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Ostprignitz-Ruppin Windparks sollen Abstand halten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Windparks sollen Abstand halten
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02:17 29.06.2015
Altanlagen sollen berücksichtigt werden, sagt Danilo Lieske. Quelle: Foto: Geisler
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Herzberg

An sich findet der Lindower Amtsdirektor Danilo Lieske den Regionalplanentwurf Wind, der derzeit zur Überprüfung ausliegt, gut. „Ich halte es aber für fatal, dass alte Windeignungsgebiete in der Karte nicht ausgewiesen wurden“, sagt er. „Das ist mein Hauptkritikpunkt.“ Diesen hat er auch schon der Regionalen Planungsstelle mitgeteilt. Es ist die erste Stellungnahme einer Kommune, die in dem Neuruppiner Büro eingegangen ist, sagt Ansgar Kuschel, Leiter der Planungsstelle.

Das Problem ist laut Lieske, dass durch das Weglassen von bereits bestehenden Windkraftanlagen im Entwurf der Abstand zwischen den alten und den geplanten Windenergieflächen unter Umständen unterschritten wird. Das ist der Fall in Herzberg/Vielitz, aber auch in Dabergotz. Dabei sollte die Entfernung zwischen den Windparks laut selbst auferlegten Regeln der Regionalversammlung eigentlich die Fünf-Kilometer-Marke nicht unterschreiten. „Bei uns wären es aber nur 1,3 Kilometer, wenn der zweite Windpark in Vielitz tatsächlich entstehen sollte – also deutlich zu wenig“, sagt der Verwaltungschef. Lieske sieht das als „schwerwiegenden Planungsmangel“ an, der in einem Klageverfahren angegangen werden könnte, falls der Regionalplan vorher nicht doch noch geändert wird. „Man kann doch nicht einfach so tun, als ob die Altanlagen nicht vorhanden wären.“ Daneben verlangt Lieske in einer weiteren Stellungnahme, dass Windräder außerhalb neuer Windeignungsgebiete zumindest nicht erneuert werden dürfen. So wäre die Doppelbelastung durch die endliche Laufzeit der Anlagen zumindest zeitlich begrenzt.

Ansgar Kuschel widerspricht, dass in dem Planentwurf Altanlagen grundsätzlich rausgelassen wurden. Nur bei Standorten, die die Planungsgemeinschaft für nicht zukunftsfähig hält, sei man so vorgegangen. „Wir wissen, dass die Akzeptanz in den betroffenen Orten nicht da ist“, sagt er. Auf der anderen Seite müsse die Planung aber gerichtsfest sein – und das sei sie nur, wenn man die Anlagen mit voraussichtlich nur noch begrenzter Laufdauer nicht berücksichtigt. Auch die Bestimmung, dass neue Windparks in der unmittelbaren Nähe alter erst dann gebaut werden dürfen, wenn es die alten nicht mehr gibt, dürfe nicht im Entwurf stehen. So sehen es zumindest die meisten Juristen, berichtet Ansgar Kuschel. Diese Regel dürfen nur die Kommunen im Bebauungsplan aufstellen, was Lindow auch demnächst machen will. Für die Planungsgemeinschaft gelte hingegen: Was nicht direkt erlaubt ist, ist verboten. Und da der Bund an diesem Punkt es nicht klar geregelt hat, werden die Planer die Bestimmung nicht aufnehmen.

Von Celina Aniol

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