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Wusterhausen Anliegerbeiträge sollen ausgesetzt werden
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wusterhausen Anliegerbeiträge sollen ausgesetzt werden
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00:21 18.01.2019
Es dauerte lange, bis die Zahlungsbescheide für den Ausbau der Barsikower Dorfstraße bei den Anwohnern eintrafen – beinahe zu lange. Quelle: Wolfgang Hörmann
Wusterhausen

Die seit Wochen landesweit geführten Diskussionen über den Umgang mit Anliegerbeiträgen für den Straßenbau in Brandenburg, haben jetzt Wusterhausener Gemeindevertreter auf den Plan gerufen. Resultat ist ein Beschlussentwurf der Fraktion FDP/UWG, der am 9. Januar Bürgermeister Philipp Schulz (parteilos) zugegangen ist.

Darin steht: „Die Gemeindevertretung beschließt die Aussetzung der Frist zur Begleichung der Gebühr aller (gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Wusterhausen/Dosse) in der Veranlagung befindlichen Straßenausbau-Gebührenbescheide.“

Diskussion im Landtag erwartet

Fraktionsvorsitzender Axel Herrmann, er ist auch Ortsvorsteher von Wusterhausen, begründet den Vorschlag so: „Im Landtag ... wird die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge beraten. Es ist damit zu rechnen, dass zukünftig keine ... mehr erhoben werden“. Wie genau die Regelung gefasst wird, sei noch unklar. Die Grundstückseigentümer würde die mögliche neue Festlegung erheblich entlasten.

Fraktionschef Axel Herrmann. Quelle: Wolfgang Hörmann

Damit die Zahlungspflichtigen, die zum Jahresende 2018 die Gebührenbescheide erhielten, von einer Neufassung der Regeln möglicherweise profitieren können, sollte die Gemeinde die vierwöchige Frist zur Zahlung so lange aussetzen, bis generell klar ist, wie es weitergehen kann, und zwar rechtskräftig. Der Entwurf möge dem Bau-und Ordnungsausschuss bei seiner Sitzung am 22. Januar zur vorgelegt werden, danach dem Haupt- und Finanzausschuss.

In einem angefügten Brief an Bürgermeister Schulz hat Axel Herrmann erläutert, worum es seiner Fraktion bei dem Vorstoß geht. Er sehe es als „unzumutbare Härte für die Betroffenen“ an, dass vor dem Hintergrund der offensichtlichen Diskussionen jetzt noch Zahlungen verlangt werden. Der Bürgermeister sollte den genannten Gremien eine Übersicht über die Höhe der in Frage kommenden Anliegerbeiträge vorlegen. So wäre erkennbar, wie sich eine Abweichung von jetzt geltendem Recht auf die Haushaltslage der Gemeinde auswirken würde.

Barsikower könnten profitieren

Um welche Summen es sich handelt und wer betroffen sein könnte, dazu gab es bisher aus dem Rathaus noch keine klare Antwort. „Wir müssen uns jetzt erst eine detaillierte Übersicht verschaffen“, so der Bürgermeister gegenüber der MAZ. Als sicher gilt, dass die Zuzahlungen der Barsikower für ihren abgeschlossenen Straßenbau ausgesetzt werden könnten, ebenso Beiträge für Arbeiten am Gehweg in der Kyritzer Straße von Wusterhausen.

In Barsikow ist die Dorfstraße bereits vor vier Jahren fertiggestellt worden. Anfang 2019 hätte eine Verjährungsfrist gegriffen, was die Verwaltung gerade noch verhindern konnte, als sie die Bescheide kurz vor Weihnachten 2018 verschickte. Zeit zum Reagieren blieb den Empfängern damit bis zum Jahresende kaum noch.

Widersprüche im Rathaus eingegangen

Dennoch gab es sofort vereinzelt Widersprüche. Ein Widerspruch kam von Barbara Linke. Die frühere Gemeindevertreterin hatte in ihrer aktiven Zeit mehrfach darauf gedrängt, die Zahlungsbescheide zu verschicken, „aber nicht erst zu ­Weihnachten. Das war für viele bitter“. Sollte es jetzt zu einer bürgerfreundlichen Lösung kommen, dann müsste die rückwirkend gelten. „Alles andere wäre ungerecht“, so Linke.

Von Wolfgang Hörmann

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