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Ostprignitz-Ruppin Wittstock: Gebühren könnten steigen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wittstock: Gebühren könnten steigen
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00:17 28.04.2016
Blick in einen Abwasserschacht eines Pumpwerks. Quelle: Peter Geisler
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Wittstock

Die Abwassergebühren könnten künftig steigen. Das schließt Andy Thierbach, Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserverbandes Wittstock (WAV), zumindest nicht aus. Grund ist die sogenannte Altanschließerproblematik. Seit am 11. Februar das Oberverwaltungsgericht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigte, wonach rückwirkend erhobene Anschlussbeiträge aus DDR-Zeiten gesetzeswidrig seien, muss sich der Verband damit beschäftigen, auf welche Weise diese Beträge nun zurückgezahlt werden sollen. Klar ist das bislang noch nicht. Denn es bedeutet eine große finanzielle Anstrengung für den Verband.

Rechtssicherheit soll zuerst geschaffen werden

Bürgermeister Jörg Gehrmann rechnet vor der politischen Sommerpause auch nicht damit, zu einer Entscheidung zu gelangen. Denn zunächst einmal müsse Rechtssicherheit geschaffen und dafür Sorge getragen werden, dass der WAV die Rückzahlungen wirtschaftlich verkraftet.

Allerdings hat das Innenministerium des Landes vor kurzem bereits ein fünf Fragen umfassendes Papier an die betroffenen Kommunen gesandt. Es soll als Handlungsgrundlage dienen und allzu schnellen Entscheidungen in der Sache zuvorkommen. Darin heißt es unter anderem: Wie hoch ist die aus der Beitragsrückzahlung entstehende erhöhte Benutzungsgebühr? Denn die Rechtslage werde erfordern, dass von jenen Grundstückseigentümern, die Rückzahlungen erwarten können, eine erhöhte Gebühr erhoben werden müsse. Grundstücksbesitzer lässt das aufhorchen. Müssen sie künftig tatsächlich mehr bezahlen, damit die Rückzahlungen vom WAV gestemmt werden können? Oder sind von einer Erhöhung möglicherweise nur die Altanschließer betroffen, weil diese ja auch die Rückzahlungen erhalten? Diese Fragen seien bislang noch offen, sagt Andy Thierbach. „Wir haben uns dazu kürzlich mit Wirtschaftsprüfern verständigt.“ Dabei sei es vor allem darum gegangen, zu klären, inwieweit Auszahlungen möglich sind, ohne den Verband in seiner Existenz zu gefährden. „Wir müssen eine Lösung finden, mit der alle leben können.“ Priorität habe dabei, dass die Entschlüsse auf einer sicheren Basis fußen. Andy Thierbach berichtet, dass es mitunter auch Betroffene gebe, die gern auf eine Rückzahlung verzichten würden, wenn sie damit eine Gebührenerhöhung verhindern.

Mehrere Fragen im Fokus

Außer auf Gebührenerhöhungen und Liquiditätsbetrachtungen richtet das Innenministerium noch auf folgende Fragen den Fokus: Wie hoch sind die zu erwartenden Beitragsrückzahlungen insgesamt? Reichen die aus den erhöhten Gebühren fließenden zusätzlichen Erträge aus, um eine beitragsrückzahlungsbedingte Kreditaufnahme zu refinanzieren und ist damit eine Kreditfinanzierung überhaupt möglich? In welchem Umfang müssen für die Kreditfinanzierung weitere Einnahmequellen ausgeschöpft werden?

Dem Wittstocker Wasser- und Abwasserverband ist bewusst, dass eine Entscheidung in dieser Angelegenheit von den Betroffenen mit Spannung erwartet wird. Denn seit den juristischen Entscheidungen „gingen eine Vielzahl von Anträgen auf Rückzahlung der Anschlussbeiträge für den Schmutzwasseranschluss beim WAV Wittstock ein“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Der WAV Wittstock habe den Einsendern daraufhin den Erhalt der Schreiben schriftlich bestätigt. Gleichzeitig seien sie aus den genannten Gründen um Geduld gebeten worden.

Von Björn Wagener

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