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Wittstock will bei Abwasser Klarheit schaffen

Nach dem Abwasser-Gerichtsurteil Wittstock will bei Abwasser Klarheit schaffen

Das Oberverwaltungsgericht erklärte rückwirkend erhobene Beiträge für den Anschluss ans Abwassernetz für gesetzeswidrig. Das könnte für den Wittstocker Wasser- und Abwasserverband eine „nicht unerhebliche Last“ bedeuten, wie Bürgermeister Jörg Gehrmann sagt. Klarheit soll es im Laufe des Jahres geben.

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Beim Abwasser muss der Wittstocker Wasser- und Abwasserverband jetzt Klarheit schaffen.

Quelle: dpa

Wittstock. Es geht mitunter um vierstellige Summen. Wer schon zu DDR-Zeiten an das Abwassernetz des späteren Wittstocker Wasser- und Abwasserverbandes angeschlossen wurde, hat dafür einen Beitrag bezahlt. Erhoben werden mussten diese Beträge bis zum 31. Dezember 2011, weil die Forderung danach verjährte. Grundlagen dafür waren ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 sowie das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg. Damit sollten die sogenannten Altanschließer finanziell mit denjenigen gleichgestellt werden, die später ans Netz gingen und ebenfalls dafür zahlen mussten.

Der Verband

Der Wasser- und Abwasserverband (WAV) Wittstock wurde im Dezember 1991 gegründet. Er wird heute von der Stadt Wittstock und der Gemeinde Heiligengrabe getragen. In diesen beiden Kommunen befindet sich auch das Versorgungsgebiet.

Der WAV Wittstock betreut 5288 Trinkwasserkunden und 3332 zentral angeschlossene Abwasserkunden. 98,6 Prozent der Haushalte sind an die zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen. Im Bereich Schmutzwasserentsorgung liegt der Anschlussgrad an das zentrale Netz des Verbandes bei 75,3 Prozent (Stand: Ende 2014).

Bei der aktuellen Frage der finanziellen Gleichstellung von Alt- und Neuanschließern gehe es lediglich um den Bereich Abwasser, betont Bürgermeister Jörg Gehrmann. Beim Trinkwasser hingegen herrsche längst Klarheit. „Für Altanschließer wurden nie Beträge erhoben, und bei Neuanschließern wurden sie zurückgezahlt.“

Seit dem 11. Februar aber hat sich die Rechtslage verändert. Da bestätigte das Oberverwaltungsgericht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass rückwirkend erhobene Anschlussbeiträge gesetzeswidrig seien. Denn der Bürger habe ein Grundrecht darauf, dass Zahlungsforderungen nicht ewig aufrecht erhalten werden. Doch was heißt das für Wittstocker Altanschließer? Müssen sie nun Anträge oder Widersprüche verfassen, um ihre einst gezahlten Beiträge wieder zurückzubekommen? „Nein“, sagt Bürgermeister Jörg Gehrmann. Denn derzeit sei noch völlig unklar, wie der WAV mit dem kürzlich gefällten Urteil umgehen wird und den finanziellen Ausgleich der Altanschließer nun erreichen will. Klar ist nur: Müssten die Beiträge wieder zurückgezahlt werden, wäre das eine „nicht unerhebliche Last“ für den Verband, so Gehrmann. Daher wären auch Gebührenanhebungen denkbar, auch wenn Gehrmann betont, dass er persönlich „nicht dafür“ sei. Noch sei nichts entschieden. Auch habe das Land noch keine Rahmenbedingungen vorgegeben.

Andere Situation im Versorgungsgebiet Heiligengrabe

Doch der Zustand der Ungewissheit soll so bald wie möglich beendet werden. Am 15. März werde sich Bürgermeister Jörg Gehrmann mit Wirtschaftsprüfern und Juristen darüber verständigen, wie der Wittstocker WAV sich nun nach dem Urteil verhalten sollte. „Es geht darum, eine ausgewogene Regelung zu finden, die für alle gilt. Sie muss mit Augenmaß getroffen werden und wird letztlich auch davon abhängen, wie sich das Land zu der Problematik positioniert.“ Da der gesamte Findungsprozess aber noch am Anfang stehe, rechnet Gehrmann damit, dass bis zu einer Entscheidung noch etwa ein halbes Jahr vergehen werde.

Anders als im Versorgungsgebiet des Wittstocker WAV verhält sich die Situation im verhältnismäßig kleinen Versorgungsgebiet des Eigenbetriebes Wasser und Abwasser der Gemeinde Heiligengrabe, das die Orte Heiligengrabe und Maulbeerwalde sowie das Gewerbegebiet Heiligengrabe umfasst. Dort hat man sich schon 2011 dazu entschieden, die Altanschließerbeiträge schrittweise zurückzuzahlen. „Wir sind also in der glücklichen Lage, von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes gar nicht betroffen zu sein“, sagt Bürgermeister Holger Kippenhahn dazu. Die schrittweise Rückzahlung werde sich voraussichtlich noch bis zum Jahr 2021 erstrecken.

Von Björn Wagener

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