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Wusterhausen Weiteres Geld für die Unterhaltung von Straßen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wusterhausen Weiteres Geld für die Unterhaltung von Straßen
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09:07 29.11.2018
Die Gemeinde stellt voraussichtlich zusätzlich 45.000 Euro für die Unterhaltung von Straßen bereit. Quelle: Uwe Zucchi/dpa
Wusterhausen

Die Sitzung des Wusterhausener Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend im „Alten Laden“ des Herbst’schen Hauses war von klaren Voten geprägt. Ohne Diskussion wurden die Entwürfe der neuen Friedhofssatzung sowie der Gebührensatzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen.

Dabei gelten bis auf eine Ausnahme die Urfassungen, die bereits mehrfach in der Berichterstattung der MAZ eine Rolle spielten. Die von Ex-Bürgermeister Roman Blank eingebrachten Vorschläge, unter anderem die zu erwartenden höheren Gebühren erst etappenweise einzuführen, fanden keine Berücksichtigung mehr.

Klare Mehrheit herrschte auch bei der Entscheidung über die Gültigkeit der jüngsten Bürgermeisterwahl. Sie verlief ohne Beanstandungen. Amtsinhaber Philipp Schulz enthielt sich der Stimme.

Jürgen Gottschalk leitet weiterhin die Wahlen

Ebenfalls bei einer Enthaltung votierten die Ausschussmitglieder dafür, dass Jürgen Gottschalk (Leiter) und Martina Vogel (Stellvertreterin) wie bisher auch im Zeitraum zwischen 2019 und 2024 alle Wahlen im Bereich der Großgemeinde leiten sollen. Torsten Stürmer (AfD) gab in diesem Zusammenhang jedoch zu bedenken, dass sich bei Jürgen Gottschalk die Position nicht mit dessen Funktion als Datenschutzbeauftragter der Gemeinde problemlos vereinbaren lasse. Stürmer regte eine Veränderung an und enthielt sich der Stimme.

Folgen eines Sturmes

Weitere Beschlussempfehlungen gab es danach wieder einstimmig, so zur Freigabe einer überplanmäßigen Freigabe von 30.000 Euro für die Haltung von Fahrzeugen des Bauhofs sowie von 45.000 Euro für die Unterhaltung von Gemeindestraßen. Ein Grund, warum zusätzliches Geld für die Unterhaltung der Straßen benötigt wird, sind die Auswirkungen eines Sturmes. Wege mussten wieder hergestellt werden, welche durch umstürzende Bäume oder während der Bergung dieser beschädigt wurden.

Die Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds „Stadtkern“ soll auch für die kommenden zwei Jahre nahezu unverändert gelten.

Gemeinde beteiligt sich am Projekt „Raumpioniere“

Beschlusskraft erlangte ferner eine Festlegung des Ausschusses zur Jugendarbeit. Die Gemeinde wird sich am Projekt „Raumpioniere“ der Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendarbeit Brandenburg beteiligen. Die Initiative unterstützt Jugendliche darin, ihre Bedürfnisse in ihrem Heimatort zu artikulieren. Ideen sollen dabei im Team zu konkreten Plänen werden.

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr findet am 11. Dezember statt.

Von Wolfgang Hörmann

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