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Wittstock/Dosse Ehepaar droht Hausverkauf aus Not
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wittstock/Dosse Ehepaar droht Hausverkauf aus Not
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10:36 20.07.2018
Die Alte Pritzwalker Straße in Freyenstein. Quelle: Björn Wagener
Freyenstein

Ehepaar Karl und Anita Müller* aus Freyenstein besitzt ein abgezahltes Haus. Keine Miete mehr zahlen müssen im Alter, das war der Plan der beiden 61-Jährigen.

Doch der geht nicht auf. Stattdessen stehen sie nun vor einem Berg von Schulden, „den wir nie werden abzahlen können“, wie Frau Müller sagt. Das Paar sitzt im Wittstocker Rathaus Bürgermeister Jörg Gehrmann gegenüber.

An ihn haben sie sich in ihrer Not gewandt. Helfen kann auch er nicht, aber er will aufrütteln und das politische Augenmerk auf ein Thema lenken, mit dem aus seiner Sicht anders umgegangen werden sollte.

Antrag auf Weiterzahlung von Hartz IV abgelehnt

Das Problem beginnt für die Müllers im April dieses Jahres. Das Amt für Arbeitsmarkt, die Hartz-IV-Behörde des Landkreises, lehnt den Antrag der beiden auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld II ab.

Grund: Das selbst bewohnte Eigenheim sei zu groß für das Ehepaar. Es überschreite die Abmaße dessen, was das Amt für zwei Personen als angemessen ansieht.

90 Quadratmeter dürften es demnach höchstens sein. Das Haus ist aber knapp 162 Quadratmeter groß. Deshalb gilt es als „verwertbares Eigentum“. Haus und Grundstück müssen deshalb erst zu Geld gemacht, das Geld muss verbraucht werden. Dann erst haben Müllers wieder einen Anspruch auf Hartz-IV-Bezüge.

Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann findet, dass der Bescheid des Hartz-Amtes eine soziale Härte für die Müllers darstellt. Quelle: Christamaria Ruch

Laut dem Bescheid der Hartz-Behörde hat das Haus einen Verkehrswert von 60 000 Euro. Der Verkehrswert, nicht der Marktwert ist für das Amt maßgeblich.

Demzufolge geht das Amt für Arbeitsmarkt davon aus, dass Müllers ein Vermögen von 60 000 Euro haben. Abzüglich der Freibeträge kommt die Behörde so auf gut 44 000 Euro „anrechenbares Vermögen“.

Karl Müller schätzt allerdings, dass er im Falle eines Hausverkaufs höchstens 20 000 Euro bekommt. Wenn er überhaupt einen Käufer findet. Denn um tatsächlich über so viel Geld zu verfügen, bräuchte Karl Müller einen Käufer, der diesen Preis auch bezahlt.

Ein zinsloses Darlehen, das nie zurückgezahlt werden kann

So lange der nicht gefunden ist, gewährt das Jobcenter den Müllers ein zinsloses Darlehen in Höhe von 24 000 Euro. Davon müssen die Eheleute ihrem gesamten Lebensunterhalt bestreiten, ihre Krankenversicherung bezahlen, Reparaturen an Haus und Hof finanzieren und auch Rücklagen für die Tilgung des Darlehens bilden. „Das ist unmöglich“, sind sie überzeugt.

Und da ein Verkaufspreis von 60 000 Euro wohl ohnehin nie erlöst wird, sondern bestenfalls 20 000 Euro, werden die Müllers das Darlehen auch dann nicht zurückzahlen können, wenn sie das Haus tatsächlich eines Tages verkauft haben sollten.

Vielmehr sieht es so aus, als steckten sie in der Schuldenfalle. „Für uns bleibt nichts übrig“, sagt Anita Müller bitter. Ihr Haus geht dahin, und Hartz IV im herkömmlichen Sinne gibt es auf absehbare Zeit auch nicht.

Das Amt für Arbeitsmarkt in Neuruppin Quelle: Peter Geisler

Warum Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, um sich ein Heim zu schaffen, „derart bestraft werden“, ist für Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann unverständlich.

„Dabei könne das Problem einfach gelöst werden“, findet er. Und zwar so: Für Hartz-IV-Betroffene gibt es einen Freibetrag für „sonstige Altersvorsorge“ in Höhe von 750 Euro pro Person und Lebensjahr, wenn die Vermögensverwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht möglich ist. Das nennt man „Verwertungsausschluss“.

Müllers haben zusammen ein Schonvermögen 95 500 Euro für die „sonstige Altersvorsorge – damit wäre das Vermögen, das das Haus darstellt, auf alle Fälle geschützt.

So wäre der Wert des Hauses sicher abgedeckt und die Müllers behielten ihre Krankenversicherung. Und das Amt müsste nicht auch noch Miete für Müllers zahlen.

Müllers sind kein Einzelfall

Die Müllers seien kein Einzelfall, berichtet Bürgermeister Gehrmann. „Die Leute laufen bei mir Sturm, weil es ihnen genauso geht und sie nicht mehr weiter wissen“, sagt Jörg Gehrmann. Deshalb müsse dieses Thema auf die politische Agenda. Warum wird das Eigentum nicht geschützt?“, fragt er.

„Ein Haus erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für den zusätzlich zum Grundfreibetrag eingeräumten Freibetrag für Altersvorsorge“, teilt der Landkreis mit.

Schonvermögen bei Hartz IV

Wer Hartz IV beantragt, muss seine gesamten Vermögensverhältnisse offen legen. Ehe der Staat zahlt, muss das Vermögen verbraucht werden.

Zum Vermögen gehören nicht nur das Geld auf dem Konto, sondern auch Hausbesitz, Kapitallebensversicherungen, Sparbriefe, Kunstgegenstände, Schmuck und sogar Autos – die gesamte Habe eben.

Berücksichtigt wird auch nicht nur das Vermögen des Antragsstellers, sondern auch das aller anderen Haushaltsmitglieder. Diese gelten im Hartz-IV-Sprachgebrauch als „Bedarfsgemeinschaft“.

Doch es gibt ein Schonvermögen, das der Hartz-IV-Antragsteller nicht antasten muss. So darf jeder 150 Euro pro Lebensjahr als Notgroschen auf dem Konto haben. Das wären für einen 40-Jährigen 6000 Euro.

Weitere 750 Euro dürfen auf dem Konto für „notwendige Anschaffungen“ bleiben.

750 Euro pro Lebensjahr darf man als „sonstige Altersvorsorge“ besitzen – etwa in Form einer privaten Rentenversicherung.

Das selbst genutzte Eigenheim muss nicht verkauft werden, wenn es „angemessen“ groß ist. Für eine Bedarfsmeinschaft mit zwei erwachsenen Personen sind maximal 90 Quadratmeter Grundfläche erlaubt.

Aber auch hier gibt es eine Härteklausel: Wenn die Immobilie zwar eine unangemessene Größe aufweist, der Verkauf allerdings als unwirtschaftlich anzusehen wäre, gehört das Eigenheim ebenfalls zum Schonvermögen.

Das Auto eines Hartz IV_Beziehers darf höchstens 7500 Euro wert sein. Ist es teurer, muss der Leistungsbezieher es verkaufen und den Erlös verbrauchen.

Das gewährte Darlehen sei „kein Kredit im kaufmännischen Sinne“. Vielmehr solle es Menschen helfen, denen es nicht sofort möglich ist, den Wert ihres Besitzes in Bargeld umzuwandeln, um davon leben zu können. So lange das Darlehen nicht abgezahlt ist, stehe das Jobcenter auch im Grundbuch.

Erst muss alles verbraucht werden

Bei Häusern, die noch nicht bezahlt sind, übernehme das Jobcenter „die angemessenen Kreditzinsen“. Ist die Summe aus dem Darlehen verbraucht, sei der Betreffende wieder „normal im Leistungsbezug“. Grundsätzlich werde neben dem Haus auch das selbst genutzte Grundstück mit in die Verwertung einbezogen, so das Jobcenter.

Das Jobcenter beruft sich bei seiner Entscheidung auf das Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel von Oktober 2016, nach dem mit verwertbarem Vermögen genau so umzugehen sei.

Seit Anfang 2017 werden die strengeren Regeln angewandt

Das Jobcenter habe sich Anfang 2017 darauf eingestellt. Seitdem muss sich jeder, der einen Antrag auf Erstbezug von Hartz IV oder auf Fortzahlung stellt, den neuen Bedingungen in Bezug auf verwertbares Vermögen unterwerfen. Bestehende Bewilligungsbescheide würden vor aber nicht aufgehoben.

Die Müllers haben sich vorerst notdürftig selbst aus der Schusslinie manövriert. Karl Müller nahm eine Arbeit an, die er aufgrund seines Gesundheitszustandes eigentlich gar nicht ausführen dürfte.

Doch nur so sei er krankenversichert und entkomme den strengen Hartz-IV-Regeln. So lange sein Arbeitsverhältnis besteht, bleibt das so. Er hofft nur, dass er seinen Job nicht wieder verliert und erneut Hartz IV beantragen muss

Von Björn Wagener

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