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Ostprignitz-Ruppin Zoff um Ausbaukosten in Karwe
Lokales Ostprignitz-Ruppin Zoff um Ausbaukosten in Karwe
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02:15 16.10.2015
Die Lange Straße in Karwe ist ausgebaut worden. Streitpunkt sind die Kosten für die Nebenanlagen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

In dem seit Monaten schwelenden Streit über die Höhe der Ausbaukosten für die Nebenanlagen der Langen Straße in Karwe, die die Anwohner zahlen müssen, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Denn ein Eil-Antrag der SPD, das Verschicken der Gebührenbescheide um ein paar Monate zu verschieben und ein Mediationsverfahren zwischen dem Rathaus und Karwer Bürgern einzuleiten, wurde von den Stadtverordneten am Montagabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür sprachen sich lediglich sechs Abgeordnete aus, 14 waren dagegen, fünf enthielten sich.

In der Einwohnerfragestunde hatte Ortsvorsteher Siegfried Pieper (SPD) über das Gutachten eines Berliner Planungsbüros informiert, das angeblich mehrere Fehler bei den Berechnungen des Rathauses festgestellt hat. Dies wiesen Bürgermeister Jens-Peter Golde und sein Baudezernent Arne Krohn entschieden zurück. „Das ist ein Schlag ins Gesicht“, sagte Golde. Er habe eine der besten Verwaltungen des Landes im Rathaus. In den vergangenen 20 Jahren seien weit mehr als 90 Prozent der Berechnungen, die von Bürgern beanstandet worden waren, für rechtens erklärt worden, so Krohn. Der Vizebürgermeister bezeichnete die Behauptungen von Pieper als „ziemliche Frechheit“.

Während der Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt. Quelle: Peter Geisler

In dem Streit geht es im Kern um die richtige Einstufung der Straße: Die Mitarbeiter des Rathauses gehen bei ihren Berechnungen für die Nebenanlagen davon aus, dass die Lange Straße eine Haupterschließungsstraße ist. Die Karwer sind sich dagegen sicher, dass sie für eine Durchfahrtsstraße zahlen müssen. Damit müssten sie deutlich weniger zahlen, als von der Verwaltung gefordert.

Das Rathaus will die mehr als 100 Gebührenbescheide noch in diesem Monat verschicken. „Ich bin sicher, dass wir die Bescheide richtig vorbereitet haben“, betonte Golde. Indes warb SPD-Fraktionschef Nico Ruhle um ein Verschieben. „Es geht um einen Aufschub von drei Monaten, um die unterschiedlichen Sichten zu hinterfragen.“ Damit könnte viel Arbeit gespart werden, so Ruhle. Denn Ortsvorsteher Pieper hatte angekündigt, dass 120 Widerspruchsbescheide ins Rathaus flattern werden, wenn die Verwaltung bei ihrer Sicht und ihrer Berechnung bleiben würde.

Für diese Argumentation gab es jedoch wenig Verständnis. „Wir können nicht erwarten, dass die Verwaltung ihre Fachlichkeit aus der Hand gibt“, sagte Helmut Kolar (Bündnisgrüne). „Wir würden einen Präzedenzfall schaffen“, warnte ebenfalls Bürgermeister Golde. Dabei sei eine „objektive Entscheidung“ gefragt. „Den Rechtsweg einzuschlagen ist keine Schande und auch kein Verbrechen“, stimmte Kolar zu. Einzig die Linke zeigte Sympathie für den Verschiebungs-Antrag der SPD. „Mediation kann durchaus was bringen“, sagte Ronny Kretschmer.

Fraktionschef der Linken regt Kompromiss an

Der Fraktionschef der Linken erinnerte an die Debatte um die Feuerwehrstandorte in den Neuruppiner Ortsteilen. „Da haben beide Seite Kompromisse gemacht“, so Kretschmer. Zudem seien die Gerichte schon jetzt überlastet. Deshalb sollte man prüfen, ob man nicht auch ein außergerichtliches Verfahren wie die Mediaton nutzen sollte. Schließlich müssten die Bürger für die Gebühren tief in die Tasche greifen, ein endgültiges Urteil des Gerichtes könne jedoch Jahre dauern.

Ähnliche Erfahrungen haben die Gnewikower bereits hinter sich, sagte Ortsvorsteher Olaf Matschoss. Sieben Anwohner einer sanierten Straße hätten gleich nach der Aufforderung des Rathauses gezahlt, sechs seien vor Gericht gezogen – und hätten erreicht, dass sie deutlich weniger als gefordert blechen mussten. Allerdings sei der Fall mit Karwe nicht vergleichbar, räumte Matschoss ein.

Von Andreas Vogel

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