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Ostprignitz-Ruppin Zeitmangel: Land stoppt Ausbau der B 122
Lokales Ostprignitz-Ruppin Zeitmangel: Land stoppt Ausbau der B 122
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21:30 07.12.2015
Diese Straße bleibt auf unbestimmte Zeit, wie sie ist – für eine Bundesstraße eigentlich zu schmal Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Der eigentlich für 2015 geplante Ausbau der Bundesstraße 122 zwischen Dierberg und Rheinsberg ist auf unbestimmte Zeit abgesagt. Der Landesstraßenbetrieb hat vorerst sämtliche Planungen für das Vorhaben eingestellt. Das bestätigte der zuständige Dezernent Frank Schmidt jetzt auf MAZ-Anfrage. Der Landesstraßenbetrieb sieht sich nicht einmal in der Lage, das aufwändige Planfeststellungsverfahren samt Umweltprüfung zu beginnen, das für den Umbau der B 122 in einigen Jahren benötigt würde.

Laut Schmidt fehlt der Behörde dafür die Kapazität. Die Straßenplaner des Landes haben zurzeit vor allem mit anderen Vorhaben zu tun. „Wir sind jetzt vor allem mit der Umsetzung des P-100-Programms beschäftigt“, sagt der Planungsdezernent.

Im April hatte die Landesregierung bekannt gegeben, in den nächsten Jahren zusätzliche 100 Millionen Euro für die Sanierung maroder Ortsdurchfahrten in Brandenburg bereitzustellen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 soll mit dem Geld der Zustand von etwa 75 Ortsdurchfahrten verbessert werden. Auf der Investitionsliste stehen auch vier Vorhaben im Kreis Ostprignitz-Ruppin: die Ortsdurchfahrten von Schwein­rich, Holzhausen, Dreetz und Rägelin.

Programm bindet jede Menge Personal

Das P-100-Programm hat für den Landesbetrieb für Straßenwesen zurzeit Priorität und es bindet einen beträchtlichen Teil des Personals. „Ortsdurchfahrten sind besonders aufwändig“, sagt Verkehrsministerin Kathrin Schneider. Bei den innerörtlichen Straßen müssen weit mehr Aspekte berücksichtigt werden als bei Landstraßen, die zwei Dörfer oder Städte verbinden. Da sind schon allein die vielen verschiedenen Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, die alle berücksichtigt werden müssen.

Rheinsbergs Ortsbürgermeister Sven Alisch hat trotzdem wenig Verständnis dafür, dass der Ausbau der B 122 darunter leiden soll. „Das hat Folgen für den Tourismus“, ist er überzeugt. Die Straße zwischen Dierberg und Rheinsberg „hat nicht den Standard einer Bundesstraße“. Nicht von ungefähr hatte der Landesbetrieb vor, sie auszubauen und zu verbreitern. Überrascht von der Absage des Landesbetriebs ist auch Mario Schrumpf, der Leiter des Naturparks Stechlin-Ruppiner Land. Schrumpf war zwar davon ausgegangen, dass das Land den Umbau der B 122 etwas verschiebt – aber doch nicht so lange.

Auslöser war ein Streit über gefällt Bäume

Auslöser der Verschiebung ist ein Streit zwischen dem Landesstraßenbetrieb und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Im vergangenen Jahr hatte der Landesbetrieb begonnen, bei Köpernitz am Rand eines Naturschutzgebietes Wald abzuholzen, um so den Ausbau der Bundesstraße vorzubereiten. Der Nabu hatte Alarm geschlagen. Als sich herausstellte, dass wohl doch nicht alle benötigten Genehmigungen dafür vorliegen, ließ der Landesstraßenbetrieb das Vorhaben sofort stoppen.

Inzwischen ist klar, dass für den Ausbau der Bundesstraße erst einmal ein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Das ist aufwändig und kann schnell ein paar Jahre dauern. Bisher waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass der Landesbetrieb dieses Verfahren demnächst startet, um Klarheit zu haben. Tatsächlich ist das aber vorerst nicht vorgesehen, stellt Chefplaner Frank Schmidt jetzt klar.

Von Reyk Grunow

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