an die Regionale Planungsstelle gerichtet werden. Sie befindet sich in Neuruppin, Fehrbelliner Straße 31. Stellungnahmen können auch per E-Mail eingereicht werden (beteiligung@prignitz-oberhavel.de). Die Plandokumente sind zudem in der Regionalen Planungsstelle und den Kreisverwaltungen in Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und in der Prignitz einzusehen. Auch sind die Inhalte der Karte im Geoportal im Internet eingestellt.

Von Björn Wagener

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