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Ostprignitz-Ruppin Zoff in Neuruppin: Bußgeld für Party-Hangar
Lokales Ostprignitz-Ruppin Zoff in Neuruppin: Bußgeld für Party-Hangar
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09:10 26.11.2015
Frank Hartmann vor seinem geplanten Party-Hangar. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Im Streit um den geplanten Party-Hangar auf dem einstigen Neuruppiner Flugplatz verlangt der Landkreis von Eigentümer Frank Hartmann jetzt ein Bußgeld von 7353,50 Euro. Grund: Hartmann hatte trotz einer sogenannten Nutzungsuntersagung Fehrbelliner Zehntklässler Anfang Juli in seinem Hangar 312 ihren Abschluss von der Schule feiern lassen. Damit habe er „vorsätzlich“ gegen die Anordnung der Behörde verstoßen, heißt es in dem Bescheid.

Hartmann will Widerspruch gegen das Bußgeld einlegen. „Ich habe das Geld nicht“, sagte der 58-Jährige am Dienstag. Auch deshalb hatte der Handwerker schon Widerspruch gegen das bereits im Juli verhängte Zwangsgeld von 4000 Euro eingelegt. Hartmann hält die Forderungen des Landkreises für völlig überzogen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Allerdings sieht die Brandenburgische Bauordnung durchaus empfindliche Strafen bei Ordnungswidrigkeiten vor. Diese können sogar mit Geldbußen bis zu 500 000 Euro geahndet werden. In Fällen, die mit denen von Hartmann zu vergleichen sind, liegt die Höchststrafe allerdings bei maximal 10 000 Euro.

Der Landkreis begründet die Höhe des verhängten Bußgeldes damit, dass Hartmann spätestens im April gewusst habe, dass es für die geplante Schulabschlussfeier Anfang Juli keine Ausnahmegenehmigung geben werde. Das hatte ihm die Baubehörde seinerzeit mitgeteilt. Hartmann habe damit genügend Zeit gehabt, die Schulabschlussfeier abzusagen.

Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Denn Hartmann hatte gegen die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für die lange geplante Feier der Fehrbelliner Zehntklässler geklagt. Erst am Tag vor der Zeugnisfeier lehnten die Richter in Potsdam den Antrag von Hartmann endgültig ab. Das lässt der Landkreis in seinem Bußgeldbescheid jedoch unberücksichtigt. Sie verweisen vielmehr darauf, dass Hartmann „bewusst“ das vom Gericht bestätigte Verbot missachtet habe. Dies sei durch einen Mitarbeiter des Neuruppiner Ordnungsamtes dokumentiert worden, der am Tag der Feier das Gelände zweimal kontrolliert und Fotos von der Abschlussfeier gemacht hat.

Hartmann hofft, dass mit Hilfe seines Anwalts der Bußgeldbescheid angefochten werden kann. Immerhin hat er mit der Schulabschlussfeier keinen großen Gewinn gemacht. „Ich habe lediglich einen Beitrag von 200 Euro für Strom, Wasser und den technischen Aufwand bekommen.“ Das interessiert den Landkreis aber nicht.

Einen kleinen Erfolg hat Hartmann, der den Hangar für 59 000 Euro vom Land gekauft hat, inzwischen auf anderer Ebene erreicht: Die Stadt Neuruppin hat nichts dagegen, wenn aus der einstigen Flugzeughalle ein Party-Hangar wird. Das hat das Rathaus jetzt dem Landkreis mitgeteilt. Dort liegt seit Monaten ein Bauantrag von Hartmann vor. Der Antrag ist notwendig, um den Hangar 312 für Veranstaltungen nutzen zu können. Dass er dafür durchaus geeignet ist, das hat sich längst gezeigt: Im vergangenen Jahr wurden dort Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft gezeigt, im März trat die Schauspielerin Fritzi Haberlandt im Hangar 312 auf. Dazu kam viel Kulturprominenz aus Stadt, Kreis und Land. Für diese musikalische Lesung gab es eine Ausnahmegenehmigung.

Von Andreas Vogel

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