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Wusterhausen Neuer Anlauf fürs Abschaffen der Anliegerbeiträge in Wusterhausen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wusterhausen Neuer Anlauf fürs Abschaffen der Anliegerbeiträge in Wusterhausen
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00:21 16.02.2019
Anwohner müssen oft zahlen, wenn Straßen saniert werden. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa (Symbolfoto)
Wusterhausen

Die Diskussion über die Abschaffung von Anliegerbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen geht in der Gemeinde Wusterhausen weiter. Axel Herrmann und Torsten Wacker von der Fraktion FDP/UWG überraschten am Dienstagabend in der Haupt- und Finanzausschusssitzung mit einem neuen Antrag.

Darin wird eine „Stellungnahme der Gemeindevertretung Wusterhausen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg und Festlegung eines Stichtages“ gefordert. Die Gemeindevertretung möge von der Landesregierung „eine schnelle Entscheidung über die mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land“ fordern, ohne dass der Gemeindehaushalt belastet wird, heißt es in dem Papier.

Der 1. Januar 2018 soll der Stichtag sein

Als Stichtag notierten Axel Herrmann und Torsten Wacker den 1. Januar 2018. Der Bürgermeister sollte den so lautenden Beschluss der Landesregierung in Potsdam schriftlich mitteilen. Die Begründung liest sich folgendermaßen: „Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von ihr auch bezahlt werden“.

Nachdem die „Freien Wähler“ Anfang Januar 108 000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben hatten, wollen die Einreicher des Antrags ein Einlenken der rot-roten Regierungsfraktionen erkennen – jedenfalls Signale dafür. Axel Herrmann erinnerte nun daran, wie wichtig die Festlegung eines Stichtages sei und, im Sinne der Demokratie „von uns in den Kommunen ein Zeichen zu setzen“.

Der Haupt-und Finanzausschuss sah das ebenso und befürwortete den Antrag. Die Gemeindevertretung wird nun darüber bei ihrer nächsten Sitzung am 26. Februar befinden.

Bürgermeister lehnte einen ersten Antrag ab

Wie berichtet, hatte Gemeindebürgermeister Philipp Schulz (parteilos) einen ersten Antrag von Axel Herrmann und Torsten Wacker zur Aussetzung der Zahlungsfrist für Anliegerbeiträge nach Straßenausbauten abgelehnt. Der Chef der Verwaltung berief sich auf geltende Gesetze, an die man sich halten müsse. Eine Aussetzung der Zahlungsfristen sei deshalb nicht möglich.

Von Wolfgang Hörmann

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