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Ostprignitz-Ruppin Zu viele unterschiedliche Vorschriften
Lokales Ostprignitz-Ruppin Zu viele unterschiedliche Vorschriften
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00:19 07.09.2017
Staatssekretär Gunther Adler (l.) ließ sich von Firmenchef Martin Opitz durch die zwei Werkhallen führen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Passend zum ersten „Brandenburgischen Tag des nachhaltigen Planens und Bauens“, den das Land am Montag mit der Brandenburgischen Architektenkammer und der Brandenburgischen Ingenieurkammer in Potsdam veranstaltete, hat der Neuruppiner Unternehmer Martin Opitz (61) heftige Kritik am Zustand des Wohnungsbaus in Deutschland geübt. Grund: In jedem der 16 Bundesländer gelten andere Bauordnungen. „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisierte der Chef von Opitz-Holzbau. Die Wirtschaft brauche einheitliche Regeln wie bei den Verkehrsampeln.

Unter den Folgen der verschiedenen Vorschriften haben aber nicht allein Unternehmen wie Opitz zu leiden, die für ein baugleiches Haus, das sie sowohl in Brandenburg als auch in einem weiteren Bundesland errichten wollen, jeweils eigene Genehmigungsverfahren beantragen und durchlaufen müssen. Vielmehr führt das ebenfalls dazu, dass es wesentlich länger dauert, bis die Häuser auch tatsächlich gebaut werden können.

Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen

Diese Situation ist im Bundesbauministerium durchaus seit Längerem bekannt. Noch ist es dem Bund aber nicht gelungen, die verschiedenen Bauordnungen der Länder zusammenzuführen. Dabei gibt es bereits seit November 2015 ein sogenanntes Bündnis für bezahlbares Wohnen, dem sowohl Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft als auch weitere Verbände und Gewerkschaften angehören. Das Ziel des Bündnisses ist es, ein preisgünstiges, bezahlbares und schnelles Bauen in Deutschland zu ermöglichen. Der Druck dafür ist auch groß. Gehen doch Experten davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr mindestens 350 000 neue Wohnungen entstehen müssten, damit Familien, Alleinerziehende, Studierende und Flüchtlinge angemessen untergebracht werden können. Gleichwohl sei es nicht einfach, eine sogenannte Musterbauverordnung für ganz Deutschland zu erstellen, sagte Gunther Adler, der Staatssekretär im Bundesbauministerium, der sich am Montag erstmals in den Produktionshallen von Opitz-Holzbau im Gewerbegebiet Treskow umschaute. Denn jedes Bundesland hänge an seinen Bestimmungen, wovon einige oftmals erst nach jahrelangen Bemühungen in die jeweilige Bauordnung aufgenommen wurden, wie etwa in Nordrhein-Westfalen die Regelung zur Barrierefreiheit oder in Baden-Württemberg die zur Fassadenbegrünung. Der Bund plädiert deshalb dafür, dass diese Regelungen weiter Bestand haben, aber nicht gleich Vorschrift in den anderen Bundesländern haben sollten. Noch gibt es jedoch die geplante Musterbauordnung nicht. „Wir stehen 100 Meter vor dem Ziel“, sagte Adler.

Unterschiede auch bei den Brandschutzregeln

Demnach wurden die unstrittigen Regelungen aus den 16 Bauordnungen der Länder bereits zusammengefasst. Nun sei man dabei zu prüfen, welche unterschiedlichen Vorschriften sich schnell harmonisieren lassen und bei welchen es mehr Zeit brauche. Oberstes Ziel ist, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein Problem bei den verschiedenen Regelungen, von denen Opitz-Holzbau in besonderer Weise betroffen ist, sind die für den Brandschutz beim Wohnungsbau. In Baden-Württemberg dürfen sogenannte Holzhäuser mit sechs Geschossen errichtet werden, in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind nur dreigeschossige Holzhäuser erlaubt. Für derart unterschiedliche Regelungen hat der Firmenchef kein Verständnis – zumal in der Schweiz sogar 20-geschossige Holzhäuser erlaubt seien. „Das Feuer brennt überall gleich.“ Dennoch durfte die Firma Opitz-Holzbau nur dank einer Einzelfallprüfung in der Neuruppiner Franz-Künstler-Straße auch ein fünfstöckiges Holzhaus bauen. In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 400 Menschen an den Folgen von Bränden, durch Verkehrsunfälle gut 3500 pro Jahr. Ziel sei eine Brandschutzregelung, die das Schutzniveau der Mieter und Eigentümer nicht vernachlässigt, bezahlbar und nicht in jedem Bundesland anders ist, sagte Adler.

Von Andreas Vogel

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