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Woidke: „Ohne uns wäre alles noch schlimmer“

Kyritz Woidke: „Ohne uns wäre alles noch schlimmer“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, zugleich SPD-Landesvorsitzender, benannte auf der Wahlkreiskonferenz am Sonnabend in Kyritz Erfolge, aber auch abzuarbeitende Themen seiner Partei. Denn die nächste Bundestagswahl naht im Herbst 2017. Die erste Direktkandidatin aus Brandenburg steht jetzt fest.

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SPD-Regionalgeschäftsführer Thomas Behm (r.) empfing Dietmar Woidke am Sonnabend in Kyritz.

Kyritz. Die aktuelle Weltlage, aber auch innenpolitische Themen bis hin zur Kreisgebietsreformdebatte in Brandenburg dominierten die Wahlkreiskonferenz der Landes-SPD am Wochenende in Kyritz. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte auf diesem ersten Treffen zur Wahl von Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 angesichts täglich neuer Berichte über Terror: „Man glaubt mitunter, die halbe Welt ist verrückt.“ Und der Erfolg der Rechtspopulisten im eigenen Land sei „besorgniserregend“. Diese bauten auf Unzufriedenheit, Unsicherheit. Woher das rührt, erklärte Woidke mit den Worten: „Die Gesellschaft ist ungerechter geworden, auch in Deutschland trotz einer jetzt so guten Arbeitslosenquote wie nicht zuvor.“ Klar sei der SPD aber auch: „Ohne uns wäre alles noch schlimmer gekommen.“

Etliche Aufgaben würden sich der Sozialdemokratie, die stärker sei, „als dies in Umfragen zurzeit der Fall ist“, auch weiterhin stellen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei „noch nicht sozialdemokratisch“, die Vermögenssteuer bezeichnete Woidke als „überfällig“, und in der Flüchtlingsdebatte sollten die Länder wie Brandenburg nicht länger auf den Kosten für die Integration sitzenbleiben. Hier seien es 650 Millionen Euro im Jahr. Woidke: „50 Prozent der Kosten muss der Bund übernehmen.“

Auch Kreisgebietsreform wurde in Kyritz thematisiert

Um auf Bundesebene wiederum weiter mitzuentscheiden, braucht es bei der nächsten, im Herbst 2017 anstehenden Wahl entsprechende Ergebnisse. Für die will im Wahlkreis 56 (Prignitz/Ostprignitz-Ruppin/Havelland I) erneut Dagmar Ziegler kämpfen. Von 57 Delegierten stimmten am Sonnabend 50 für sie als Direktkandidatin. Andere Bewerber gab es nicht.

„Die SPD hat in der Regierung viel erreicht – Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Bekämpfung von Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit – um nur einige Stichpunkte zu nennen“, sagte Ziegler in ihrer Bewerbungsrede: „Nun kommt es darauf an, die richtigen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Die gute wirtschaftliche Lage muss für mehr Menschen spürbar werden.“

Dagmar Ziegler während ihrer Bewerbungsrede

Dagmar Ziegler während ihrer Bewerbungsrede.

Quelle: Matthias Anke

Ums Weichenstellen ging es in der Konferenz dann maßgeblich für die Region Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, jene Region in der sich Ziegler laut Woidke seit Jahren „intensiv um die Sorgen, Nöte und Hoffnungen“ der Menschen kümmert: Es ging um die Überlegungen zur Kreisgebietsreform. Ein Delegierter kritisierte, dass die SPD eben gerade hierbei „nicht dicht genug bei den Menschen“ sei.

Woidke verteidigte den Handlungsdrang: „Ziel ist es, die Qualität der Verwaltungen für die Menschen in der Fläche zu halten. Bleibt alles so, wie es ist, werden wir das nicht halten können.“

Bei Dietmar Woidkes Ansprache machte Dagmar Ziegler (l) einen Schnappschuss mit ihrem Smartphone

Bei Dietmar Woidkes Ansprache machte Dagmar Ziegler (l.) einen Schnappschuss mit ihrem Smartphone.

Quelle: Matthias Anke

Landrat Reinhardt: „Das tut mir richtig weh, das tut mir richtig leid.“

Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt bedauerte, dass die Fusionsdebatte von der Kreissitzfrage ausgebremst werde. Und obwohl diese „kein wirkliches Thema“ sei, wäre nun ein „Tonfall erreicht, laut dem wir uns schon nahezu bekriegen“, sagte Reinhardt: „Das tut mir richtig weh, das tut mir richtig leid.“ Dass es aber auf freiwilliger Basis offensichtlich keine Annäherung gibt, dafür spreche die neue Vergabe des Prignitzer öffentlichen Personennahverkehrs, wohingegen doch in Ostprignitz-Ruppin ein kommunaler Betrieb existiert. Reinhardt bezeichnete es als „Irrsinn“, wenn in der Folge nun Busse an der Kreisgrenze umdrehen.

Zudem sprach er das regionale „Windplan-Dilemma“ an. Weil der neue Regionalplan Wind weiterhin nicht beschlossen ist, würden Investoren „noch mehr Gas geben“, um zu den bisherigen Konditionen zum Zuge zu kommen. Reinhardts Vorschlag: über das Landesumweltamt den Genehmigungsverfahren den „Drive“ rausnehmen, auch „auf die Gefahr von vielen Klagen hin“.

Weitere SPD-Mitglieder nutzten die Konferenz, ähnliche Themen anzusprechen, so Barbara Linke aus Barsikow. „Windkraft ja, aber ohne schädliche Nebenwirkungen“, forderte sie und warb zugleich für das aktuelle Volksbegehren. Sie ergänzte: „Und schafft die Blinkerei ab. Und bitte keine Windräder im Wald.“ Auch das Thema Personalnot bei den Feuerwehren brannte ihr unter den Nägeln. Die Landesregierung müsse sich „eine Lösung einfallen lassen“. Elke Meier-Lorenz von der Amtsverwaltung Neustadt ergänzte Linke sogar noch um ein Thema: den von ihr mit initiierten Kampf für eine dauerhafte Nachtzugverbindung von Berlin in die Prignitz. Zur Windkraft sagte Woidke, dass „noch dieses Jahr“ eine Änderung auf Bundesebene zu erwarten sei für mehr kommunale Mitbestimmung. Und beim Thema Feuerwehrpersonal laufe die Lösungssuche. „Das ist aber nicht so einfach.“

Klar ist unterdessen, was ebenfalls nicht ganz so einfach wird, und zwar für Dagmar Ziegler: ihren Wahlkreis zu gewinnen. Denn 2013 rang CDU-Mann Sebastian Steineke ihr das Mandat ab, das zuvor immer an die SPD ging – seit 1994.

Von Matthias Anke

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