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Ostprignitz-Ruppin Windparkerweiterung in Sicht
Lokales Ostprignitz-Ruppin Windparkerweiterung in Sicht
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00:17 25.10.2013
Torsten Käsch redete vor den Stadtverordneten. Quelle: Matthias Anke
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Neustadt

Zwei Stadtverordnete mussten sich dabei als Grundstückseigentümer als befangen erklären. Möglich wird die Erweiterung jedoch erst, wenn der Regionalplan "Freiraum und Windenergie" von der zuständigen Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel dahingehend überarbeitet ist. Wie es hieß, ist das jedoch jetzt schon absehbar, ebenso, dass der neue Plan noch im Dezember verabschiedet werden könnte. Dieses räumliche Konzept enthält jedoch keine Festlegungen über die Zahl, den Standort oder die Höhe von Windkraftanlagen.

"Hierfür sind die Gemeinden innerhalb der kommunalen Planungshoheit zuständig", teilte Amtsdirektor Dieter Fuchs zur Begründung für den B-Plan mit. Diesem folgte zudem eine Veränderungssperre "zur Sicherung der Handlungsfreiheit der Kommune sowie zur Schaffung einer städtebaulich geordneten Situation". Davon könnten später "alle Bürger etwas haben", sagte Torsten Käsch als Chef der planenden Unlimited Energy GmbH vor den Stadtverordneten. Mittlerweile gebe es Möglichkeiten dazu.

Bislang seien stets nur Landeigner Nutznießer gewesen, die horrende Pachten einstrichen, sowie die Windparkbetreiber, die allerdings irgendwo ihren steuerlichen Firmensitz hatten, nur nicht im betroffenen Gebiet. Zwar sei der Großteil der Steuern mittlerweile am Windparkstandort zu entrichten, doch es sei auch möglich, über einen Firmensitz vor Ort 100 Prozent abzuführen. Das stellte Käsch in Aussicht. Zudem erlauben die Kommunalaufsichten neuerdings den Städten und Gemeinden mitzuinvestieren. Einnahmen über Wegerechte und Kabeltrassen ließen sich ohnehin generieren.

"Wir gehen dafür ganz bewusst über kommunale Wege, auch wenn diese länger sind als andere", warb Torsten Käsch, der auch auf zahlreiche "tolle Ausgleichsmaßnahmen" verwies, die vor Ort geschaffen und vom Investor bezahlt werden. Mehr noch: Die Bürger - hier die Neustädter - bekämen günstigen Strom direkt aus ihrem Windpark. Und wenn der stillsteht, ließe sich anderer Strom dazukaufen. "Technisch ist das längst keine Hexerei mehr." Ohnehin: Auch Bürger können sich schon mit kleinen Beträgen an der Investition beteiligen.

Bei allem ließe sich vertraglich festschreiben, dass von den Windstromerlösen erst die Neustädter profitieren sollen und erst dann die anderen Investoren. Käsch verwies dabei auf ein aktuelles Projekt unter kommunaler Beteiligung in Dahme: "Rufen Sie dort doch mal an, tauschen Sie sich aus!"

Während es für das Windeignungsgebiet Neustadt-Wusterhausen östlich der Bahnlinie laut dem Regionalplanentwurf nach Süden hin also zu einer Erweiterung kommen könnte, wird für den nördlichen Bereich eine Reduzierung erwartet. Für diesen Bereich hatten die Stadtverordneten im Sommer bereits eine erste Änderung des B-Plans eingeleitet. Denn die Edisnatur Erneuerbare Energien GmbH plant sogenanntes Repowering: Drei alte Windräder sollen von zwei leistungsfähigeren und höheren ersetzt werden (MAZ berichtete). An der dazu notwendigen B-Planänderung soll nun festgehalten werden, wenngleich dies mit nur knapper Mehrheit entschieden wurde. Die Notwendigkeit dazu ergab sich, da zwischenzeitlich erst bekannt wurde, dass die Planungsgemeinschaft den Regionalplan überarbeitet.

Denn anschließend würden die betroffenen Standorte außerhalb des bisherigen Gebietes liegen und hätten später keine Chance mehr, verändert zu werden. Zudem könnte die bisherige Abstandsregel von 1000Metern zur geschlossenen Wohnbebauung dann auch gegenüber einzelnen bewohnten Häusern gelten. Auch dann wäre das Repowering nicht mehr möglich, da zwei Gehöfte wohl unter 900 Metern entfernt liegen. Ansonsten, so sagte Franziska Göbel von der Planungsgesellschaft Greenwind Energy, ist diese Maßnahme "keine Zumutung für Neustadt".

Von Matthias Anke

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