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Wittstocks Bürgermeister ärgert sich

Nach Schlichtung im Kita-Streit Wittstocks Bürgermeister ärgert sich

Ende Juni dachten Eltern und kommunale Arbeitgeber, dass die Streiks in den Kitas mit einem Schlichterspruch beendet seien. Doch nun drohen nach den Sommerferien neue Streiks in den Einrichtungen. Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann kritisiert das. Der Schlichterspruch sei verbindlich. Das sehen auch andere so.

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Auch im Mai wurde bereits in Wittstocks Kitas gestreikt.

Quelle: Björn Wagener

Wittstock. „Dafür habe ich ganz und gar kein Verständnis mehr“, sagt Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann (CDU): „Wenn ein Schlichterspruch fällt, muss der auch eingehalten werden.“ Gemeint sind die Ankündigungen unter anderem der Gewerkschaft Verdi, die nach dem Ende der Sommerferien die Streiks in den Kindertagesstätten wieder aufnehmen will, obwohl Ende Juni eine Schlichtungskommission festgelegt hatte, dass Kita-Erzieherinnen bis zu 4,5 Prozent mehr Lohn bekommen sollen. Weil sich die Basis sich mit diesem Ergebnis unzufrieden zeigte, hatte Verdi die Mitglieder befragt – was den Ärger des Wittstocker Bürgermeisters besonders befördert: „Ich kann doch nicht erst eine Schlichtung erwirken, dann meine Mitglieder befragen und dann sagen, dass mir ein Schlichtungsspruch nicht gefällt.“

Mit seiner Kritik liegt Gehrmann auf einer Linie mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände. Dessen Präsident Thomas Bohle nennt die Äußerungen der Gewerkschaften zur erneuten Aufnahme des Arbeitskampes befremdlich: „Nun wollen die Gewerkschaften diesen Spruch, dem sie selbst zugestimmt haben, als Anlass für neue Streiks nehmen. Das ist absurd. Weitere Streiks sind nicht akzeptabel.“ Zudem gebe es die nächste Tarifrunde bereits in sieben Monaten.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist die Forderungen der Gewerkschaft als völlig realitätsfern zurück und mahnt zur Besonnenheit: „Die kommunalen Arbeitgeber sind mit dem Schlichterspruch bereits an ihre Belastungsgrenze gegangen, um die Situation im Interesse der Eltern und Kinder zu befrieden. Das sind bundesweit über 500 Millionen Euro Mehrbelastungen der Kommunen“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

Die Gewerkschaft Verdi, deren Chef Frank Bsirske auf der Seite der Arbeitnehmer am Verhandlungstisch saß, hatte Ende Juni selbst den Schlichterspruch als „Verbesserung für alle Beschäftigtengruppen“ bezeichnet, „auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten“.

Die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen unterstützt zwar die Forderungen der Erzieher nach Aufwertung ihrer Berufes: Die Verhandlungen sollten aber ohne Streiks weiter gehen – vor allem in der sensiblen Eingewöhnungsphase der Kinder in den Kitas nach den Ferien. Neue Streiks träfen nicht auf Zustimmung auch der Eltern, die sich noch vom letzten Streik erholen.

Von Claudia Bihler

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