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Wusterhausen Anliegerbeiträge werden nicht ausgesetzt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wusterhausen Anliegerbeiträge werden nicht ausgesetzt
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10:21 23.01.2019
Gut und teuer – die Anliegerkosten für den Ausbau der Barsikower Dorfstraße liegen bei 380 000 Euro. Quelle: Wolfgang Hörmann
Wusterhausen.

Ein mögliches Aussetzen der Zahlungsfrist für Anliegerbeiträge nach Straßenausbauten war am Dienstagabend bestimmendes Thema bei der Sitzung des Wusterhausener Bau- und Ordnungsausschusses. Den Antrag dazu hatte Axel Herrmann, Vorsitzender der Fraktion FDP/UWG, am 9. Januar Bürgermeister Philipp Schulz (parteilos) zukommen lassen.

Dabei war die landesweite Abschaffung solcher Zahlungen als Wunsch der Vater des Gedanken. Wenige Monate vor der Landtagswahl gibt es darüber Diskussionen. Landauf, landab wird mit dem Canceln der Eigenanteile gerechnet. Sollte Wusterhausen vorpreschen und mögliche Erleichterungen vorwegnehmen? Gut gemeint war es. „Wir wollten mit unseren Ansinnen keine Gesetze umgehen, sondern den Bürgern entgegen kommen“, sagte Torsten Wacker, der mit Axel Herrmann die Fraktion bildet.

Anlieger können Widerspruch einlegen

Seine Erklärung gehörte zum Finale der Diskussion zu diesem Thema. Seitens der Verwaltungsspitze war da schon unmissverständlich auf das Ansinnen reagiert worden. „Wir haben geltende Gesetze und an die müssen wir uns halten. Eine Aussetzung der Zahlungsfristen ist deshalb nicht möglich“, so Bürgermeister Philipp Schulz.

Jeder Empfänger eines Zahlungsbescheides habe individuell die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen, was allerdings auch keinen Aufschub bedeute. Dass im Einzelfall Beiträge gestundet würden, sei auf Antrag möglich. „Solange es keine andere Vorgabe gibt, muss ich also den Antrag vehement zurückweisen“ machte Philipp Schulz ohne Wenn und Aber klar.

Erst nach vier Jahren verschickte die Gemeinde die Bescheide

Da half auch die anderslautende Meinung von Fred Schmidt aus den Zuschauerreihen nichts. Der Barsikower hatte die Ansicht vertreten, Festlegungen über Zahlungsfristen seien „gemeindeeigene Entscheidungen“.

Wie erwartet, kam in diesem Zusammenhang zur Sprache, dass sich die Kommune vier Jahre Zeit gelassen hat, um zum Straßenbau in Barsikow erst kurz vor Heiligabend 2018 – und damit eine drohende Verjährungsfrist abwendend – die Aufforderungen verschickt hatte. Bürgermeister Schulz räumte dieses Praxis als einen „Fehler der Gemeinde“ ein. Er selbst war zu dieser Zeit noch nicht im Amt. Mit dem Hinweis vom Chef der Verwaltung darauf, dass die „Verwaltung immer ihre Leistungsfähigkeit bewahren“ müsse, war am Dienstag die Diskussion zu diesem Punkt vorbei.

In Zahlen ausgedrückt: Es ging immerhin um rund 440 000 Euro Bürgeranteile für den Straßenbau. Allein 380 000 Euro kommen allein für den Ausbau der Dorfstraße in Barsikow zusammen.

Von Wolfgang Hörmann

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