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Wittstock will Sitz des Kreistages werden

Kreisreform in Brandenburg Wittstock will Sitz des Kreistages werden

Ein Bekenntnis für Neuruppin als Kreisstadt des geplanten neuen Großkreises Prignitz-Ruppin haben die Bürgermeister von Kyritz, Rheinsberg und Wittstock abgelegt. Zugleich versichern sie, dass sich ihre Städte nicht um den Status Kreisstadt bewerben werden. Dabei wäre das durchaus möglich: Das Land hat die Bedingungen dafür gelockert. Wittstock hat eine andere Idee.

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Wittstock lässt sich gut mit der Bahn erreichen – sowohl von Neuruppin als auch von Perleberg aus.

Quelle: Christamaria Ruch

Neuruppin. Ein klares Bekenntnis für Neuruppin als Kreisstadt des geplanten Großkreises Prignitz-Ruppin haben am Mittwoch die Bürgermeister von Kyritz, Rheinsberg und Wittstock abgelegt. „Neuruppin ist der richtige Ort für die Kreisstadt“, sagte Nora Görke, die Bürgermeisterin der Knatterstadt. Rheinsbergs Oberhaupt Jan-Pieter Rau sprach von Neuruppin sogar als „geborene Kreisstadt“.

Grund für die Wortmeldungen ist das sogenannte Kreisneugliederungsgesetz, das am Mittwoch in erster Lesung im Potsdamer Landtag debattiert wurde. Denn in dem Gesetz ist keine Rede mehr davon, dass nur jetzige Kreisstädte nach der Fusion von Landkreisen diese Funktion wieder übernehmen können. Vielmehr kann sich jede Stadt melden, die sich für geeignet hält, diese Aufgabe zu übernehmen. Denn in dem Papier heißt es nur, dass über die künftigen Kreisstädte der neuen Landkreise „später gesondert“ entschieden werde, sagte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums.

Landesregierung will neue Kreisstädte vorschlagen

Damit weicht das Land von seiner bisherigen Linie ab. Hatte doch das Innenministerium bislang lediglich die jetzigen Kreisstädte um eine Stellungnahme gebeten, warum sie nach der Neugliederung weiterhin diese Funktion haben sollten. Die Stellungnahmen sollen dem Land als Orientierung dienen. Schließlich werde es laut Decker zum „gegebenen Zeitpunkt“ einen Vorschlag der Landesregierung über die neuen Kreisstädte geben. Über den Vorschlag müssen dann die Landtagsabgeordneten befinden. Wann genau das passieren wird, ist offen. Das Innenministerium wollte am Mittwoch keinen Termin nennen. Unklar ist damit auch, wie lange Städte noch Zeit haben, mit ihrer Bewerbung für den Kreisstadtstatus auf sich aufmerksam zu machen. „Wie es nun weiter geht, muss die Zukunft zeigen“, sagte der Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Klar ist, dass sich aus Ostprignitz-Ruppin wohl keine weiteren Kommunen um den Status der Kreisstadt bewerben werden. Kyritz habe sich auch nach Verlust des Kreisstadtstatus’ 1993 gut entwickelt, sagte Bürgermeisterin Görke. Wichtig sei aber, dass die Servicestellen der Kreisverwaltung in Kyritz bleiben. „Möglichst viele Menschen sollen kurze Wege zu den Ämtern haben“, so Nora Görke.

Wittstock liegt geografisch in der Mitte

Auch Wittstock hege keinerlei Ambitionen, sich als mögliche Kreisstadt ins Gespräch zu bringen, sagte Wittstocks Rathaussprecher Jean Dibbert. Es gebe mit Perleberg und Neuruppin schon zwei Bewerber, so dass den Landtagsabgeordneten die Entscheidung allein zwischen diesen beiden Städten sicher nicht leicht fallen werde. Allerdings könnte sich die Dossestadt gut vorstellen, dass sie Sitz des neuen Kreistages wird. „Wittstock liegt geografisch in der Mitte von Prignitz und Ruppiner Land und ist sowohl von Perleberg als auch von Neuruppin aus gut mit der Bahn zu erreichen“, sagte Dibbert.

Bisher ist die Rede davon, dass 65 Kreistagsabgeordnete für die Entwicklung des Großkreises Prignitz-Ruppin zuständig sein sollen. Ob es zu der Fusion kommen wird, ist offen: Eine Volksinitiative kämpft vehement gegen die Reform.

Von Andreas Vogel

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