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Ostprignitz-Ruppin Wusterhausener fühlen sich übergangen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wusterhausener fühlen sich übergangen
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02:17 28.06.2015
Das ehemalige Mutter-Kind-Kurheim in Wusterhausen Quelle: Alexander Beckmann
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Wusterhausen

Das sorgt in der Wusterhausener Lokalpolitik für Aufregung: Bei einer Einwohnerversammlung, an der am Dienstag rund 200 Bürger teilnahmen, informierte Landrat Ralf Reinhardt über die aktuellen Pläne zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge in der Stadt. Im Mittelpunkt steht dabei das ehemalige Mutter-Kind-Kurheim in der Seestraße, in dem derzeit bereits gut 100 Asylsuchende leben. Diese Zahl solle möglichst noch in diesem Jahr auf bis zu 250 aufgestockt werden, heißt es aus der Kreisverwaltung in Neuruppin.

Aktuell sei der Landkreis zur Unterbringung von 639 Flüchtlingen verpflichtet, teilt die Kreisverwaltung mit. Ein weiterer Anstieg sei nicht auszuschließen. „Die Immobilienakquise läuft auf Hochtouren, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu generieren, die kurz- oder langfristig zur Verfügung gestellt werden können.“ Allerdings seien die Möglichkeiten in der gegebenen Zeit begrenzt. „Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, die Kapazität der bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkunft Wusterhausen/Dosse zu erweitern.“ Dort seien sowohl der Platz zur Errichtung von Unterkünften in Fertigbauweise als auch die nötige Infrastruktur vorhanden.

Gemeindevertreter sprachen sich gegen die Pläne aus

Der Landrat und seine Mitarbeiter beziehen sich damit offensichtlich auf die Pläne des Betreibers zur Erweiterung des Heimes. Im Frühjahr hatte die Firma JX Immo aus Schleswig-Holstein vorgeschlagen, durch die Errichtung von Fertigteilbungalows bis zu 160 zusätzliche Flüchtlinge unterzubringen. Geplant war außerdem, eine Arztpraxis einzurichten und einen Supermarkt zu bauen.

Die Gemeindevertreter hatten sich im März einhellig dagegen ausgesprochen. Sowohl die schnelle Steigerung der Flüchtlingszahl als auch die Konzentration der Asylbewerber an einem Ort bereiteten ihnen Bauchschmerzen. Der Investor zog seinen Vorschlag daraufhin zurück.

Nun holt der Landkreis die Idee wieder aus der Schublade. Die Entscheidung über die Genehmigung von Bauvorhaben liegt sowieso beim Kreis. Kommunen können nur eine Empfehlung abgeben.

Bürgermeister kritisiert die Vorgehensweise scharf

Die Kreisverwaltung begründet ihren Entschluss mit der hohen Zahl der Flüchtlinge: „Eine Ablehnung der Zuweisung ist für den Landkreis nicht möglich. Kurzfristige alternative Unterbringungsmöglichkeiten würden nur in der Belegung von Sporthallen und Errichtung von Zeltstätten bestehen.“ Man sei sich bewusst, dass dies Wusterhausen vor eine große Herausforderung stellt. Deshalb solle in die Infrastruktur investiert werden. „So werden auf dem Gelände des ehemaligen Mutter-Kind-Heims eine Kita im bereits vorhandenen Kinderhaus und eine Familienbegegnungsstätte in einem neu zu bauenden Gebäude etabliert“, kündigt die Kreisverwaltung an.

Wusterhausens Bürgermeister Roman Blank kritisiert sowohl die Entscheidung des Landkreises als auch seine Vorgehensweise scharf. In einer Pressemitteilung schreibt Blank: „Der Landrat hat allein – ohne Rücksprache mit der betroffenen Kommune – entschieden, die Kapazität in Wusterhausen zu erweitern. Die notwendige Infrastruktur ist nach unserer Auffassung nicht vorhanden.“ Schon mit nur 50 Flüchtlingen habe sich gezeigt, dass der Platz für Deutschunterricht, für Integrationsmaßnahmen oder Begegnungen mit Einheimischen nicht ausreicht. Das habe man der Kreisverwaltung auch mitgeteilt. Den Vorschlag, die leerstehende alte Grundschule instand zu setzen, um sie für die Integrationsarbeit, aber auch die Unterbringung eines Familienzentrums zu nutzen, habe der Kreis ignoriert. Dabei hätte gerade dies die nun drohende Ghettoisierung der Unterbringung vermieden. Blank fügt hinzu: „Die Errichtung von Unterkünften in Fertigbauweise ist im Übrigen überall schnell möglich. Auf dem Gelände Seestraße steht derzeit nichts, es müsste bei null mit dem Aufbau begonnen werden. Nach unserer Kenntnis liegen noch nicht einmal Bauanträge vor.“

Gleiches gelte für die in Aussicht gestellte Einrichtung einer Kita und für die neu zu errichtende Familienbegegnungsstätte. „Es sind Versprechen, die völlig an den Haaren herbei gezogen sind“, schätzt der Bürgermeister ein. Blank warnt noch einmal für der Errichtung eines Flüchtlingsghettos. Nicht umsonst habe sich die Gemeinde zum Ziel gesetzt, derartige Bildungs- und Begegnungsstätten ausschließlich im Stadtzentrum vorzuhalten.

Nicht zuletzt bemängeln die Wusterhausener das Demokratieverständnis von Landrat Ralf Reinhardt. Der habe im Frühjahr um ein Votum der Gemeindevertreter zu den Plänen für das Mutter-Kind-Kurheim gebeten und wische diese Entscheidung nun vom Tisch. Blank fühlt sich an frühere Zeiten erinnert: „Wir leben nicht mehr in der DDR.“

Von Alexander Beckmann

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