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Wittstock: Flüchtlinge im Fokus

Kirche bezieht Position Wittstock: Flüchtlinge im Fokus

Die Kreissynode des Kirchenkreises Wittstock-Ruppin sieht im Umgang mit Flüchtlingen den Einfluss der Härtefallkommision gefährdet. Denn Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter wolle gegen das Votum der Kommission mehrere Familien nach Serbien abschieben lassen. Das dürfe nach Ansicht der Synodalen nicht sein.

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Martin Osinski spricht bei der Kreissynode am Sonnabend über die Flüchtlingssituation.

Quelle: Björn Wagener

Wittstock. Die Kreissynode des Kirchenkreises Wittstock-Ruppin sieht im Umgang mit Flüchtlingen den Einfluss der Härtefallkommision gefährdet. Denn Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter wolle gegen das Votum der Kommission mehrere gut integrierte Familien nach Serbien abschieben lassen. Das dürfe nach Ansicht der Synodalen nicht sein. Deshalb haben sie sich bei ihrer Zusammenkunft am Sonnabend in Wittstock für eine Stärkung der Härtefallkommission, einem auf Landesebene behördenunabhängig arbeitenden Gremium, ausgesprochen. Dort getroffene Entscheidungen dürften vom Innenminister nicht einfach auszuhebeln sein, sondern müssten von ihm anerkannt werden, hieß es.

Unabhängigkeit gefordert

Außerdem fordert die Kreissynode die Unabhängigkeit der Stellen für Flüchtlingssozialberatung im Land Brandenburg und im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Hintergrund: Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz, das seit dem 1. April gilt, können die Landkreise die Migrationssozialberatung selbst in die Hand nehmen. Das könne jedoch zu Interessenkonflikten führen, weil die Landkreise gleichzeitig auch für die Unterbringung und die sozialen Leistungen der Flüchtlinge zuständig sind. Die Kreissynode unterstützt deshalb die Forderung der Liga der Wohlfahrtsverbände dahingehend, dass eine unabhängige Beratung gewahrt bleiben müsse. „Diese Aufgabe ist an einen geeigneten Träger zu übergeben“, sagt Christian Gilde, Präses der Kreissynode. Er kündigte an, dass beide genannten Forderungen in Briefen dem Innenminister und dem Kreistag Ostprignitz-Ruppin mitgeteilt werden sollen.

Eine „beherrschbare Größe“

Die Flüchtlingsarbeit stand ohnehin im Zentrum der Tagung. Der zuständige Koordinator auf Kreisebene, Martin Osinski, gab einen Überblick über die aktuelle Situation. Etwa jeder 1000. in Deutschland ankommende Flüchtling werde in Ostprignitz-Ruppin aufgenommen. Der Ausländeranteil liege zurzeit bei zwei Prozent und werde in naher Zukunft vermutlich auf „drei oder vier Prozent“ steigen. Osinski nannte das eine „beherrschbare Größe“. Er machte jedoch auch deutlich, dass sich die Situation seit 2011 erheblich verändert habe. Während es damals nur eine einzige Flüchtlingsunterkunft mit 20 Plätzen gegeben habe, so seien es heute 20 Unterkünfte mit 1300 Plätzen – bis Ende dieses Jahres könnten es sogar 2000 sein, so Osinski. Zurzeit seien alle Wohnungen, die dem Landkreis als Flüchtlingsunterkünfte angeboten worden seien, mit Geflüchteten belegt. Zuspruch bekam der Koordinator aus der Runde, als er den Deutschunterricht als „eine der ersten Aufgaben“ einstufte. Doch das sei eine große Herausforderung. „Es gibt zu wenige Träger, zu wenige Lehrkräfte und zu wenig Geld. Ohne die Unterstützung ehrenamtlicher Helfer wäre vieles nicht möglich.“ Teilnehmer der Synode nannten Beispiele, wonach Kinder sehr schnell die deutsche Sprache erlernen und daher ein wichtiges Bindeglied seien, wenn es darum geht, auch den Erwachsenen diese Kenntnisse zu vermitteln.

Von Björn Wagener

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