Auf geteilte Reaktionen ist am Montag der von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Potsdam vorgestellte Entwurf für die Verwaltungsstrukturreform in der Region gestoßen. Demnach sollen die künftigen Landkreise nicht größer als 5000 Quadratkilometer sein, im Jahr 2030 mindestens 175000 Einwohner sowie eine Anbindung an den Speckgürtel von Berlin haben.
Das könnte das Ende von Ostprignitz-Ruppin als Ganzes bedeuten. Denn bei einer Fusion mit der Prignitz hätte das neue Gebilde laut den Prognosen im Jahr 2030 gerade mal 144000 Einwohner – und keine Anbindung an Berlin. Fusionieren jedoch die Prignitz, das Havelland sowie die Altkreise Kyritz und Wittstock zu einem sogenannten Nordwestkreis, hätte dieser nicht nur Anschluss an Berlin, sondern im Jahr 2030 vermutlich auch 247000 Einwohner. Allerdings auf einer Fläche von 5100 Quadratkilometern.
Der Altkreis Neuruppin müsste dann wohl mit Oberhavel zusammengehen. Dieses gut 3000 Quadratkilometer große Gebilde hätte 227000 Einwohner im Jahr 2030. Gleichwohl wollte am Montag Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde keine voreiligen Schlüsse ziehen. Fest steht für ihn nur eines: „Es wird nichts bleiben wie es ist.“ Entscheidend ist für Golde, wie nun die Landkreis miteinander umgehen. Einen ersten Vorgeschmack gibt es am Freitag. Dann stellt Schröter sein Papier den Landräten vor.
Ralf Reinhardt (SPD) begrüßte am Montag, dass das Land die gewünschten Einwohnergrößen für die neuen Landkreise nach unten korrigiert hat. Denn zunächst sollte jeder Landkreis im Jahr 2030 sogar 225000 Einwohner haben. Problematisch findet Reinhardt, dass die neuen Gebilde unbedingt einen Anschluss an den Speckgürtel von Berlin haben sollen. Das Land scheint damit der Theorie zu folgen, dass alle Regionen profitieren, wenn sie nur Anschluss an den Speckgürtel haben. „Dann hätte in den vergangenen Jahren Gransee von der Entwicklung in Oranienburg profitieren müssen“, sagte Reinhardt. Das sei mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen aber nicht zu erkennen. Vielmehr stünden da sowohl Neuruppin als auch Kyritz und Wittstock besser da als Gransee – obwohl Ostprignitz-Ruppin keinen direkten Anschluss an Berlin hat.
Auch Manfred Richter, der als Landtagsabgeordneter Mitglied der Enquete-Kommission war, hält nichts von der „alten Kuchenstücksgeschichte“. Der Rheinsberger glaubt, dass eine freiwillige Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin reichen könnte. Damit würde zwar das Kriterium bei den Einwohnerzahlen nicht erfüllt, aber das Land erspare sich „unendlich viel Stress“.
Von Andreas Vogel
