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Zuverdienste unter der Lupe

Aufwandsentschädigungen der OPR-Abgeordneten sollen geprüft werden Zuverdienste unter der Lupe

Der Vorstoß des Kreistagsabgeordneten Kay Noeske-Heisinger, jährlich zu prüfen, ob Abgeordnete in Ostprignitz-Ruppin mehr als 4.000 Euro durch Aufwandsentschädigungen hinzuverdienen, stößt auf breite Zustimmung - und zwar von allen Parteien.

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In Zukunft soll geprüft werden, ob Abgeordnete in Ostprignitz-Ruppin Zusatzverdienste kassieren.

Quelle: Peter Klaunzer

Neuruppin. "Das muss jährlich passieren, sonst gibt es womöglich ein Dilemma wegen der Verjährungsfristen", sagte am Dienstag Sebastian Steineke, Chef der CDU-Kreistagsfraktion. "Es ist eine aufs Jahr bezogene Grenze, dann muss auch jährlich geprüft werden", stimmte Gerd Klier, Fraktionschef der Linken, zu.

Ralph Bormann, Chef der bunten Fraktion aus freien Wählern, Bauern und FDP, sprach am Dienstag sogar von einer Selbstanzeigepflicht. Soll heißen: Abgeordnete, die mehr als 4.000 Euro pro Jahr durch Aufwandsentschädigungen erhalten, müssten sich von selbst melden, damit der Betrag, der über 4.000 Euro liegt, an die Kreiskasse zurückgezahlt werden kann. Das ist bisher noch nicht passiert. Denn erst mit der Hauptsatzung, die am 24. Juli verabschiedet wurde, sind ein Höchstbetrag für zusätzliche Einkünfte und eine Abführungspflicht festgelegt worden. Detlef Gelbke, der Büroleiter von Landrat Ralf Reinhardt, hatte zudem am Montag erklärt, dass das Landratsbüro in Abstimmung mit dem Kreistagsvorsitzenden nur am Ende der Wahlperiode die Höhe der zusätzlichen Einkünfte prüfen wolle. Das stößt auf Widerspruch. "Es muss jährlich geprüft werden, weil die Haftung sonst an den Kreistag übergeht", sagte Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). "Wir müssen unsere Einkünfte doch sowieso dem Finanzamt melden", sagte SPD-Frau Marion Liefke.

Jedoch glaubt kaum ein Abgeordneter, dass jemand mit seinem Zuverdienst die 4.000-Euro-Marke im Jahr überschreitet. Gleichwohl hatte Büroleiter Gelbke erklärt, dass es Rückforderungen geben wird - allerdings ohne Namen zu nennen. Wegen des Datenschutzes. "Ich kenne nur einen, der in Frage käme. Das ist der Landrat", sagte am Dienstag Bormann. Denn für diesen gilt der Punkt in der Hauptsatzung ebenfalls. Dort ist nicht allein von Abgeordneten die Rede, sondern von Vertretern des Landkreises, die eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit als Aufsichtsrat erhalten. Und der Landrat ist Kraft seines Amtes Aufsichtsratschef von allen kreiseigenen Unternehmen.

Von Andreas Vogel

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